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Jobcenter Mittelsachsen: Landratsamt soll die Feder führen

Jobcenter Mittelsachsen: Landratsamt soll die Feder führen

Der Kreistag hat entschieden. Mittelsachsen bekommt ein Jobcenter. Das heißt: Kreis und Arbeitsagentur übernehmen ab 2013 in einer gemeinsamen Einrichtung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen (die DAZ berichtete).

Das Döbelner Optionsmodell, in dem der Landkreis die Aufgabe in Eigenregie übernimmt, verschwindet. Der Kreistag hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt: Das Jobcenter soll kommen - den Geschäftsführer der neuen Einrichtung soll aber der Landkreis bestimmen. Und: Die Vorzüge der Optionskommune sollen in dieses neue Jobcenter übernommen werden. Aber was passiert, wenn diese Wünsche nicht erfüllt werden? Diese Gefahr sieht man im Landratsamt offenbar nicht.

Der Landkreis hat bereits erste Gespräche mit der Bundesagentur geführt. Das erklärte der zweite Beigeordnete Dieter Steinert gestern gegenüber der Döbelner Allgemeinen Zeitung. "Dabei wurde sich darauf verständigt, dass eine Konzeption zum Übergang des kommunalen Jobcenters Döbeln in eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit unter Federführung des Landratsamtes erstellt wird." Der Kreis hat demnach eine starke Rolle bei der Gründung des Jobcenters zugesprochen bekommen.

"Im Einvernehmen mit der Bundesagentur sollen auch die partiell besseren Methoden und Stärken des Jobcenters Döbeln mit einfließen", erklärte Steinert weiter.

Die Stellung des Geschäftsführers in der künftigen gemeinsamen Einrichtung ab 2013 sei Bestandteil des gesamten Verhandlungspaketes mit der Bundesagentur und werde als Anregung des Kreistages in die Verhandlungen einbezogen. "An dieser Stelle sei erwähnt, dass jeweils ein Träger den Geschäftsführer stellt und der andere Träger den Vorsitz in der Trägerversammlung einnimmt", so Steinert. Es könnte also zu einem Deal zwischen Landkreis und Arbeitsagentur kommen - der Kreis bestimmt den Geschäftsführer, die Agentur den Versammlungsvorsitzenden. Auch in anderen Kommunen läuft das so.

"In diesem Sinne wird es intensive Verhandlungen mit der Bundesagentur geben", erklärte Dieter Steinert. "Das Verhandlungsergebnis wird dem Kreistag zu Bestätigung vorgelegt."

Mit dem Kreistagsvotum von vergangener Woche ist Döbeln der einzige Bereich in ganz Sachsen, der seine Option zurückgibt. Auch bundesweit ist der Vorgang eher die Ausnahme.

Dem Beschluss waren intensive Debatten vorausgegangen - dabei spielten Parteibücher nicht unbedingt die größte Rolle. Den jetzigen Kompromissvorschlag hatte die CDU-Fraktion eingebracht - doch auch dort stimmten nicht alle dafür. Hermann Mehnert (SPD) kritisierte gestern gegenüber der DAZ, "wie vehement eine geheime Abstimmung abgebügelt wurde". Mehnert hatte ein geheimes Votum gefordert. So erhalte man ein objektiveres und weniger von äußeren Einflüssen geleitetes Bild. Sein Ansinnen sei jedoch "populistisch niedergemacht" worden, erklärte Mehnert in Richtung Landrat. Volker Uhlig hatte während der Sitzung betont, die Wähler hätten das Recht zu erfahren, wie seine gewählten Vertreter abstimmen.

"Für mich ist der höchste Grad der Demokratie die geheime Abstimmung", meint hingegen Hermann Mehner. Denn so könnten die Kreisräte ihrem Gewissen folgen. Andernfalls sei die Gefahr einer opportunistischen Abstimmung gegeben. In diesem Zusammenhang achte er das Verhalten von Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU), der sich entgegen seiner Parteilinie offen für die Option ausgesprochen hatte.

-Standpunkt

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