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Extremen Kräften keine Chance in Leisnig

Extremen Kräften keine Chance in Leisnig

NPD abschaffen, verdeckte Ermittler beim Verfassungsschutz abschalten, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei überdenken - das sind Forderungen der Leisniger Ratsmitglieder an das sächsische Landesparlament.

Leisnig. Damit reagieren die Stadtväter auf die Vorfälle um eine unangemeldete Demonstration in der Nacht vom 19. zum 20. November 2011. In der Resolution heißt es, es handelte sich um Personen, die der Organisation "Die Unsterblichen" angehören, und weiter: "Ein kurzer Blick auf die Internetseite www.werde-unsterblich.info genügt, um diese Gruppierung als offen rechtsradikal einzuordnen. Der Aufmarsch erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Mordtaten des Zwickauer Trios - einer rechtsextremistischen Terrorzelle - öffentlich wurden. Seitdem werden täglich neue Erkenntnisse veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass die NPD, die sogenannten rechten Freien Kräfte und andere rechtsextreme Gruppierungen die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land massiv bekämpfen und dabei selbst vor Gewaltverbrechen nicht zurückschrecken beziehungsweise deren Vorbereitung unterstützen." Die Stadträte verurteilen solche Verbrechen und Machenschaften. Leisnig sei eine Stadt ohne Handlungsspielraum für fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Gesinnungen.

Beim Appellieren blieb es für die Leisniger nicht. Um Störern sofort den Boden zu entziehen, wurde eigens für den diesjährigen Faschingsumzug eine Polizeiverordnung erlassen. Versuche wie in Döbeln, einen Rosenmontagsumzug zur Propaganda zu nutzen, konnten damit unterbunden werden. Bürgermeister Tobias Goth (CDU): "Die Stadt hat damit die Mittel ergriffen, die dem Bürgermeister als Vertreter der Ortspolizeibehörde zur Verfügung stehen." Ihre Resolution richten die Leisniger an die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD, Grüne und Die Linke. Sie fordern: "Lassen Sie rechtsextremistischen Agitatoren und Sympathisanten keinen Handlungsspielraum in unserem Land. Setzen Sie sich ein für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen, in dem friedliebende Menschen jeglicher Nationalität und Religion willkommen sind, Extremisten und Neonazis aber nichts verloren haben." Das Verbot der NPD solle erzwungen werden. Die sofortige "Abschaltung "der sogenannten V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD wird gefordert, "da diese Methode der Überwachung der rechten Szene offensichtlich nicht zielführend ist".

Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses auch in Sachsen zur Aufklärung von Ermittlungsfehlern in diesem Zusammenhang solle Anliegen der Landtagsabgeordneten sein. Und es heißt weiter: "Setzen Sie sich dafür ein, dass lokale und regionale antifaschistische Initiativen der Zivilgesellschaft nicht behindert oder gar bekämpft, sondern umfassend unterstützt werden."

Der im Rahmen der sächsischen Verwaltungsreform geplante Stellenabbau von Polizeikräften wird kritisiert - mit der Bitte, das Vorhaben zu überdenken. "Nehmen Sie unsere große Sorge über die damit zu erwartende Verschlechterung der polizeilichen Präsenz und Sicherheitslage im ländlichen Raum zur Kenntnis." Steffi Robak

 

-Standpunkt, Seite 13

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