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Ex-Kaserne hat das Zeug zum Rechnungshof

Ex-Kaserne hat das Zeug zum Rechnungshof

Das Ex-Kasernengebäude an der Döbelner Bahnhofstraße hat das Potenzial, repräsentativer Sitz des Sächsischen Landesrechnungshofes zu werden. Zu dieser Auffassung gelangten gestern die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion nach dem sie die Immobilie angesehen hatten.

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CDU-Landtagspolitiker des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen besichtigten gestern die ehemalige Paul-Rockstroh-Kaserne in Döbeln.

Quelle: W. Sens

Döbeln. Zurzeit sind in dem riesigen Haus knapp 50 Mitarbeiter der Straßenbauämter Chemnitz und Leipzig, einige wenige Polizeibeamte und der Sächsische Landfrauenverband untergebracht. "Damit ist das Objekt völlig unterbelegt. Der Freistaat muss entweder eine sinnvolle Nutzung finden oder es wird komplett leergeräumt und verkauft", sagte gestern Prof. Rainer Storch, Leiter des Bau- und Liegenschaftsreferates des Finanzministeriums, der die CDU-Politiker durchs Haus führte.

Eine sinnvolle Nutzung, so die Vorstellung des Döbelner Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser, wäre die Ansiedlung des Landesrechnungshofes (DAZ berichtete). Liebhauser hält sowohl die Immobilie als auch die Lage und Infrastruktur Döbelns für geeignet. Zudem sieht er den Rechnungshof als Kompensation für wegfallenden Ämter. "Das Finanzamt zieht nach Freiberg, der Rest vom Straßenbauamt nach Zschopau, das Landwirtschaftsamt nach Altzella, alles in allem 130 Mitarbeiter. Das schmerzt Döbeln sehr."

"Bei der Bausubstanz kann man sich vorstellen, dass der Rechnungshof hier repräsentativ untergebracht wird", zog Jens Michel, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises, ein Fazit der Besichtigung.

"Mit einer Hauptnutzungsfläche von fast 5000 Quadratmetern wäre die Größe des Gebäudes völlig ausreichend für die Bedürfnisse des Landesrechnungshofes", bestätigte Prof. Storch. Allerdings müsse für eine grundlegende Sanierung der Immobilie noch einmal Geld in die Hand genommen werden. Wie viel könne erst gesagt werden, wenn die genauen Anforderungen des Rechnungshofes vorliegen.

Dessen Präsident Karl-Heinz Binus, wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die geplante Verlegung seiner Behörde nach Döbeln. Das geht aus einem internen Schreiben an Justizminister Jürgen Martens (FDP) hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die Standortänderung schwäche insgesamt die Fähigkeit des Sächsischen Rechnungshofes, die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen, so Binus. Seine Argumentation: Der Rechnungshof sei darauf angewiesen, erfahrenes Personal aus obersten und oberen Behörden zu gewinnen. Es erscheine ausgeschlossen, adäquates Personal nach Döbeln für den Rechnungshof abzuwerben. "Insofern wird die Sitzverlegung mit einem Kompetenzverlust des Sächsischen Landesrechnungshofes einhergehen." Mit anderen Worten: Die Lebensqualität in Mittelsachsen ist so miserabel, dass jemand mit Intellekt da nicht arbeiten, geschweige denn wohnen wollte.

Damit nicht genug, wertet Binus auch gleich noch die Funktion der ehemaligen Kreisstadt Döbeln ab: 2020 werde Döbeln nicht mehr Mittelzentrum sein, sondern lediglich Grundzentrum. "Kein Rechnungshof in der Bundesrepublik Deutschland hat seinen Sitz in einem Grundzentrum. Alle Rechnungshöfe sind in Oberzentren angesiedelt", schreibt Binus.

Alles andere als erfreut sind auch die in Döbeln verbliebenen Straßenbauamtsmitarbeiter, die nach Zschopau wechseln sollen. "Es entstehen riesige Wege", klagt Angela Engler, Vize-Chefin des Personalrates. Dazu ein kleiner Trost von Liebhauser: "Bis 2017 soll die Döbelner Zweigstelle des Straßenbauamtes Chemnitz bestehen bleiben."

O. Büchel/T. Baumann-Hartwig

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