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Hausverbote und gekürzte Leistungen – Problem-Flüchtlinge bereiten Landkreis Sorgen

Asyl Hausverbote und gekürzte Leistungen – Problem-Flüchtlinge bereiten Landkreis Sorgen

Einige wenige Wiederholungstäter aus dem Kreis der Asylsuchenden bescheren dem Landkreis tüchtige Probleme. Trotzdem ist Mittelsachsen weiter um Integration bemüht. Derweil bekommt der Kreis weniger Asylbewerber zugewiesen. Die Unterkünfte in Döbeln und Waldheim sind nicht mehr voll belegt.

Ein Polizeifahrzeug steht vor der ehemaligen Asylunterkunft an der Mastener Straße in Döbeln, als sich dort eine Straftat ereignet hatte. Mittlerweile hat der Kreis dieses Heim geschlossen. Probleme mit verhaltensauffälligen Flüchtlingen gibt es aber weiterhin.

Quelle: Sven Bartsch

Region Döbeln. Der Landkreis Mittelsachsen hat bis dato 60 Asylbewerber abgeschoben, deren Verfahren negativ ausgegangen ist. 53 Flüchtlinge sind freiwillig ausgereist. Diese Zahlen nennt André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes Mittelsachsen, gegenüber der DAZ. Dabei ist es für den Kreis gar nicht so leicht, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. „Zwei von drei klagen vor dem Verwaltungsgericht“, zitierte Landrat Matthias Damm (CDU) zur jüngsten Kreistagssitzung aus dem Bericht einer überregionalen Tagesszeitung zum Thema Asyl den Bundestrend, der auch auf Mittelsachsen zurückschlägt. Außerdem führte der Landrat an, dass mitunter auch Ausländer mit abgelehnten Asylantrag bleiben dürften, wenn deren Verfahren lange dauerte. „Es ist an den Entscheidungsträgern auf Bundesebene, Möglichkeiten zu finden, aus dieser Komasituation herauszukommen“, sagte Landrat Damm.

Die Kreisverwaltung sieht sich verstärkt mit problematischem Verhalten einiger Asylbewerber konfrontiert. „Diese Vorkommnisse sind ein Problem“, sagt Dieter Steinert, Leiter der Stabsstelle Asyl des Landkreises Mittelsachsen. Er spricht von einigen wenigen Wiederholungstätern, die das Kraut fett machen und schilderte in der Kreistagssitzung am Beispiel, wie solche Problem-Flüchtlinge für Ärger und Aufwand sorgen. „Bei einer Person muss die Polizei mit zur Leistungsauszahlung gehen, um das abzusichern. Diese Person war zuvor gewalttätig geworden.“ Auch Sachbeschädigungen sprach Dieter Steinert an, redete aber auch von Konsequenzen: „Wer hier Schaden verursacht, den bitten wir zur Kasse und ziehen Geld von den Leistungen ab.“

Aus Sicht der Kreisverwaltung, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, ist die Gefahrenlage in bestimmten Fällen nicht mehr zu vertreten. Allerdings reichen die Taten oft nicht, um die Täter zu unbedingten Freiheitsstrafen zu verurteilen – dann würde der Landkreis diese in die JVA loswerden. Einige Heime verweigern teilweise die Aufnahme und sprechen Hausverbote aus. Das stellt den Kreis dann wieder vor die Herausforderung, diese Personen woanders unterbringen zu müssen.

Aktuell leben in den Unterkünften und Wohnungen im Landkreis 1949 Menschen aus anderen Ländern. Der überwiegende Teil, nämlich 1685 Personen, wird geduldet. Eine Aufenthaltserlaubnis haben 264 Menschen. Im Heim an der Döbelner Friedrichstraße leben derzeit 132 Asylbewerber sowie elf Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis. Platz ist dort für 210 Menschen. Das Wohnprojekt an der Friedrichstraße beherbergt 40 Asylsuchende, Platz ist für 50. Ebenfalls nicht voll belegt sind die Flüchtlingswohnungen an der Waldheimer Hauptstraße. Hier leben derzeit 42 Asylbewerber sowie neun Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis.

„Trotz zurückgehender Zuweisungen heißt das nicht, dass es weniger zu tun gibt“, sagt Dieter Steinert. Eigentlich ist die Integration nicht Aufgabe des Landkreises. Mittelsachsen kümmert sich trotzdem darum und behilft sich dafür mit Geld aus Förderprogrammen. Der Kreis tut viel, um Flüchtlinge zu integrieren und fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Das geht aber nur bei denjenigen unter den Flüchtlingen, die einen Aufenthaltstitel haben. So beschäftigt er Integrationskoordinatoren und bemüht sich um weitere Förderung des Projektes Bildungskoordinierung für Neuzugewanderte. Das beim DRK Döbeln-Hainichen angesiedelte Projekt Arbeitsmarkt Mentoren zeitigt auch erste Erfolge. So gelang es, zwei Teilnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und einen in eine geringfügige Beschäftigung zu vermitteln. Drei machen jetzt eine Ausbildung, einer ist Bufdi und ein weiterer im freiwilligen sozialen Jahr.

Von Dirk Wurzel

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