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Döbeln Jetzt kommen erste Strafbefehle
Region Döbeln Jetzt kommen erste Strafbefehle
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17:02 27.08.2017
Für den Stempeltrickser von Leisnig wurden in Größenordnungen Autokennzeichentafeln gestohlen, um an die Plaketten für die Hauptuntersuchung zu kommen.   Quelle: Wolfgang Sens
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Leisnig

 Im Fall des gefälschten Stempels für die Hauptuntersuchung bei Kraftfahrzeugen (DAZ berichtete) ist Bewegung: So verdoppelte sich die Zahl der bekanntermaßen mit unechtem Stempel in den Papieren fahrenden Autos. Erste Strafbefehle sind and die Fahrzeughalter verschickt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen zwei Männer, wobei es einen Hauptverdächtigen gibt. Bei dem Leisniger fand die Polizei Mitte Juli bei einer Razzia einen nicht mehr zugelassener HU-Stempel. Damit hatte er Fahrzeugpapiere abgestempelt und den Eindruck erweckt, für das Fahrzeug habe es eine ordnungsgemäße Hauptuntersuchung gegeben.

Hauptverdächtiger schweigt

Nach den Worten des sachwaltenden Staatsanwaltes Siegfried Rümmler nahm sich der Hauptverdächtige einen Anwalt und hüllt sich in Schweigen. Wie der vor Jahren aus dem Verkehr gezogene Stempel wieder in Umlauf kam, war bisher nicht zu klären. Wie der Mann seiner Kundschaft – er hatte für die Dienstleistung Geld genommen – die passende Plakette für das Kennzeichen verschaffte, ist noch geklärt.

Plaketten von gestohlenen Autokennzeichen

Allerdings fanden Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung eine größere Anzahl gestohlener Autokennzeichentafeln. Rümmler: „Die dort abgelösten Plaketten wurden offenbar verwendet.“ Rümmler hält es für wahrscheinlich, dass ein anderer Personenkreis das Stehlen der Kennzeichentafeln mit den passenden Plaketten übernahm und die Kennzeichen anbot. Den Verdächtigen wird deshalb möglicherweise neben der Urkundenfälschung Hehlerei vorgeworfen.

Straftatbestand Urkundenfälschung

In derzeit rund bekannten 70 Fällen sind beziehungsweise waren Fahrzeughalter mit falschen Stempeln und damit unechten Papieren unterwegs. Der Vorwurf der Urkundenfälschung trifft also nicht allein die Verdächtigen, sondern jeden mit einem solchen Stempel in den Fahrzeugpapieren. Rümmler: „Urkundenfälschung ist es auch dann, wenn jemand ein solches unechtes Schriftstück im Rechtsverkehr verwendet. Das trifft bereits zu auf das Vorzeigen der Papiere bei einer Polizeikontrolle.“

Chance für Einsichtige

Rümmler empfiehlt erneut, Betroffene mögen sich selbst bei der Polizei melden. Bisher habe das niemand getan. Doch sei es in Bewertung und Strafmaß ein erheblicher Unterschied, ob ein Autofahrer sein Vergehen einräumt oder aber weiter versucht, sich weg zu ducken. Bei Polizeikontrollen und Zulassungsstellen würden fortlaufend weitere Fälle hoch kommen. Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen fort. Laut Rümmler verfolgt auch das Landeskriminalamt den Fall weiter. Die Beamten laden jene Fahrzeughalter vor, bei denen falsch gestempelte Papiere gefunden wurden. „Auch jene, die sich einen Anwalt genommen hatten, räumten die Urkundenfälschung ein.“

Geldauflage versus Strafbefehl

Wer die falsch gestempelten Fahrzeugpapiere bei einer Kontrolle vorzeigt, macht sich so wie der Stempeltrickser der Urkundenfälschung strafbar. Bisher wurden rund 70 Autos mit diesen unechten Papieren ermittelt, Tendenz steigend. Halter, die die Schuld abstreiten oder sich anderweitig weg ducken, bekommen dennoch einen schriftlichen Strafbefehl. Staatsanwalt Siegfried Rümmler spricht von Strafmaßen zwischen 20 und 30 Tagessätzen. Deren Höhe richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Ein pauschales Strafmaß für alle gibt es nicht. Bei der geringen Tagessatzanzahl wird nichts ins Vorstrafenregister eingetragen. Wer das Vergehen einräumt, sich bei der Polizei meldet, kann laut Rümmler unter Umständen mit einer moderaten Geldauflage zugunsten der Staatskasse rechnen, sofern er nicht schon anderweitig auffiel.

Von Steffi Robak

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