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Döbeln Freistaat stellt höhere Förderung in Aussicht
Region Döbeln Freistaat stellt höhere Förderung in Aussicht
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14:24 21.12.2015
Radwege will der Freistaat künftig noch besser fördern. Quelle: Sven Bartsch
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Region Döbeln

Das sächsische Kabinett hat die Aufstockung der Fördermittel für den Ausbau des kommunalen Straßen- und Radwegenetzes beschlossen. Demnach wird die Förderung auf 90 Prozent erhöht. Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sieht darin eine Chance für den Striegistalradweg. Aus der SPD heißt es hingegen, dass die Finanzierung der Strecke nie das Problem gewesen ist.

Die neue Förderquote könnte beim geplanten Striegistalradweg, der auf der ehemaligen Bahnlinie zwischen Roßwein und Hainichen entlangführen soll, die Entscheidung für eine kommunale Variante in finanzieller Hinsicht erleichtern. Dieser Auffassung ist Bellmann. „In der jahrelangen Diskussion um diesen Radweg stand neben den umwelt- und naturschutzrechtlichen Problemen auch die Finanzierung dieses kommunalen Langzeitvorhabens zur Debatte“, sagt die Bundestagspolitikerin. Nachdem die Anrainerkommunen Hainichen, Roßwein und Striegistal den Willen bekundet hätten, den Weiterbau des Radweges wieder in die eigenen Hände zu nehmen, eröffne sich mit dem Beschluss zur Neufassung der Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ ein Lösungsweg für dessen Finanzierung. Auch wenn mit der Rückführung der Verantwortung für den Striegistalradweg in die Kommunen deren Haushaltsansätze für die anteiligen Baukosten zunächst steigen, werden laut Bellmann diese Investitionen durch die höhere freistaatliche Förderung unter dem Strich fast zu einem Nullsummenspiel.

Bellmann weiter: „Deshalb müssen die Planungen zum Weiterbau des kompletten Striegistalradweges nunmehr durch gemeinsame Anstrengungen der beteiligten Kommunen, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und der Initiative „Pro Striegistal-Radweg“ schnell auf die Zielgerade gelenkt werden.“ Der mit der Bereitstellung einer höheren Finanzierung einhergehende Impuls, den bestehenden Investitionsstau im Radwegebau aufzulösen und damit auch die touristische Attraktivität der Region zu erhöhen, müsse nun genutzt werden.

Eine Unterstützung durch den Bund sei hingegen unsicher. „Auf meine jüngste Anfrage, ob ein kommunaler Radweg, der nicht mehr als bundesstraßenbegleitend eingestuft ist, dennoch vom Bund mitfinanziert werden kann, gab es von der Bundesregierung eine eher vage Antwort“, erklärt Veronika Bellmann.

Die Sozialdemokraten reagieren auf Bellmanns Vorstoß zunächst freundlich-ironisch. „Schön, dass Frau Bellmann die Verhandlungserfolge der SPD in der Sächsischen Staatsregierung so positiv bewertet. Tatsächlich stellt die von der SPD durchgesetzte Förderung eine Finanzierungsmöglichkeit für Radwege dar“, erklärt Kay Dramert, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion aus SPD, Freie Wähler und Die Linke im Stadtrat Hainichen. Allerdings sei die Finanzierung der Strecke nie das Problem gewesen. Dramert: „Der Beschluss der Förderrichtlinie des Freistaates hilft uns beim Striegistalradweg keinen Schritt weiter. Unser Problem sind die hohen Umweltschutzauflagen und das in der Vergangenheit zögerliche Handeln des Straßenbauamtes.“ Um die finanzielle Seite des Projekts abzusichern, hätten die Kommunen Hainichen, Striegistal, Tiefenbach, Roßwein und Niederstriegis einst eine Vereinbarung geschlossen. „Die neue Förderung ist ein Bonbon, der aber erst genossen werden kann, wenn es wirklich zum Bau kommt. Uns wäre mehr geholfen, wenn wir erst mal soweit wären, dass überhaupt Baukosten entstehen könnten“, erklärt Dramert.

Von Olaf Büchel

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