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Döbeln Gartenstraße in Marbach blockiert – im Amtsgericht Döbeln Geldstrafe kassiert
Region Döbeln Gartenstraße in Marbach blockiert – im Amtsgericht Döbeln Geldstrafe kassiert
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Weil er eigenmächtig die Gartenstraße in Marbach sperrte, muss ein Anwohner 1600 Geldstrafe zahlen. Quelle: Archiv
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Marbach/Döbeln

An gesperrten Straßen herrscht in Marbach derzeit kein Mangel. Überall wird gebaut, da ist halt der eine oder andere Verkehrsweg dicht – ordnungsgemäß gesperrt mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

Für zusätzlichen Sperrfrust sorgte im September vergangenen Jahres ein Anlieger der Gartenstraße. Der riegelte diese zweimal ab, indem er an einem Tag einen Anhänger quer- und eine selbstgebaute Sperrscheibe aufstellte. Etwa zehn Tage später kam das Teil wieder zum Einsatz, dazu rotes Absperrband und der Anwohner selbst, der sich auf die Straße setzte. Grund: Die Gemeinde solle doch bitte die Straßenlaterne gegenüber seinem Grundstück reparieren. Für Staatsanwalt Thomas Zahm hat der 50-Jährige dadurch ein empfindliches Übel bereitet, um die Gemeinde zu einer Handlung zu zwingen – strafbar als Nötigung. Wegen dieses Vergehens hatte das Amtsgericht Döbeln den Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu 40 Tagessätzen á 40 Euro Geldstrafe per Strafbefehl verurteilt. Dieses schriftliche Urteil ohne Hauptverhandlung hatte der Mann angefochten, indem er Einspruch einlegte.

Reine Schikane

Er glaubt sich nämlich im Recht, was die Sperrung angeht. Die Straße gehöre ihm. „Da ein großer Teil meines Grundstückes in die Straße reingeht, gehört mir ein Teil von ihr“, trug der Angeklagte seine Rechtsauffassung vor. Weder Richterin Christa Weik, noch Staatsanwalt Thomas Zahm vermochten es, ihm diesen Zahn zu ziehen. „Das berechtigt Sie nicht, die Straße zu sperren“, sagte Richterin Weik. „Zum Tatzeitpunkt war das eine öffentliche Straße“, so Staatsanwalt Zahm. Rechtsanwalt Dandy Ott, der den Marbacher Sperrscheibenmann verteidigte, ritt zunächst ebenfalls auf den Eigentumsverhältnissen herum und behauptete, die Gartenstraße sei nicht öffentlich gewidmet. Erst als klar wurde, dass die Grundlagen für solche Feststellungen fehlen, versuchte es der Advokat mit dem sogenannten Verbotsirrtum. Der meint, dass ein Täter straffrei handelt, wenn er nicht erkennt, Unrecht zu tun.

Das ließ Richterin Weik aber nicht gelten: „Es handelt sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum. Sie hätten sich vorher erkundigen können, ob Sie berechtigt sind, die Straße zu sperren“, sagte die Juristin, als sie das Urteil für den uneinsichtigen Straßensperrer begründete. 40 Tagessätze zu 40 Euro – also insgesamt 1600 Euro Geldstrafe verhängte Christa Weik für die zwei tatmehrheitlichen Nötigungen. „Dieses Verhalten war für die Leute, die an der Sperrung warten mussten, extrem schikanös“, sagte die Richterin. Einer Anwohnerin, die im Gemeinderat Striegistal sitzt und sich im Heimatverein Marbach engagiert, wollte der Paketdienst nichts mehr bringen, weil er nicht zu ihrem Haus kam. Die Frau kannte wiederum die Flurstücksgrenzen, weil sich der Heimatverein mal für die Herrichtung eines Wanderweges eingesetzt hatte, der in die Gartenstraße mündet. Außerdem brachte Bernd Emmrich, damals stellvertretender Bürgermeister und derzeit amtierender Bauhofchef der Gemeinde Striegistal, noch den Urkundsbeweis: Die Ergebnisse einer amtlichen Vermessung, die klar besagen, dass die Gartenstraße der Gemeinde gehört. „Die Gemeinde hat das doch zu ihren Gunsten vermessen lassen“, sagte der Gartenstraßenblockierer in seinem letzten Wort vor Gericht.

Fortsetzung in der nächsten Instanz?

Dafür sah Richterin Weik keine Anhaltspunkte. Überhaupt sei sie für Fragen, die das Eigentum an der Straße betreffen, als Strafrichterin die falsche Anlaufstelle. „Solche Rechtsfragen müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klären.“ Das werde er tun und sowieso Berufung einlegen, kündigte der Straßensperrer an. Der Marbacher Straßenstreit wird wohl noch die nächsthöhere Gerichtsinstanz beschäftigen.

Von Dirk Wurzel

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