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Döbeln Frist verstreichen lassen
Region Döbeln Frist verstreichen lassen
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23:40 09.05.2013

Die Ankündigung der Wohnungsgenossenschaft sorgt momentan für Aufregung unter Harthaer Mietern.

Wie wir in dieser Woche berichteten, will der Vermieter die Miete um bis zu 70 Cent pro Quadratmeter erhöhen. Als Grundlage für diesen Anstieg werden Erneuerungen in den letzten 13 Jahren an Wohnungen und Gebäuden in verschieden Stadtgebieten herangezogen. Alle Mieter sollen sämtliche Reparaturen und Sanierungen mittragen, unabhängig davon, ob sie als Mieter von dieser Veränderung profitieren oder nicht.

Aufgrund der vielzähligen Beschwerden und Fragen zu dem Schreiben bot der Mieterverein Meißen am Mittwoch eine Sondersprechstunde in Döbeln an.

Fünf Harthaer Wohnungsgenossen hatten sich für diesen Termin bei Axel Buschmann angemeldet, um die Beratung des Fachanwalts für Mietrecht in Anspruch zu nehmen. Buschmann ist seit Jahren für den Meißner Verein und dessen Mitglieder tätig. Allen, der rund 500 Harthaer Mietern der Wohnungsgenossenschaft, die nicht in dem Mieterverein sind, sich keine Mitgliedschaft leisten können oder denen das Geld für anderweitigen rechtlichen Beistand fehlt, kann der Experte nur eins raten: "Einfach nichts machen. Nicht unterschreiben. Dann wird die Mieterhöhung nicht wirksam." Das Schreiben mit der geforderten Anhebung ist formal falsch, wie der Anwalt erklärt. "Es können nicht einfach andere Städte zum Vergleich herangezogen werden", wie es der Harthaer Vermieter macht, in dem er sich auf anderer Genossenschaften etwa in Döbeln und Geringswalde bezieht. Stattdessen müssen Wohnungen im selben Ort hergezogen werden, die in Baujahr, Ausstattung und Größe vergleichbar sind.

"Natürlich steht es dem Vermieter zu, Kosten umzulegen in Form einer Modernisierungsumlage", so Buschmann, für Maßnahmen, für einzelne Wohnungen. Jahre später pauschal die Mieten zu erhöhen, sei nicht rechtmäßig, wie Axel Buschmann ausführt. Die Modernisierungsumlage nachträglich geltend zu machen, sei rechtlich ebenso nicht abgesichert. Dass die Wohnungsgenossenschaft darauf verzichtet hat, diese Kosten bei den einzelnen Mietern zu gegebener Zeit geltend zu machen, sieht Buschmann in der Marktsituation begründet. "Es wäre vorstellbar, dass man so verhindern wollte, Mieter zu verlieren."

Ein Standardthema - unabhängig von Hartha - bei den Sprechstunden des Fachanwalts sind Betriebskosten. Der Mieterverein oder ein Fachanwalt prüft Abrechnungen auf Auffälligkeiten, sollten Mieter Bedenken haben. Die Sprechstunde des Meißner Mietervereins ist jeden zweiten, dritten und vierten Donnerstag im Monat am Niedermarkt 6 in Döbeln.

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