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Junger Syrer schlägt Mitpatienten in Psychiatrie Hochweitzschen – Gericht stellt Verfahren ein

Schuldunfähig Junger Syrer schlägt Mitpatienten in Psychiatrie Hochweitzschen – Gericht stellt Verfahren ein

Psychiatrie-Patienten in Hochweitzschen bekamen sich im März in der Raucherecke in die Wolle. Ein junger Syrier schlug dabei einen Deutschen. Haben ihn die einheimischen Patienten als IS-Kämpfer verunglimpft und dadurch die Schläge provoziert?

Ein Handgemenge mit Faustschlag erlebten die Patienten der Psychiatrie Hochweitzschen im März dieses Jahres in der Raucherinsel. Das hatte für einen jungen Syrer jetzt im Amtsgericht Döbeln ein Nachspiel.

Quelle: dpa

Döbeln/Hochweitzschen. Ein junger Syrer verprügelt im März einen Deutschen, schlägt ihm ein blaues Auge. Tatort: Die Raucherinsel der Psychiatrie in Hochweitzschen. Vor Gericht wehrte sich der Syrer gegen einen Strafbefehl. 30 Tagessätze zu 15 Euro wegen Körperverletzung sollte er laut diesem schriftlichen Urteil ohne Hauptverhandlung zahlen. Man habe ihn als IS-Kämpfer beschimpft, schreibt der junge Mann in seinem Einspruch.

Das stellte sich am Mittwoch im Prozess im Amtsgericht Döbeln ganz anders dar. Dort sagte auch der Geschädigte aus. Und zeigte dabei viel Verständnis für die Situation des Angreifers.

Kommentar: Das Recht ist zum Glück flexibel

Der Fall des jungen Syrers zeigt einmal mehr, dass Vorurteile mitunter nicht sehr weit führen, wenn es um Gewalt von Menschen geht, die aus Kriegsgebieten kommen. Man wird drauf wetten können, dass dieser Beitrag auf den rechten „...wehrt sich“-Seiten auf Facebook im Internet die Runde machen wird – mit den entsprechenden latent rassistischen Kommentierungen. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesen Filterblasen der einseitigen „Wahrheiten“ jemand die Frage stellt, was dazu führte, dass der Syrer zuschlug. Welche Erfahrungen ihn seelisch derart aus dem Gleichgewicht brachten, dass er so aggressiv auf seine Mitpatienten reagierte. Es dürften Erfahrungen sein, die den meisten Menschen hierzulande Gott sei Dank erspart geblieben sind und hoffentlich auch erspart bleiben werden. Krieg und Verbrechen, Flucht und Vertreibung wünscht man keinem.

Der Fall des jungen Syrers zeigt auch, dass aus dem arabischen Land durchaus Menschen zu uns kommen, die seelisch schwer unter den Gründen ihrer Flucht leiden. Ohne Kenntnis dieser einzelnen Schicksale beschimpfen die Asylgegner diese Menschen höhnisch-sarkastisch als „traumatisiert“. Das Adjektiv für eine schlimme seelische Störung gerät so zu einer pauschalen Verhöhnung von Menschen, die das nicht verdienen.

Mit der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, briet das Gericht keine Extrawurst, nur weil der Angeklagte Flüchtling war. Die deutschen Strafgesetze unterscheiden nicht nach Nationalität. Sie gelten für alle. Das Recht ist zum Glück auch kein starrer Katalog, der Straftarife auflistet, wie ein Bußgeldkatalog, sondern flexibel in der Anwendung. Denn jeder Fall ist anders. Dirk Wurzel

„Wenn ich nicht so unter Schock gestanden hätte, hätte ich keine Anzeige gemacht, weil ich wusste, in welcher Situation er steckt“, sagte der 34-jährige Geschädigte. Darum ging er auch nicht zur Zeugenvernehmung bei der Polizei. „Ich konnte mir schon zusammenreimen, dass da irgendwas in seinem Kopf nicht richtig ist. So habe ich mir das positiv gedeutet.“ Er habe sich weggedreht gehabt, als ihn der Faustschlag traf. Vorher habe es keinen Wortwechsel gegeben, sagte der Zeuge. Der Syrer habe sich jedoch dreimal vor ihn gestellt, weshalb er sich abwandte, um Streit aus dem Wege zu gehen. Ausgespuckt, so wie es der junge Araber schilderte, habe er vor dem Mann nicht. „Das ist doch unhöflich sowas!“ Im Prozess klärte sich auch, wie der Vorwurf in das Einspruchschreiben gelangte, die Mitpatienten hätten den Syrer in der Raucherzone als IS-Kämpfer beschimpft. „Das hat ein Rechtsanwalt in Döbeln geschrieben“, sagte der 20-Jährige, der dies vor Gericht nicht mehr bestätigte, die Tat aber einräumte. Eine im Zuschauerraum sitzende DRK-Mitarbeiterin sagte, dass dies wohl aus der Rechtsberatung rühren könnte, die der Treibhaus-Verein in Döbeln für Asylbewerber anbietet.

„Da wird gleich mit Klischees gearbeitet, obwohl die Wahrheit ganz anders liegt“, zeigte sich der Staatsanwalt verärgert über solche Rechtsberatung. Er stimmte dem Vorschlag der Richterin zu, das Verfahren nach Paragraf 47 Jugendgerichtsgesetz einzustellen. Bedingung: Der junge Mann setzt die psychologische Behandlung fort. Im Fachkrankenhaus „Bethanien“ war er wohl auf behördliche Anweisung gelandet. Die Polizei habe ihn aufgegriffen und eingeliefert, sagte er.

Einstellung ist kein Freibrief

„Ist es möglich, dass Sie aufgrund Ihres Gesundheitszustandes die Verhaltensweisen der Mitpatienten missverstanden haben?“, baute die Jugendrichterin dem jungen Mann eine Brücke in Richtung Schuldunfähigkeit. Womöglich haben ihn seine Angstzustände, die wiederum aus den Erlebnissen im Bürgerkriegsland und von der Flucht herrühren, seelisch so aus Gleichgewicht gebracht, dass er die Situation im Raucherbereich der Klinik völlig falsch einschätzte und seine Handlungen nicht mehr steuern konnte. Eherner Grundsatz der Rechtspraxis ist, dass sich nicht strafbar macht, wer aufgrund einer seelischen Störung nicht einsehen kann, dass er etwas Unrechtes tut. Der junge Syrier ging über diese Brücke und antwortete mit Ja. Seitdem er die richtigen Medikamente nimmt gehe es ihm besser, sagte er.

Mit der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, sparte sich das Gericht einen aufwendigen und auch teuren Prozess, dessen zentrale Frage die Schuldfähigkeit des Angeklagten wäre. Das hätte ein psychiatrischer Gutachter beantworten müssen. „Die Einstellung des Verfahrens ist kein Freibrief. Wir haben das aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes so gehandhabt. Normalerweise werden solche Taten geahndet“, sagte die Richterin abschließend.

Von Dirk Wurzel

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