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Döbelns Ex-Bürgermeister zieht gegen Baupläne vor Gericht

Neue Brücke Schillerstraße Döbelns Ex-Bürgermeister zieht gegen Baupläne vor Gericht

Ein Stück Wiese an der Mulde wird zum Zankapfel beim geplanten Bau der neuen Muldenbrücke am Ende der Döbelner Schillerstraße. Eigentlich besteht seit Herbst 2015 uneingeschränktes Baurecht. Eigentlich: Denn der frühere Döbelner Bürgermeister Matthias Girbig ist Eigentümer der Wiese. Er hat gegen den genehmigten Brückenbau geklagt.

So soll die neue Vierfeldbrücke aussehen. Fotograf Sven Bartsch montierte die Bauzeichnung schon mal ans Muldeufer.

Quelle: S. Bartsch

Döbeln. Ein Stück Wiese an der Mulde wird zum Zankapfel beim geplanten Bau der neuen Muldenbrücke am Ende der Döbelner Schillerstraße. Eigentlich besteht seit Herbst 2015 für die neue Brücke zwischen der Schillerstraße und der Sörmitzer Straße uneingeschränktes Baurecht. Innenstaatssekretär Michael Wilhelm hatte Anfang Oktober den sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen für das Brückenbauprojekt an Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) übergeben. Damit steht einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt theoretisch nichts mehr im Wege. Praktisch aber schon. Denn eine 800 Quadratmeter großes Stück Wiese, das für das Brückenbauprojekt benötigt wird gehört noch nicht der Stadt. Zum Verkauf wird es auch nicht kommen. Der Eigentümer hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz bereits seit Juni 2015 eine Klage gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Diese richtet sich gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zur geplanten Brücke. Das Pikante an der Geschichte: Der Kläger ist der frühere Döbelner Bürgermeister Matthias Girbig. „Es gibt wahrscheinlich keine Lösungsmöglichkeiten. Die Interessenlagen sind zu verschieden“, sagt Matthias Girbig auf Nachfrage der DAZ und lässt durchblicken, dass ihm die angestrebte Verkehrslösung nicht gefällt. Zu seinen Plänen mit der Wiese am Muldenufer, die für den Brückenbau gebraucht wird, möchte er mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nichts sagen. „Ein Termin, wann die Klage gegen den Freistaat Sachsen verhandelt wird, steht noch nicht fest“, ist Johannes Wagner, Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz zu erfahren.

Die Stadt Döbeln selbst äußert auf Grund des laufenden Verfahrens ebenfalls nicht zu der Klage.

„Wir sind gegenwärtig dabei die weiteren Planungsschritte bis zur Planungsphase 3 vorzubereiten, um die Fördermittel entsprechend der neuen Richtlinie des Sächsischen Wirtschaftsministeriums beantragen zu können“, sagt Döbelns Baudezernent Thomas Hanns. Zum 24.Dezember 2015 trat eine neue Richtlinie zur Förderung von Straßen- und Brückenbauwerken kommunaler Baulastträger in Kraft. Aus diesem Topf hofft die Stadt das Fördergeld für die neue Brücke zu bekommen. Der Planfeststellungsbeschluss geht von geschätzten Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Davon sollen etwa 3,2 Millionen Euro gefördert werden. Der Eigenanteil der Stadt würde dann etwa 800 000 Euro betragen.

Die neue Brücke soll das in Stosszeiten recht lästige innerstädtische Stauproblem beenden und gleichzeitig den konzeptionellen Hochwasserschutz der Stadt verbessern. Die Pläne für diese neue Muldenbrücke in Döbeln existieren bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Seit 1990 wurde das Projekt in verschiedenen Varianten untersucht und immer wieder heftig diskutiert. Für Döbelns Baudezernent Thomas Hanns bringt die neue Brücke mit der innerstädtischen Entlastungsstraße auch einen erheblicher Sicherheitsgewinn für die Stadt. „Gerade beim letzten Hochwasser oder auch bei anderen Havarien hat sich gezeigt, wie anfällig das Döbelner Verkehrskonzept ist. Wenn die Oberbrücke mal durch Bagger bei Hochwassergefahr oder durch andere Havarien blockiert ist, verlängern sich die Fahrtwege zum Krankenhaus und der Feuerwehr erheblich.“

Mit dem Planfeststellungsbeschluss von Oktober kann das Bauamt nun die notwendigen Fördermittel beantragen. Die Chancen dafür stehen nach Aussagen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm recht gut. Parallel wurde die Ausführungsplanung in Auftrag gegeben. Dann könnten die Bauleistungen ausgeschrieben werden. Ob der Bau noch 2016 oder 2017 startet ist derzeit noch offen. Der 102 Seiten starke Planfeststellungsbescheid ist aber bestandskräftig. Die Klage des Ex-Bürgermeisters habe damit keine aufschiebende Wirkung.

Hintergrund

Ende 2012 hatte die Stadtverwaltung nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss die Brücken-Pläne bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Im Januar und Februar 2013 lagen sie im Rathaus offen aus. Am 31. Mai 2013 war dann das Abwägungspapier zu den Einwänden der Brückengegner im Rathaus eingegangen. Das Juni-Hochwasser 2013 stoppte aber die Brückenpläne, weil die Stadtverwaltung mit der Beseitigung der Hochwasserschäden komplett ausgelastet war. „Wegen des Hochwassers mussten wir die neue Brücke zurückstellen. Sonst wären wir ein Jahr weiter“, erklärte dazu Oberbürgermeister Egerer.

Die Brücke wird 93 Meter lang und elf Meter breit sein. Sie ruht auf drei Pfeilern, wobei kein Pfeiler im Flussquerschnitt stehen soll. Gebaut wird auf insgesamt 350 Metern Länge. Die Kosten liegen bei geschätzten 4,3 Millionen Euro. Davon entfallen 2,1 Millionen Euro auf die Brücke, 516 000 Euro für Straßen und Wege, 530 000 Euro für Lärmschutz. So wird es auf der Brücke und an der Schillerstraße eine 180 Meter lange, transparente und 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand in Richtung Uferstraße geben. Das ist mehr als die Hälfte des Baufeldes.

Aktuell fahren 17 600 Fahrzeuge täglich über die Oberbrücke. Mit der neuen Muldequerung sollen es 5900 Autos weniger sein. Auf der neuen Brücke wird insgesamt mit täglich 7000 Autos gerechnet.

Von Thomas Sparrer

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