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Eierwurf auf Döbelner Nazidemo: Leipziger zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt

Amtsgericht Eierwurf auf Döbelner Nazidemo: Leipziger zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt

Zum zweiten Mal befasste sich das Amtsgericht Döbeln nun mit einem Eierwurf auf Nazi-Demonstranten in Döbeln. Der 27-Jährige Angeklagte schwieg zu den Tatvorwürfen. Sein Verteidiger bombardierte das Gericht mit Anträgen. Aber Strafrichter René Stitterich ließ sich nicht beirren.

Ob das geworfene Ei braun war, wie auf unserer Fotomontage, ist nicht bekannt. Auch ob es hart- oder weichgekocht oder roh war, blieb in der Verhandlung am Dienstag offen.

Quelle: Foto/Montage: Sven Bartsch

Döbeln. Für 1200 Euro bekommt man im Supermarkt rund 7200 Eier. Das wäre viel Munition für den Leipziger Toni H.. Der muss nun 1200 Euro an die Staatskasse bezahlen. Weil er ein Ei geworfen hat. Und zwar auf den Zug der Demonstranten der Jungen Nationalen Demokraten, der am 5. Oktober 2013 durch Döbeln marschierte. Toni H. gehörte zu den Gegendemonstranten. Ob er mit dem Wurfgeschoss aus dem Schoß des Haushuhns jemanden traf, ist nicht bekannt. Strafrichter René Stitterich sprach den 27-Jährigen darum der versuchten Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 40 Tagessätzen à 30 Euro Geldstrafe. Es war bereits der zweite Anlauf, den Eierwurf aufzuklären. Beim ersten Prozess im Dezember vergangenen Jahres saß ein Unschuldiger auf der Anklagebank. Das am Dienstag gefallene Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so dass auch ein weiterer Prozess in der zweiten Instanz möglich ist.

Egal, ob Uniform, Badehose oder Ritterrüstung

Gleich zu Beginn der Verhandlung fuhr Rechtsanwalt Daniel Werner schwere Geschütze auf und versuchte, ein wichtiges Beweismittel wegzuschießen: Die Aussage des Polizeimeisters Robin K. von der Bereitschaftspolizei Chemnitz. „Der Zeuge K. war als nicht uniformierter Polizeibeamter im Einsatz. Die Beweiserhebung ist rechtswidrig“, sagte Toni H.´s Verteidiger. Er widersprach daher der Vernehmung des Beamten. „Ich habe bisher keine Antwort erhalten, wer diesen Einsatz angeordnet hat. Ohne Rechtsgrundlage stellt der zivile Einsatz einen Eingriff in die Grundrechte meines Mandanten dar“, sagte der Anwalt. Einige Bundesländer haben in ihren Versammlungsgesetzen stehen, dass sich Polizisten in Zivil beim Versammlungsleiter erkennen geben müssen. Das soll Spitzelei verhindern. Die Demonstranten könnten sich in ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gestört fühlen. Auch im sächsischen Versammlungsgesetz findet sich ein solcher Passus.

Richter Stitterich ließ diesen Einwand nicht durchgehen. „Jeder, der irgendwelche Straftaten beobachtet, ist Zeuge. Ob er dabei nun eine Polizeiuniform, eine Badehose oder eine Ritterrüstung an hat.“ Einen entsprechenden Antrag des Anwaltes, den Polizisten nicht zu vernehmen, lehnte Richter Stitterich jedenfalls ab. Er habe den Auftrag gehabt, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, sagte Robin K. etwas schwammig. Details könne er nicht nennen, die Einsatztaktik sei geheim. Der Polizist räumte aber indirekt ein, dass die Versammlungsleitung über seinen Einsatz Bescheid gewusst haben könnte. Ihm habe jedenfalls ein Polizist „mit mehr Sternen auf den Schultern“ den Auftrag erteilt, die Gegendemonstranten zu beobachten. Und was er auf dem Wettin-Platz sah, schilderte der junge Mann auch im zeitlichen Abstand von zwei Jahren noch nachvollziehbar und weitgehend widerspruchsfrei, was Verteidigeranwalt Werner naturgemäß anders sah.

