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Hartha: Nachlässe für Ausgleichsbeträge gesucht

Hartha: Nachlässe für Ausgleichsbeträge gesucht

Hartha würde gern, will auch, darf aber nicht - ganz einfach einen Rabatt auf die Ausgleichsbeträge geben. Das Sächsische Innenministerium macht einen Strich durch die Rechnung.

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Alle Hauseigentümer, die ein Grundstück rund um den Harthaer Markt besitzen, müssen Ausgleichsbeträge zahlen. Ob sie einen Rabatt gewährt bekommen, muss noch entschieden werden.

Quelle: Sven Bartsch

Hartha. Waldheims macht's, Leisnig auch und Döbeln schon lange. Wenn Einwohner dieser Städte ihre Ausgleichsbeträge vorzeitig zurückzahlen, nicht erst auf den Bescheid vom Freistaat warten, können sie bis zu 20 Prozent sparen.

Obwohl Hartha sehr geringe Ausgleichsbeträge fordern will, können sich die Stadträte vorstellen, trotzdem die Vergünstigung zu gewähren. Wenn es da nicht das ominöse Schreiben gäbe, dass im November 2011 der Stadt, wie auch allen anderen Kommunen in Sachsen auf den Tisch flatterte. Darin wird erklärt, dass der Rabatt nur in äußersten Ausnahmefällen gewährt werden dürfe. Diese Hiobsbotschaft überbrachte Lutz Kirchhefer, Mitarbeiter der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, den Stadträten während der öffentlichen Ratssitzung. Das Unternehmen überwacht das Sanierungsgebiet, das sich von der Stadtkirche bis zum Ende der Karl-Marx-Straße erstreckt. Dem Schreiben nach sind der Stadt die Hände gebunden. Wenn der 20-prozentige Rabatt gewährt würde, müsste die Kommune bereits gezahlte und verbaute Fördermittel wieder zurückzahlen. Dennoch gebe es die Möglichkeit, einen Nachlass einzuräumen, so Kirchhefer. Weil Hartha im Fall der freiwilligen Rückzahlung einen Zinsvorteil hätte, wenn das Geld angelegt würde, könnte der an die Bürger übertragen werden. Allerdings macht Harthas Bürgermeister Gerald Herbst (CDU) klar, dass dieser im Höchstfall bei zehn Prozent liegen könne. Ob der gewährt werde, müsse noch entschieden werden.

Unterdessen brachten Stadträte aus allen Fraktionen ihren Unmut über das Schreiben des Innenministeriums zum Ausdruck. "Zum Schluss bleibt es wieder an der Stadt hängen, dass die anderen den Rabatt gewähren, nur Hartha nicht", sagte Albrecht Günther, CDU-Fraktion.Die wenigen anwesenden Anwohner erklärten, dass sie nicht verstehen können, warum sie überhaupt Ausgleichsbeträge zahlen sollen. Als zu Beginn der 1990er Jahre über das Sanierungebiet gesprochen wurde, sei ihnen gesagt worden, dass keine weiteren Kosten auf sie zukommen. Sonst hätten sie gar nicht zugestimmt. Nach dieser Aussage wurde die Verwaltung beauftragt, die Protokolle von damals zu wälzen und herauszufinden, ob das so gesagt wurde. Heiko Stets

 

Höhe der Harthaer Ausgleichsbeträge - Zone 1: 2,37 Euro je Quadratmeter; Zone 2: 0,37 Euro; Zone 3: 1,46 Euro; Zone 4: 1,11 Euro.

Ausgleichsbeträge müssen Grundstückseigentümer in öffentlich festgeschriebenen Sanierungsgebieten zahlen, wenn sich der Wert des Grundstückes durch die Sanierung erhöht hat. Die Wertsteigerung wird durch einen Gutachterausschuss ermittelt.

Als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Ausgleichbeträge gilt das Baugesetzbuch Paragraph 154.

Durch die Erhebung des Ausgleichsbetrags sollen die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet an den Kosten der Aufwertung beteiligt werden.

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