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Döbeln Geldstrafe für Falschangaben beim Döbelner Hartz-Amt
Region Döbeln Geldstrafe für Falschangaben beim Döbelner Hartz-Amt
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19:26 01.12.2011
Provokativ zugespitzt: Weihnachten unterm Laubbaum. Zeichnung: AGR

Dass der Trucker genügend verdiente, um Karla T. finanziell zu unterstützen, verschwieg er bei der Döbelner Hartz-Behörde. Dort gab man eine Zeitlang an, keine Bedarfsgemeinschaft zu sein. Karla T. sei zwar eine Vertrauensperson aber keine Partnerin. In diesem Fall hätte sich das Amt die Einkünfte des Fernfahrers genauer angeschaut und Karla T. weniger oder gar kein Hartz-IV-Geld bezahlt.

Erst als die Behörde das Pärchen genauer unter die Lupe nahm, die sprichwörtliche Kacke am Dampfen war, zinkte Reinhald G. seine nunmehrige Ex an, sie hätte ihn angestiftet und sei die wahre Betrügerin.

Trotzdem trug ihm sein Verhalten eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug ein. Weil er das Amt für Arbeits- und Beschäftigungsförderung (Afab) nicht ordnungsgemäß darüber informierte, zwischen Mai und Juli 2009 mit Karla T. zusammen gewesen zu sein, verurteilte ihn Richter Janko Ehrlich zu einer Geldstrafe über 40 Tagessätze á 15 Euro, also 600 Euro.

"Ich hatte nie die Absicht, das Amt zu belügen", sagte Reinhald G. "Die Frau hat mich in jeder Hinsicht benutzt". Für ihn - so schien es - war die Gerichtsverhandlung eine Gelegenheit, mit Karla T. abzurechnen. Sie habe gar nicht arbeiten gewollt und ihn nach Rat gefragt, wie sie um den Ein-Euro-Job herum kommt. Noch im Hinausgehen stieß er Drohungen aus, dass dies erst der Auftakt zur weiteren Abrechnung sei und dass Karla T. ihre vermeintlichen Betrügereien schon noch gehörig auf die Füße fallen werden. Auch der Schwarzarbeit bezichtigte er seine Ex. Er war mit dem Urteil alles andere als einverstanden und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Die Frau hörte das Gericht als Zeugin nicht mehr. Zumal diese hätte schweigen dürfen, weil sie sich bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst hätte einer Straftat bezichtigen können. Nicht umsonst saß Rechtsanwalt Enrico Brand im Zuschauerraum. "Ich bin aber nur Öffentlichkeit" sagte der Anwalt auf die Worte des Richters, dass es seiner Mandantin ganz recht sein dürfte, nicht aussagen zu müssen. Wenn man von den Vorwürfen Reinhald G.'s nur ein Zehntel glaubt, wird Karla T. den Anwalt bitter nötig haben. Dirk Wurzel

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