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EU-Abgeordneter Peter Jahr über Fördersicherheit für Zwitterregion Döbeln

EU-Abgeordneter Peter Jahr über Fördersicherheit für Zwitterregion Döbeln

Er ist auf dem Sprung nach Brüssel. Bevor in der Europäischen Kommission - zeitgleich mit dem sächsischen Schulanfang - die neue Sitzungsperiode beginnt, schaute Mittelsachsens EU-Europaabgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU) noch in der DAZ-Redaktion vorbei.

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Europaabgeordneter Peter Jahr (l.) zu Besuch in der DAZ-Redaktion. Mit Redaktionsleiter Thomas Lieb besprach er gestern aktuelle Themen in der Region.

Quelle: Wolfgang Sens

Döbeln. In Brüssel sind die neue Modalitäten zur Förderperiode in Sack und Tüten. 376 Milliarden Euro sollen zwischen 2014 bis 2020 verteilt werden. Mit Geld aus Brüssel werden Projekte vor der Haustür unterstützt. Die Regionalpolitik der Union ist nach der Gemeinsamen Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt.

Was bekommt der Altkreis Döbeln von den Milliarden ab? "Wir haben nach der Verwaltungsreform in der Region Döbeln die Besonderheit, dass Döbeln zwar zum Regierungsbezirk Chemnitz gehört. Wegen der europäischen Richtlinien aber nach wie vor zur Förderregion Leipzig zählt", erklärte Jahr gestern. Döbeln als "Zwitterregion" gebietlich zu Chemnitz gehörend, in Brüssel fördertechnisch aber unter Leipzig geführt. Leipzig ist sogenanntes Ziel-1-Gebiet ("Konvergenz") und damit von anderen Richtlinien abhängig, als Chemnitz, das in die Ziel-2-Gruppe ("Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung") eingestuft ist. "Die Vorschläge der EU-Kommission sehen ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der bisherigen Förderung für die Regionen Chemnitz und Dresden vor. Die Region Leipzig ist nach den bisherigen Entwürfen dagegen nicht in dieses Sicherheitsnetz einbezogen", bestätigte ein Sprecher von Sachsens Europaminister Jürgen Martens, der in Brüssel für eine Übergangsförderung geworben hatte. In bisherigen Förderperioden floss das meiste Geld aus dem EU-Fonds an die ärmsten Regionen. Als arm gelten jene, deren Wirtschaftsleistung pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

"In den Verhandlungen haben wir als Europaabgeordnete Wert darauf gelegt, dass Regionen wie Döbeln durch die neue Einstufung nicht benachteiligt werden. Das ist uns mit einem entsprechenden Beschluss des Parlaments auch gelungen", versicherte Jahr. Der EU-Regionalfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - EFRE) ist insbesondere für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in strukturschwächeren Regionen wichtig. Mittelständische Unternehmen werden mit den Mitteln darin unterstützt, langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem werden Kommunen bezuschusst, infrastrukturelle Maßnahmen umzusetzen. Das Prozedere der Vergabe von Fördermitteln aus Brüssel sei nach der Parlamentsentscheidung so geregelt, dass "die Antragsteller von den Veränderungen nichts mitbekommen", versichert der Abgeordnete.

Wie viel Geld, in welche Projekte des Altkreises Döbeln fließen werden, kann Jahr nicht sagen. Der Grund ist plausibel: "Wir wissen zwar, dass es Geld geben wird. Aber noch nicht wie viel. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Finanzzusagen zwar gegeben - im EU-Haushalt für die sieben Jahre 2014 bis 2020 ist die Finanzierung aber noch nicht eingearbeitet", erklärte Jahr. Der CDU-Mann sieht die Parlamentsentscheidungen für seinen Wahlkreis als "sehr wichtig bei künftigen Entwicklungsmöglichkeiten" an. Auch Europaminister Martens hatte im Juni in Brüssel gewarnt: "Alle Regionen, die aus der bisherigen Konvergenzförderung herausfallen, sollen in das Sicherheitsnetz aufgenommen werden und so eine angemessene Übergangsförderung erhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen abrupten Förderabfall die Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur gefährdet würde."

Thomas Lieb

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