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Döbeln Gewinner und Verlierer in Leisnig
Region Döbeln Gewinner und Verlierer in Leisnig
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00:34 06.04.2018
Technikmuseum Leisnig: Viel versiegelte Fläche. Hier wird viel Niederschlagswassergebühr anfallen. Quelle: Steffi Robak
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Leisnig

Im April kommt der Tag der Wahrheit: Der Abwasserzweckverband Leisnig versendet die Bescheide mit der konkreten Höhe der Niederschlagswassergebühr. Ein Vergleich: Nach den Angaben des statistischen Landesamtes in Kamenz lag im Freistaat Sachsen 2016 die Höhe der Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter überbauter und versiegelter Fläche bei durchschnittlich 89 Cent. Für den Abwasserzweckverband Leisnig liegt der Betrag laut Satzung bei 63 Cent pro Quadratmeter zu veranlagender Grundstücksfläche.

Museum erwirtschaftet nichts

Das hört sich nicht erschreckend an. Claus-Dieter Andrä aus Leisnig ärgert sich. Für die Nudelfabrik in der Leisniger Unterstadt wird ihm eine Gebührenhöhe ins Haus flattern, welche das Gebäude nie und nimmer selbst erwirtschaften kann. Andrä betreibt in dem Fabrikgebäude privat ein Technik- und DDR-Museum.

Alles aus eigener Tasche

Erlöse aus Vermietung oder anderweitiger Nutzung sind nicht zu verzeichnen. Wenn er am 29. April zum Anknattern der großen Motoren auf das Gelände einlädt, lassen ihm die Gäste nicht das große Geld da. Was Haus und Hof der „Nudelbude“ an Niederschlagswassergebühr verursachen, muss er aus eigener Tasche zahlen.

Bürgermeister in Sorge

Bürgermeister Tobias Goth (CDU) kennt das Problem. Als Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes war er zusammen mit Andrä mehrfach bei der AZV-Geschäftsführung, um den Sonderfall Technikmuseum prüfen zu lassen. „Ich weiß, was die Stadt an Positivem an Herrn Andräs Engagement hat“, sagt Goth. „Mir bereitet das ebenfalls Sorge, dass ihm das jetzt so auf die Füße zu fallen droht.“

Schwacher Trost oder gar keiner

Leisnig führe als eine der letzten sächsischen Kommunen die Niederschlagswassergebühr ein. Bisher blieben Grundstückseigentümer davon verschont. Für Andrä ein schwacher Trost, oder gar keiner. Für sein Engagement für die alte Bausubstanz fühlt er sich bestraft. Außerdem hat außer der alten Nudelfabrik noch ein kleineres privates Fahrzeugmuseum in der Leisniger Altstadt.

Staat kassiert Bürger ab

Andrä fragt sich in seinem Ärger, ob die Kommune auch für ihre Grundstücke und Plätze Niederschlagswassergebühr zahlt. „Und wie sieht das für die Straßen aus?“, will er außerdem wissen. Dass der Staat immer nur den Bürger zur Kasse bittet, passt ihm nicht.

Gebühr auch für öffentliche Straßen

Michael Tecklenburg, Geschäftsführer beim Abwasserzweckverband Leisnig: „Alle Grundstückseigentümer zahlen, auch die Stadt für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Schulhöfe.“ Was Straßen anbelangt, so werden deren Baulastträger wie Landkreis, Freistaat oder Bund, ebenfalls finanziell herangezogen, wenn auch auf anderem Wege. Ihre Zahlungen gleichen einem Kostenzuschuss. Insgesamt, so Tecklenburg, mache die Gebühr vor niemandem halt.

Sonderfall ohne Sparpotenzial

Leisnigs privates Technikmuseum sei im Verbandsgebiet ein Sonderfall: Viel Fläche, keine Geschäftstätigkeit, keine Chance auf wirtschaftlichen Erlös. Aus dem Argument, mit der Niederschlagswassergebühr sinke die Schmutzwassergebühr, kann Andrä keine Hoffnung schöpfen: In der Nudelfabrik fällt kein Abwasser an. Dieses Sparpotenzial hat er also nicht.

Ausnahme ausgeschlossen

Dass es in dem konkreten Fall Technikmuseum keine einigermaßen erträgliche Lösung geben soll, will er nicht kommentarlos hinnehmen. Tecklenburg vom AZV versteht die Situation, doch die Sachlage sei eindeutig: Der Gesetzgeber sieht in der Rechtsprechung zu dieser Gebühr keinerlei Möglichkeiten für eine Ausnahmeregelung vor.

Gewinner wohnen auf dem Land

Tecklenburg sieht eine andere Gruppe potenzieller Gewinner bei der Einführung der Niederschlagwassergebühr, nämlich die Bewohner auf dem Land. „Große Vierseithöfe weisen ebenfalls große Flächen auf. Eigentümer haben bei uns deswegen vorgesprochen. Die Empfehlung lautet: Entsiegeln und dort Versickern lassen, wo das Regenwasser fällt. Dann muss es nicht ins öffentliche Kanalnetz geleitet werden und verursacht keine Niederschlagswassergebühr.“ Viele Eigentümer hätten auch genau das getan. Diese Versickerungs-Chance gibt es jedoch in der Stadt eher selten. Wo ein Stück Fläche einmal versiegelt ist, bleibt sie es in aller Regel.

Stadtrat vom Problem informiert

Zum Technikmuseum sagt Goth: „Wir suchen händeringend nach einer Lösung. Es liegt im kommunalen Interesse, dass dieses Fabrikgelände gepflegt und erhalten bleibt.“ Der Bürgermeister verweist auf den mangelnden finanziellen Spielraum der Kommune, hat den Ratsmitgliedern die Sorgen von Claus-Dieter Andrä aber auch schon mitgeteilt.

Von Steffi Robak

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