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Erbpachtvertrag über Schrebitzer Vereinshaus noch möglich

Erbpachtvertrag über Schrebitzer Vereinshaus noch möglich

Die Ostrauer Gemeinderäte beschlossen Dienstagnacht mehrheitlich den Erbbaurechtsvertrag über die ehemalige Schrebitzer Schule mit dem Förderverein Leben und Kultur Schrebitz.

Den Änderungswünschen seitens des Fördervereins wurde teilweise entsprochen.

Da jedoch nicht in allen Punkten Konsens hergestellt werden konnte, verließen Ortsvorsteher Dirk Petermann, weitere Bürger und Vereinsvertreter unter Protest den Versammlungsraum. Tenor aus diesen Reihen: "Damit hat es sich erledigt." Gestern Nachmittag kam dann trotzdem die Mitteilung des zweiten stellvertretenden Ostrauer Bürgermeisters Dirk Schilling (CDU): "Kurz vor 15 Uhr erhielten wir per Fax die Willensbekundung des Schrebitzer Fördervereins zur Unterzeichnung des Vertrages."

Heute Notartermin

Bis 15 Uhr musste beim Notar der heute Mittag stattfindende Termin bestätigt werden, so Schilling. Er und der erste stellvertretende Bürgermeister Wolfram Hirsch (Freie Wähler) seien in Döbeln bereit, den Erbpachtvertrag - im Wortlaut wie von den Gemeinderäten beschlossen - zu unterzeichnen. Schilling vermutet, dass die Gemeinderäte Anita Klingenberger (Freie Wähler) und Torsten Boin (Freie Wähler), die über den Abschluss der Vertragsberatung in Schrebitz informierten, in der Zwischenzeit positiv auf die Mitglieder des Fördervereins eingewirkt haben und aus diesem Grund ein Umdenken stattfand.

Fördermittel nur mit Vertrag

Der Förderverein habe außerdem zeitnah die ausformulierte und vom Rat beschlossene Vertragsfassung erhalten. Sollte er diesen heute nicht gegenzeichnen, wäre er geplatzt. Das bedeutet auch das Aus für Fördermittel: Denn bis zum 20. Februar müsste der Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Fördermittelstelle eingereicht werden, um in diesem Jahr eventuell noch Beachtung zu finden. Aber: Antragsstellung nur mit abgeschlossenem Erbbauvertrag. Darüberhinaus laufen die Verträge zwischen der Gemeinde Ostrau und den Vereinen über die Nutzung von Räumen im alten Schulhaus Ende März aus.

Beratungsmarathon

Der fast fünfstündigen Gemeinderatssitzung war eine Dienstberatung der Verwaltung vorausgegangen. Schreiben von Notar, Rechtsanwälten und Rechtsaufsichtsbehörde zum detaillierten Ablauf der Sitzung und Beschlussfassung waren in den Prozess eingeflossen.

Der Schrebitzer Ortschaftsrat und der Förderverein - in einer Person: Ortsvorsteher Dirk Petermann - sowie die Schrebitzer Bürger hatten Rederecht. Trotz Aufruf zur sachlichen Kommunikation kam es im Verlauf der Beschlussfassung zu fast tumultartigen Szenen und verbalen Entgleisungen im Sitzungsraum. Ortschef Petermann und Schrebitzer Bürger verließen die Sitzung vorzeitig.

Beschlussfassung zum Vertrag

Jeder strittige Punkt wurde aufgerufen, diskutiert und zum Beschluss gebracht. Abhängig von der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht stimmte der Rat mehrheitlich dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zu, und zwar in der vom Gemeinderat favorisierten Fassung vom 25. Januar. Demnach erstreckt sich der Vertrag für die Dauer von 33 Jahren auf die Flurstücke 124 und 123/2 mit einer Teilfläche von zirka 3760 Quadratmetern. Der Pachtzins beträgt jährlich 300 Euro.

Außerdem heißt es: "Macht die Gemeinde vom Heimfallrecht Gebrauch, tritt der Heimfall anderweitig ein oder erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so gewährt die Gemeinde als Grundstückseigentümer keine Entschädigung. Dies ist bei der Findung des extrem niedrigen Erbbauzinses berücksichtigt worden." Der Schrebitzer Förderverein hatte unter anderem auf genau diese Entschädigungszahlungen gepocht. Einige Anwesende zeigten sich ungehalten über die Ablehnung derartiger Änderungswünsche. Weitere Streitpunkte waren Bibliothek, Sirene, DSL-Antenne, Refinanzierung der Planungskosten, Deckelung der Baukosten, Grundschuldbestellung, Beleuchtung und Dachrinne.

 

-Standpunkt Seite 13

 

❏ Die Gemeinderäte der Gemeinde Ostrau beschlossen einstimmig, die Verwaltungsumlage im Jahr 2012 für die Gemeinde Zschaitz-Ottewig auf 128 485 Euro festzusetzen.

❏ Die Stelle einer Beschäftigten im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft bleibt weiterhin unbesetzt. Die Personalkosten würden sich auf etwa 19 670 Euro belaufen. Nach Beratung im Gemeinschaftsausschuss lehnte die Gemeinde Zschaitz-Ottewig die Besetzung und damit die Bezahlung der Stelle ab.

❏ Für das gemeinsame Jubiläums-Fest des Sportvereines Ostrau und der Freiwilligen Feuerwehr Ostrau wird ein Zuschuss von 3000 Euro gewährt.

Natasha G. Allner

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