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Döbeln Döbelner wegen mehrfachen Betruges angeklagt – Verteidigung will Prozess platzen lassen
Region Döbeln Döbelner wegen mehrfachen Betruges angeklagt – Verteidigung will Prozess platzen lassen
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17:47 21.10.2016
or dem Landgericht wurde am Freitag einem Döbelner und weiteren Angeklagten der Prozess gemacht. (Symbolfoto) Quelle: Kempner
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Leipzig/Döbeln

Der Staatsanwalt sagt, dass die Angeklagten wussten, dass die versprochenen Geldanlagen keinen Ertrag bringen werden. Darum sei das Geschäftsmodell Betrug. „Bewusst wahrheitswidrig“ hätten sie ihren Kunden versprochen, dass für die Autofinanzierung „keine weiteren Kosten anfallen würden“, sagte Staatsanwalt Andreas Helbig, der in diesem Verfahren die Anklage vertritt. Nicht nur die Vermittler dieses Finanzierungsmodells sind des mehrfachen Betruges angeklagt, sondern auch die Inhaber beziehungsweise leitenden Mitarbeiter von Autohäusern, unter anderem aus Meißen, Grimma und Mügeln. Sie hätten dabei mitgemacht, um die Umsätze ihrer Firmen zu steigern, sagt Staatsanwalt Helbig.

Bei dem derzeitigen Zinstief liegt auf der Hand, dass Staatsanwalt Helbig keine taufrische Tatvorwürfe präsentierte. Diese datieren aus der Zeit vor der Finanzkrise. Aus einer Zeit, in der die Deutsche Bank fragwürdige Kredite vergab und Kommunen Kredite aufnahmen, deren Zinssatz auf Wetten beruhte – sogenannte Swap-Kredite.

Von Polo bis Touareg

Ob kleiner Polo bis oder großer Tourag – die Autowünsche der Kundschaft des Döbelners und seiner Mitangeklagten waren vielfältig. Eine Frau aus Döbeln zum Beispiel, so steht es im Anklagesatz, habe sich eine VW Polo Comfortline 1.2 beim Mügelner Autohaus geholt. Die VW-Bank habe einen Kredit von knapp 20 000 Euro gewährt, die an das Autohaus flossen. Die Differenz zwischen niedrigerem Kaufpreis und höherer Kreditsumme, so hätten es die Angeklagten versprochen, sollte in der Schweiz Zinsen bringen und den Polo so abbezahlen. Außer ein paar wenigen Kreditraten hätte die Frau aus Döbeln keine Kosten gehabt. Drei der Angeklagten, darunter der Döbelner, hätten über eine Vermittlungsfirma mit Sitz in Zschadraß diese Kundenwerbung betrieben. An diese Firma zahlten die Autohäuser die Differenzbeträge zwischen Kaufpreis und Kreditsumme, insgesamt über eine Million Euro. Dieses Geld ist weitgehend weg. Einem Mann aus der Gemeinde Striegistal war ein Polo offenbar zu klein. Er besorgte sich einen VW Touareg, für den die Bank 81 000 Euro Kredit ausreichte. Die Differenz zwischen Kreditsumme und Kaufpreis habe in diesem Fall knapp 20 000 Euro betragen, sagt die Anklage.

Es dauerte zum gestrigen Prozessauftakt mehrere Stunden, bis Staatsanwalt Helbig die umfangreiche Anklage vorgelesen hatte. Und gleichwohl musste er Fehler einräumen. Denn zwischen der Anklageschrift, die die Staatsanwaltschaft bei Gericht eingereicht hatte und dem Beschluss des Gerichtes, das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Leipziger Landgerichtes zu eröffnen, gab es Unterschiede. „Bei der rechtlichen Wertung ist mir der eine oder andere Fehler unterlaufen“, sollte Staatsanwalt Helbig sagen, nachdem sich die Kammer für zweieinhalb Stunden zur Beratung zurückgezogen hatte, um Anklage und Eröffnungsbeschluss in Einklang zu bringen.

Prozess könnte platzen

Statt Einklang gab es Dissonanzen. Denn nunmehr lauteten die Tatvorwürfe nicht auf gewerbsmäßigen Betrug, was ein Vergehen ist, bei dem der Strafrahmen bei sechs Monaten Haft beginnt. Nun war von Bandenbetrug die Rede. Das ist ein Verbrechen, darauf steht mindestens ein Jahr Haft. „Ich beantrage, das Verfahren auszusetzen, weil meinem Mandanten nun ein Verbrechenstatbestand vorgeworfen wird“, sagte Rechtsanwalt Carsten Sewtz, der einen der Meißner Autohausbetreiber verteidigte. „Auf welche Tatsachen sich die Bandenabrede stützt, geht weder aus dem Anklagesatz noch aus den wesentlichen Ergebnissen der Ermittlungen hervor“, sagte Rechtsanwalt Peter Manthey, der den Bruder des Meißners verteidigt. Peter Manthey schloss sich dem Antrag seines Kollegen an, wie die übrigen sieben Verteidiger auch. „Man muss der Staatsanwaltschaft vorwerfen, sich zum Vorwurf der Bande nicht positioniert zu haben, das Gericht aber davon ausgeht“, sagte Rechtsanwalt Enrico Brand, der den Hauptangeklagten aus Döbeln verteidigt, gegenüber der DAZ. Enrico Brands Mananten würden 45 Fälle des strafrechtlich schwer wiegenden Bandebetruges zur Last liegen, sollte die Kammer bei ihrer Einschätzung bleiben.

Wie sich das Gericht zu den Antrag der Verteidiger positioniert, gibt es am nächsten Verhandlungstag bekannt. Folgt sie ihm, platzt der Prozess.

Von Dirk Wurzel

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