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FDP-Schelte an Nichtwähler: "Sattheit, Faulheit, Dummheit"

FDP-Schelte an Nichtwähler: "Sattheit, Faulheit, Dummheit"

"Es ist sehr gut, dass die NPD die fünf Prozent nicht geschafft hat und raus aus dem Landtag geflogen ist. Ein großartiger Erfolg für unsere Demokratie", freut sich der Döbelner Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU).

Sein SPD-Kollege Henning Homann möchte dieses spezielle Ergebnis betreffend "noch ein ganz klein wenig vorsichtig" sein. "Es sind nur 808 Stimmen, die der NPD fehlen. Das ist nicht viel. Die werden alle juristischen Mittel ausschöpfen und ein Nachzählen der Stimmen verlangen." Sollte sich das bisherige Ergebnis bestätigen und die NPD gescheitert sein, dann wäre das laut Homann "ein ganz wichtiger Schritt". Wichtig auch deshalb, "weil die NPD damit 1,4 Millionen Euro pro Jahr an öffentlichen Zuschüssen verliert. Das ist eine Menge Geld. In der Vergangenheit sind diese Mittel, die die NPD-Fraktion erhalten hat, zu einem großen Teil in rechtsextreme Strukturen geflossen", sagt Homann.

 

Doch auch wenn die NPD nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, sei das Wahlergebnis in einigen Punkten fatal für die Außenwirkung des Freistaates. "Fast fünf Prozent für die NPD und zehn Prozent für die AfD zeigen, das Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus beziehungsweise Rechtspopulismus hat", erklärt Homann.

 

Ähnlich sieht es die Direktkandidatin der Linken, Marika Tändler-Walenta. "Es ist gut, dass durch das NPD-Ergebnis in Sachsen auch finanzielle Strukturen für diese Partei wegbrechen." Im Wahlkreis Döbeln erzielte 5,9 Prozent für die NPD seien aber laut Tändler-Walenta ebenso bedenklich, wie die vom NPD-Direktkandidaten erreichten 7,5 Prozent. Als "schwierig" bewertet Tändler-Walenta zudem das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD: "Das ist schon ein kleiner Rechtsruck in Sachsen. Nicht berauschend für alle weltoffenen Menschen." Auch die Linke müsse sich nun erst mal darüber klar werden, wie sie mit der AfD umgehen soll. "Diskutieren wir mit ihnen oder machen wir es so, wie mit der NPD?"

 

Dass AfD und NPD auch gewisse Ventile für Protestwähler waren, davon geht Bernd Wetzig aus, der im Altkreis Döbeln für die ebenfalls gescheiterte FDP angetreten war. Protest als Grund für die historisch niedrige Wahlbeteiligung lässt ein stark enttäuschter und betroffener Wetzig jedenfalls nicht gelten: "Sattheit, Faulheit und Dummheit bleiben meines Erachtens dann noch übrig. Sachsen, als Mutter- und Kernland der friedlichen Revolution und der damals erkämpften Werte, hat das nicht verdient!"

 

Schwarz-rot oder schwarz-grün - das ist nun die Frage für eine künftige Regierung, nachdem Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einer Koalition mit der AfD am Wahlabend eine klare Absage erteilt hat. "Ich denke, es tendiert zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. Die Übereinstimmung ist hier am größten", sagt CDU-Mann Liebhauser. Dass die AfD in punkto Koalition abblitzt, hält Liebhauser für richtig: "Da gibt es zu viele unbekannte Faktoren. Ein Stichwort dabei ist Zuverlässigkeit, ohne die eine stabile Mehrheit nicht denkbar ist."

 

Außer Sondierungsgesprächen wird es in den nächsten zwei Wochen nichts geben, sagt Henning Homann voraus, der auf die Landtagswahlen am 14. September in Thüringen und in Brandenburg verweist. Fest steht für den SPD-Abgeordneten: "Für eine Koalition mit uns muss uns die CDU entgegenkommen. Unsere Punkte stehen: Senken des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, dauerhaft mehr neue Lehrer gegen Unterrichtsausfall und Verbessern der Personalsituation bei der Polizei. Hier muss uns die CDU folgen." Dass die Christdemokraten zu diesen Themen vor der Wahl selbst Veränderungen angekündigt haben, war für Homann lediglich Rhetorik. "Was wirklich dahinter steht, ist ein meilenweiter Unterschied." Spitz fügt der Döbelner hinzu: "Die SPD muss nicht unbedingt mitregieren. Wenn die Grünen für die CDU billiger zu haben sind..."

Kasel, Beatrice

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