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Döbeln Flutschutz droht Baustopp
Region Döbeln Flutschutz droht Baustopp
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23:32 19.12.2013
Am Busbahnhof laufen die Arbeiten für den Hochwasserschutz gerade wie ein Länderspiel. Doch von juristischer Seite gibt es gerade Ärger. Quelle: Sven Bartsch

Doch jetzt schwebt über dem gesamt Bauvorhaben zum Hochwasserschutz die Gefahr eines kompletten Baustopps.

Nach Informationen der DAZ hat der einzige Kläger gegen das Hochwasserschutzprojekt jetzt seine Gangart verschärft. Im Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen war die Klage des Döbelners Heiko Luckweil ohne aufschiebende Wirkung geblieben. Die Bauarbeiten am Hochwasserschutz für Döbeln konnten beginnen. Nur das Grundstück des Klägers neben der Brücke Straße des Friedens war ausgeklammert. Der Bau des Hochwasserschutzes läuft auf Hochtouren. Parallel versucht die Landestalsperrenverwaltung sich mit dem Kläger zu einigen. Axel Bobbe, Leiter der Landestalsperrenverwaltung, bestätigt das. Man setze nach wie vor auf eine Einigung mit dem Kläger. Im Raum stehen jetzt drei erneute Lösungsvorschläge, in welche die Stadt Döbeln und die TAG Wohnungsgesellschaft Sachsen eingebunden seien. Bisher habe es aber keine Annäherung gegeben. Axel Bobbe befürchtet nun, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz, den der Kläger in diesen Tagen beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt hat, darauf zielt, den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen und damit das Baurecht zu kippen. Speziell gehe es um den Passus, dass die Klage die Bauarbeiten derzeit nicht berührt.

Flutbau flutscht wie ein Länderspiel

Im Moment läuft besonders am Parkplatz am Busbahnhof die Verbreiterung des Flutgrabens und der Bau einer Hochwasserschutzmauer auf Hochtouren. Täglich von 7 bis 18 Uhr sind die riesigen Bohrgeräte der Firma Kraus & Co aus Adorf im Einsatz. Bis zu 125 Zentimeter Durchmesser haben die Röhren, die bis in zehn Meter Tiefe gebohrt, mit einer eisernen Bewährung versehen und mit Beton verfüllt werden. Sie bilden später die Böschungsstabilisierung und die Flutmauer zugleich. "Bis Minus fünf Grad wird gebaut. Bei mehr Kälte gefriert der Beton auf dem Transport. Es flutscht gerade richtig auf der Baustelle", sagt LTV-Chef Bobbe. Am Montag werden die Bohrgeräte aus dem Überschwemmungsbereich gefahren. Bis zum 6. Januar haben die Bauleute Weihnachtsferien. Dann geht es zügig weiter. "Wenn uns durch die Klage kein Baustopp dazwischen kommt", so der Chef der Landestalsperrenverwaltung.

Auf einen Baustopp sei der Antragsteller nicht aus. "Das ist gar nicht Gegenstand unseres Antrages. Denn mein Mandant ist kein Gegner des Flutschutzes. Es sind für ihn aber im Moment einfach zu viele Fragen völlig ungeklärt. Gesprächsbereitschaft haben wir dazu immer signalisiert", sagt Rechtsanwalt Alexander Schmidt. Der Leipziger Jurist vertritt den Döbelner Grundstücksanlieger Heiko Luckweil. "Wir haben in der Tat jetzt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt. Seit Januar 2011 liegt die Klage meines Mandanten beim Verwaltungsgericht, ohne dass sich etwas bewegt hat. Jetzt kommen die Bauarbeiten dem Grundstück immer näher und es gibt keine Klarheit für meinen Mandanten, was aus seinem Wohnumfeld wird", erklärt der Anwalt. Auf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat die Landesdirektion Sachsen mittlerweile reagiert und mitgeteilt, dass Heiko Luckweils Grundstück in der Straße des Friedens von den aktuellen Baumaßnahmen nicht betroffen ist. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gibt es noch nicht.

Kläger will Flutschutz nicht bremsen

"Ich verweigere mich dem Flutschutz keinesfalls. Ich möchte nicht der Buhmann werden. Ich lasse mich aber auch nicht platt machen", sagt Heiko Luckweil gestern im Gespräch mit der DAZ. Er wohnt in der Jugendstilvilla vor der Brücke in der Straße des Friedens und ist gleichzeitig Vermieter für eine Zahnarzt-Praxis. Das Problem: Durch die Verbreiterung der Flutmulde und die Hochwasserschutzmauer muss er ein gutes Stück seines ohnehin kleinen Grundstückes abgeben. Die Parkplätze werden der Zahnarztpraxis fehlen und er befürchtet, dass er sie damit mittelfristig als Mieter verliert. Außerdem fallen einige Bäume auf dem Grundstück weg "Ich habe dann gar keinen Schutz mehr vor dem gegenüberliegenden hässlichen Kaufland-Lieferantenhof, an dem jeden Morgen ab um zwei die Laster anrollen. Meine Lebensqualität wird einfach extrem gemindert", ärgert sich der Unternehmer.

Luckweil sieht dabei aber durchaus Lösungsansätze, denn auch er will den Hochwasserschutz für Döbeln. "Würde die neue Brücke in der Straße des Friedens etwa wie angedacht, schräg zum Busbahnhof gebaut, bekäme die Stadt eine bessere Verkehrsführung. Unsere Straße wäre eine Sackgasse und die wegfallenden Parkplätze in meinem Grundstück würden durch Stellflächen am Straßenrand ersetzt. Der Grieche gegenüber könnte an der stillgelegten Straße Ersatz für seinen Biergarten schaffen, der am Hausgiebel wegen dem breiteren Flutgraben verschwinden muss. Es gäbe schicke Lösungen und Alternativen. Doch über die wird nicht geredet", so Luckweil. Sein Anwalt Alexander Schmidt bemängelt mit der Klage für ihn genau das. "Die für meinen Mandanten zentrale Frage, wie die neue Brücke vor seinem Haus in der Straße des Friedens gebaut werden soll, wurde von der Landesdirektion im Planfeststellungsverfahren ausgeklammert. Dazu gibt es in dem Verfahren einfach keine Aussage. Somit ist für uns die Planungsgrundlage unvollständig und rechtswidrig. Das ist Gegenstand unserer Klage", so der Jurist.

Nach DAZ-Informationen gibt es derzeit drei Varianten, die Luckweil zur Lösung seines Problemes vorgeschlagen werden sollen. LTV, Stadtverwaltung und TAG Wohnungsgesellschaft, als Eigentümerin benachbarter Grundstücke, müssten dazu jetzt Detailgespräche führen. Konkretes hat Heiko Luckweil allerdings zu den Alternativgrundstücken zum Parken seiner Mieter noch nicht vorliegen. "Bisher ist das nicht mehr als Buschfunk" sagt sein Anwalt.

Thomas Sparrer

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