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Ehevertrag zwischen Döbeln und Mochau wird offen gelegt

Gemeinde-Eingliederung Ehevertrag zwischen Döbeln und Mochau wird offen gelegt

Der Döbelner Stadtrat hat am Donnerstagabend auf einer Sondersitzung den Entwurf des Ehevertrages mit der Gemeinde Mochau mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (SPD) und drei Enthaltungen Linke, Wir für Döbeln) beschlossen. Dieser wird ab Montag bis zum 25. November in beiden Rathäusern ausgelegt.

Die Meißner Straße gibt es in Döbeln-Ost und in Mochau. Auch die Dopplungen von Hauptstraße oder Nossener Straße sind vor der Eingemeindung von Mochau nach Döbeln noch zu beheben. Das bewegt die betroffenen Bürger im Moment mehr als alles andere.

Quelle: Sven Bartsch

Döbeln. Die Eingliederung der Gemeinde Mochau in die Große Kreisstadt Döbeln könnte aus Döbelner Sicht zum 1. Januar 2016 stattfinden. Der Gemeinderat von Mochau hat den Entwurf bereits einstimmig beschlossen. Die Bürger haben die Chance, sie zu lesen und Stellungnahmen, Hinweise oder Einwendungen vorzubringen. Danach haben die Stadt- und Gemeinderäte eingegangene Hinweise der Bürger zu bewerten und endgültig zu entscheiden.

Die Stadt Döbeln führt nächste Woche auch weitere Gespräche im Finanzministerium, denn ohne finanzielle Unterstützung von da könnte die Gemeindefusion auf der Ziellinie noch platzen.

Die meisten Fragen sind ansonsten von Mochauer und Döbelner Seite unstrittig. Die vier Feuerwehren in Beicha, Choren, Lüttewitz-Theeschütz und Mochau werden als eigenständige Ortswehren der Stadt Döbeln weitergeführt. Gemeinschaftliche Einrichtungen wie die Sporthalle Choren, die Dorfgemeinschaftshäuser in Choren und Mochau, das Kulturhaus Choren, das Haus der Sachsenjugend Mochau samt Jugendclub sowie die Vereinsräume in Beicha bleiben erhalten.

Drei Mochauer Gemeinderäte werden bis zur nächsten Wahl die 24 neuen Ortsteile im Stadtrat vertreten. Der Gemeinderat fungiert als Ortschaftsrat. Der leistungsfähige Bauhof und alle Gemeindemitarbeiter werden von der Stadt Döbeln übernommen. Kitas in Beicha, Mochau, Lüttewitz und Großsteinberg laufen weiter. Die Sportvereine der Gemeinde werden in der Sportförderrichtlinie der Stadt Döbeln aufgenommen.

Dass die Grundschule in der Vereinbarung keine Rolle spielt, monierte Hermann Mehner für die SPD und Andreas Koch (Wir für Döbeln). Mochaus Kämmerin Birgit Bretschneider ergriff dazu im Stadtrat das Wort und erklärte, dass die Schulnetzplanung Sache der Bildungsagentur sei. Momentan läuft die Schule teilweise zweizügig, weil die Zschaitzer per Vereinbarung ihre Kinder in Mochau einschulen. Die Mochauer Grundschule sei allerdings ein Sanierungsfall, den die Gemeinde nicht stemmen konnte. Die Entwicklung der Schülerzahlen in Mochau und Döbeln werden in den nächsten Jahren Grundlagen der Schulnetzplanung und entscheidend für die Grundschulen in Mochau und Döbeln-Ost sein. Auf die Sanierung der Grundschule Döbeln-Ost hatten SPD und Freie Wähler mit ihrer Nachfrage gezielt.

Was die Mochauer Gemüter im Moment in Punkto Eingemeindung aber vielmehr erhitzt, ist die anstehende Änderung von Straßennamen und Anschriften, weil es im Zuge der Eingemeindung Dopplungen gibt. Die Anwohner der Nossener Straße in Choren wollen zukünftig nicht an der Rhäsaer Straße wohnen. Deswegen reichten sie eine Unterschriftensammlung ein. Dabei ist der Name "Rhäsaer Straße" nur ein Vorschlag, wie Mochaus Bürgermeister Gunter Weber (CDU) betont. Er freut sich, dass die Anwohner von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen. Auch die Anwohner der Großsteinbacher Hauptstraße haben keine Lust, später an der Ossiger Straße zu wohnen. Bürger und Gemeinde müssen einen Konsens finden, damit in der Dezember-Sitzung des Rates auch die neuen Straßennamen beschlossen werden können.

N. G. Allner / T. Sparrer

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