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Homann: „Es entsteht der Eindruck von Planlosigkeit"

Flüchtlinge Homann: „Es entsteht der Eindruck von Planlosigkeit"

Die SPD Mittelsachsen fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis. Dabei sieht der SPD-Kreischef Henning Homann den Landrat Matthias Damm (CDU) in der Pflicht: „Mittelsachsen braucht endlich ein Unterbringungs- und Integrationskonzept.“ Der Linken-Kreisrat Peter Krause geht noch weiter. Er fordert den Rücktritt von Damm.

Nicht überall werden Flüchtlinge so willkommen geheißen.
 

Quelle: Kempner

Mittelsachsen/Choren.  Die SPD Mittelsachsen fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis. Dabei sieht der SPD-Kreischef Henning Homann den Landrat Matthias Damm (CDU) in der Pflicht: „Mittelsachsen braucht endlich ein Unterbringungs- und Integrationskonzept.“ Der Linken-Kreisrat Peter Krause aus Roßwein kritisiert im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Chorener Schule scharf die Informationspolitik der Kreisverwaltung und forderte den Rücktritt von Damm.

„Es kann nicht sein, dass die Schutzsuchenden nur in wenigen Städten und Gemeinden verteilt werden“, erklärt der Döbelner Landtagsabgeordnete Homann. In Mittelsachsen hätten gerade mal 14 von 54 Städten und Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen. Homann räumt zwar ein, dass die Voraussetzungen von Stadt zu Stadt unterschiedlich sind. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass manche Städte mehrere Hundert Flüchtlinge und andere keinen einzigen aufnehmen. „Aktuell entsteht der Eindruck von Planlosigkeit. Das hilft weder den Flüchtlingen, noch den vielen ehrenamtlichen Helfern, noch den aufnehmenden Kommunen“, sagt Henning Homann. Er bestärkt die SPD-Forderung nach einem nachhaltigen Unterbringungs- und Integrationskonzept für Mittelsachsen. Obwohl die Situation absehbar gewesen sei, habe die CDU im Kreistag Anfang des Jahres ein solches Konzept abgelehnt.

 „Grundsätzlich versucht das Landratsamt eine gerechtere Verteilung zu organisieren, parallel laufen mehrere Projekte zur Nutzung von Objekten als Unterkunft. In ganz Mittelsachsen sind die Mitarbeiter unterwegs, um Objekte und Flächen zu besichtigen“, sagte LRA-Sprecher André Kaiser am Montag.

Linken-Kreisrat Peter Krause ist mit der Informationspolitik des Landratsamtes absolut unzufrieden: „Am Mittwoch tagte der Kreistag. Mit nicht einem Wort wurde dabei von einer beabsichtigten Beschlagnahmung der Chorener Schule gesprochen.“ Das zeuge von keinerlei Vertrauen gegenüber den Kreisräten. „Wenn die gewählten Mitglieder des Kreistages weiterhin herr des Verfahrens sein sollen, dann ist es für Sie, Herr Landrat, Zeit zurückzutreten“, so Krause bereits am Freitag. Landrat Damm hat daraufhin mit Peter Krause telefoniert. „Der Landkreis agiert künftig im Hinblick auf die Kommunikation sensibler“, sagt André Kaiser.

Auch Mochaus Bürgermeister Gunter Weber (CDU) hätte sich mehr Transparenz und Kommunikation im Vorfeld gewünscht: „Doch dann war plötzlich gleich ein Wachschutz da. Nicht einmal der Bauhofchef hat etwas gewusst. Dabei werden wir Schlösser austauschen müssen, denn es gibt für Schule und Turnhalle einen Generalschüssel.“ Der Gemeinderat von Mochau hatte sich vor Wochen gegen den Verkauf des ehemaligen Chorener Schulgebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Als Gründe führten die Räte an, dass es dem Objekt an infrastrukturellen, baulichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Notunterkunft mangelt.

 Vergangenen Freitag nahmen die Gemeinderäte in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres die Beschlagnahmung des Objektes mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die stellvertretende Bürgermeisterin Beate Wolters (FDP) erklärte, die Ratsmitglieder müssten kein schlechtes Gewissen haben: „Wir haben lange diskutiert, das Für und Wider abgewogen und besprochen, welche Probleme auf Choren eventuell zukommen könnten. Jetzt bleibt uns nur, das Beste aus der Situation zu machen.“ Der Ortsteil Choren hat 270 Einwohner. Zirka 200 Menschen könnten in der Schule untergebracht werden.

Von O. Büchel und N.G. Allner

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