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Harthaer wehrt sich gegen Bußgeld nach Getriebewechsel – Freispruch

Amtsgericht Döbeln Harthaer wehrt sich gegen Bußgeld nach Getriebewechsel – Freispruch

Weil ein Harthaer über seinen Betrieb ein Getriebe wechselte, bekam er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro zugestellt. Dafür verlangt die Handwerksordnung einen Eintrag in die Handwerksrolle, die der 36-Jährige nicht vorweisen konnte. Dem Döbelner Amtsgericht reichte die Feststellung nicht aus und sprach den Harthaer frei.

Das Amtsgericht in Döbeln hat den 36-Jährigen freigesprochen. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Hartha/Döbeln. Weil ein Harthaer über seinen Betrieb ein Getriebe wechselte, bekam er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro zugestellt. Der stützte sich auf dem Vorwurf, dass es sich dabei um eine sogenannte vollhandwerkliche und in diesem Fall zulassungspflichtige Tätigkeit handelt. Dafür verlangt die Handwerksordnung einen Eintrag in die Handwerksrolle. Das ließ der 36-Jährige nicht auf sich sitzen. Am Freitag wehrte er sich erfolgreich vor dem Döbelner Amtsgericht gegen den Bescheid. „Ein Getriebe macht noch keinen Betrieb“, fasste Rechtsanwalt Dirk-Henning Deich zusammen, bevor Richterin Magdalena Richter den Beschwerdeführer freisprach. „Die Feststellungen reichen nicht aus, um sagen zu können, ob der Vorwurf zutrifft“, begründete die Richterin das Urteil.

Dem voran stand die Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des mittelsächsischen Landratsamtes. Der untersuchte vergangenen Oktober das Betriebsgelände des 36-Jährigen. „Hier ist doch gar nichts. Wo soll denn die Autowerkstatt sein?“ – diese Frage stellte er sich damals. Nicht einmal ein Werbeschild sei ihm aufgefallen. Erst in einer kleinen Garage stieß er auf einen kleinen Transporter, neben dem besagtes Getriebe stand. Der Harthaer habe sich während der kompletten Prozedur jedoch sehr entgegenkommend verhalten und alle Fragen beantwortet. Als Getriebe hat der einen Fahrzeughandel samt kleineren Dienstleistungen angemeldet. „Er ging davon aus, dass Leistungen wie der Getriebewechsel damit auch abgedeckt sind“, gab der Mitarbeiter des Landratsamtes zu Protokoll. „Wir haben ihn darüber informiert, dass er das richtig anmelden muss. Auch daraufhin war er sehr entgegenkommend. Damit war die Sache für uns beendet. Wir dachten wir setzen ihm damit einen Schuss vor den Bug und haben gehofft, dass er dadurch den Weg über die Handwerkskammer geht und sich entsprechend qualifiziert.“ Da es sich bei KFZ-Arbeiten dieser Art um sogenanntes gefahrengeneigtes Handwerk handelt, darf das auch nur von Meisterbetrieben oder ähnlichen durchgeführt werden. In den Augen des Landratsamtsmitarbeiters verstieß der Harthaer also gegen die Handwerksordnung. Ob das bei dem 36-Jährigen tatsächlich an der Tagesordnung liegt, vermochte Magdalena Richter am Freitag nicht zu beurteilen. „Wenn dem so sein sollte, rate ich dem Landratsamt zu einer Durchsuchung.“

Von André Pitz

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