Ein Hühnerei als „gefährliches Werkzeug“?

„Der Angeklagte stand allein und warf ein Ei-ähnlichen Gegenstand in Richtung der JN-Demonstranten. Dabei geriet er ins Straucheln. Das Ei flog im flachen Bogen und es wäre ein Wunder, wenn es niemanden getroffen hätte“, sagte Robin K. Er verfolgte Toni H. dann noch, der sich mit weiteren drei Männern in Richtung Theodor-Kunzemann-Straße davon machte. An der Bahnüberführung bat Robin K. seine Kollegen von der Bereitschaftspolizei, die Personalien des Eierwerfers aufzunehmen. Rechtsanwalt Werner bombardierte den Beamten mit einer ganzen Litanei an Fragen. Aber die wohl Gescheiteste sollte schließlich Richter Stitterich stellen: „Haben Sie den Angeklagten vom Wurf bis zur Identitätsfeststellung beobachtet?“ Ja das habe er, bis auf die wenigen Sekunden, als er die Kollegen der Bundespolizei um Hilfe bat. Nach der langen Zeit hatte Robin K. aber schlicht vergessen, dass die vier Männer zwischendurch aber auch mal in den Büschen austreten waren.

Das wertete der Strafverteidiger wiederum als Beleg dafür, dass die Aussage des Polizisten „weder glaubhaft noch glaubwürdig“ ist. Außerdem habe Polizist K. zunächst den Falschen beschuldigt und auch darum sei seine jetzige Aussage nichts wert. Sein Mandant sei freizusprechen, forderte der Anwalt. „Die Verwechslung hat der Zeuge nicht zu verantworten“, sagte Richter Stitterich. Zeuge K. kannte das Aussehen des Angeklagten aber nicht dessen Namen. Die Bundespolizei hatte der Landespolizei den Namen eines anderen mitgeteilt – das führte zum ersten Prozess in dieser Sache, der mit Freispruch endete. Polizeimeister Robin K. hatte Toni H. auf den Lichtbildvorlagen zweifelsfrei erkannt. „Der Zeuge hat ohne Belastungseifer ausgesagt. Hätte er den Angeklagten belasten wollen, hätte er nur sagen müssen, es wäre ein Ton-Ei gewesen, dass der Angeklagte geschmissen hat. Dann wären wir wieder bei der versuchten gefährlichen Körperverletzung“, sagte Richter Stitterich. Weil die Staatsanwaltschaft das Wurfgeschoss Ei zunächst als „gefährliches Werkzeug“ ansah, lautete die Anklage ursprünglich auf „gefährliche Körperverletzung, deren Strafrahmen bei sechs Monaten Haft beginnt. So albern es auch klingen mag: Da aber nicht klar war, ob das geworfene Ei hartgekocht war, hatte dieser Tatvorwurf dann keinen Bestand mehr.

Als Eierwerfer ist Toni H. bisher noch nicht aufgefallen. Mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist er aber bereits mehrfach, weil er die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzte. Sechs Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Leistungserschleichung listet sein Vorstrafenregister. Wegen des Eierwurfs hatte er auch die Polizei bei sich zu hause zu Gast. Denn die Ermittlungsbehörden betrieben einen recht beachtlichen Aufwand, um diese Straftat aufzuklären und durchsuchten Tonis H.´s Wohngemeinschaft. Um die Jacke zu finden, die er bei der Eierattacke getragen hatte. Zwei Jacken der Marke „Mob Action“ – was für die rechte Szene „Thor Steinar“ ist, ist für die linke Szene „Mob Action“ – fanden die Beamten damals. Als Beweismittel spielten die Klamotten keine Rolle mehr.

 

 

Von Dirk Wurzel

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