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Hartha: Mieter und Vorstand sehen sich vor Gericht

Hartha: Mieter und Vorstand sehen sich vor Gericht

Im Frühjahr dieses Jahres flatterte der Brief allen noch verbliebenen Anteilseignern der Wohnungsgenossenschaft (WG) Hartha ins Haus: Mieterhöhung - allerdings per Einverständniserklärung.

Hartha. Es obliege jedem Mieter selbst, ob er zustimme oder nicht. Dies erklärten der geschäftsführende Vorstand Bernd Schröter und der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Freiberger erneut auf der Mitgliederversammlung der WG im Juli. Um an gleicher Stelle direkt im Anschluss zu erwähnen: "Wir als Vorstand müssen gegen alle Verweigerer der Zustimmung innerhalb von drei Monaten Klage auf Zustimmung beim örtlichen Amtsgericht einreichen." Ein recht seltsamer rhetorischer Kniff, der anders ausgedrückt lautet: Stimmen sie zu, oder wir sehen uns vor Gericht wieder. Die Begründung: Gleichbehandlung aller Mitglieder.

Nach Auskunft von Freiberger seien es zuletzt noch 89 Mieter gewesen, auf die nun ein Verfahren am Gericht in Hainichen wartet. Am kommenden Montag beginnt die erste Verhandlung. Die Rechtslage ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Da kein Mietspiegel für die Stadt Hartha vorliegt, werden jeweils drei Vergleichswohnungen herangezogen - zum Teil aus der Döbelner Innenstadt in frisch sanierten Gebäuden der Unnaer Straße. "Allein die Infrastruktur von Döbeln ist mit Hartha nicht vergleichbar", so Rechtsanwalt Axel Buschmann, der einen Teil der Mieter vertritt. In diesen Fällen rechnet der Vertreter des Mietervereins Meißen mit guten Chancen für die Mitglieder der WG Hartha, die von ihrem eigenen Vorstand verklagt werden.

Freiberger und Schröter verwiesen in der Mitgliederversammlung, für weitere rechtliche Fragen stünden ­aktuelle Gerichtsverhandlungen, Zeitungen, Artikel oder das Internet zur Verfügung. Sollten die zum Groß- teil über 70-jährigen Mieter selbst nicht das Internet nutzen können, so gebe es sicherlich Freunde und Verwandte, die diesen Menschen helfen würden.

Die Kosten allein für ein Verfahren belaufen sich je nach Streitwert zwischen etwa 400 bis 650 Euro, welche die vor Gericht unterliegende Partei zu tragen hat. Bei 89 Verfahren kommt so eine Runde Summe von über 40 000 Euro zusammen - allein für die Rechtsstreitereien. Der Grund weshalb der Vorstand nach eigener Aussage die Nutzungsgebühren um bis zu 70 Euro für die 323 Anteilseigner der WG erhöhen muss, ist die drohende Zahlungsunfähigkeit bis zum Jahr 2016.

 

 

 

Rechtsanwalt Axel Buschmann

Matthias Pöls

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