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Formfehler beim Kauf-Beschluss bleibt für Waldheim folgenlos

Spindelfabrik Formfehler beim Kauf-Beschluss bleibt für Waldheim folgenlos

Zum Kauf der Industriebrache durch die Stadt Waldheim hat ein Bürger hat die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen eingeschaltet. Die prüfte das und fand einen Fehler. Gravierend ist der aber nicht.

Nur eine Marginalie hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes beim Kauf der alten Spindelfabrik durch die Stadt Waldheim gefunden. Das wirkt sich nicht auf das Geschäft aus.

Quelle: Dirk Wurzel

Waldheim. Den Kauf der Spindelfabrik durch die Stadt Waldheim hat jetzt die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen geprüft. Ergebnis: Im Beschlussverfahren hat die Stadt wohl einen formellen Fehler gemacht. Der ist aber nicht gravierend. „Folgen für den Vollzug des Rechtsgeschäftes hat das Prüfungsergebnis jedoch nicht. Dem Bürgermeister wurde ein entsprechender Hinweis zur künftigen Beachtung erteilt“, teilt André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes Mittelsachsen, auf Nachfrage der Döbelner Allgemeinen Zeitung mit.

Die Rechtsaufsicht wacht über die Kommunen im Landkreis. Zum Beispiel darüber, ob sie bei Beschlüssen in Ausschuss- und Ratssitzungen rechtlich alles richtig macht. Im Fall der Spindelfabrik hatte sich ein Bürger an die Behörde des Landkreises gewandt. „Aufgrund eines Bürgerhinweises wurde das Beschlussverfahren überprüft“, sagt Kreissprecher Kaiser.

Facebookfreunde sind begeistert

Das Thema Spindelfabrik war Thema im jüngsten Stadtrat Ende Juni. Eine Bürgeranfrage war damals dazu geeignet, die Gerüchteküche anzuheizen. Der Fragesteller nannte sechsstellige Beträge – 150 000 bis 200 000 Euro, die die Stadt für die Spindelfabrik ausgeben wolle und empfand das als zuviel. Er bekam mit Verweis auf das schwebende Verfahren keine Antwort. Die gab Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) eine Woche später: Die Stadt hat die Brache gekauft, für einen Betrag, der unter dem liegt, den der Bürger im Stadtrat genannt hatte. Für den Kauf hatte der Bürgermeister den Segen des Stadtrates – der dazu allerdings in nichtöffentlicher Sitzung beriet.

Bisher nur Zustimmung löst die Meldung über die Spindelfabrik auf Facebook im Internet aus. Waldheim hat die Industriebrache gekauft, um sie abzureißen (die DAZ berichtete). 50 Nutzer haben bis Redaktionsschluss bei dem Spindel-Bericht „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite der Döbelner Allgemeinen Zeitung gedrückt. Einige haben auch kommentiert: „Großartig, wer jetzt noch meckert, verkennt die Kosten und die Gefahr, die uns diese Ruine noch bescheren würde“, schreibt Nutzerin Elke Schulze. Nutzer Michael Zechel wartet gespannt „auf das nächste Foto, ohne diesen Schandfleck“. Und Nutzer René Napirella findet: „Sehr feine Sache“. Dass das alles „eine Frage des richtigen Bürgermeisters“ ist, schreibt Nutzer Thomas Leißl. „Sehr gut“, setzt er noch hinzu. Das zeigt auch, wie sehr das Thema die Leute beschäftigt.

Die alte Spindelfabrik ist der Stadt schon lange ein Dorn im Auge. Vor allem, weil von dem baufälligen Gebäude Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht. Weit in die Vergangenheit reichen die Bemühungen, der Eigentümerin aus Houston/Texas das Gebäude abzukaufen. Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) ist das gelungen, auch weil er seine eigene Bekanntschaft in den Vereinigten Staaten bemühte und so einen Kontakt zur Spindelbesitzerin herstellen konnte. Für die Kaufentscheidung hatte er das Mandat des Stadtrates.

Von Dirk Wurzel

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