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Justizminister verteidigt Pläne für Rechnungshof-Umzug nach Döbeln

Justizminister verteidigt Pläne für Rechnungshof-Umzug nach Döbeln

Mit seiner wiederholten Kritik am geplanten Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln scheut dessen Präsident Karl-Heinz Binus nicht die Konfrontation mit der sächsischen Staatsregierung.

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Dr. Jürgen Martens

Döbeln/Dresden. Dr. Jürgen Martens: Aus meiner Sicht nicht. Die Entscheidung über den Umzug des Rechnungshofes im Rahmen der Staatsmodernisierung von Leipzig nach Döbeln obliegt aber natürlich dem Sächsischen Landtag. Das Parlament berät gegenwärtig über den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Staatsregierung hält ihr vorgelegtes Gesamtkonzept einschließlich des Umzugs des Rechnungshofes nach Döbeln für inhaltlich richtig und gut begründet. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Landtag dem Gesetzgebungsvorschlag folgen und damit auch den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln beschließen wird.

Was sagen Sie zu den Argumenten des Rechnungshofpräsidenten Karl-Heinz Binus? Hier einige Beispiele: "...Verlegung des Rechnungshofes nur zum Strukturausgleich...", "Durch den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln soll ein Signal gesetzt werden. Das ist zu wenig-" "...Ein Umzug muss von der Begründung her nachvollziehbar sein...". Sind die Argumente für Sie nachvollziehbar?

Die von Herrn Binus vorgebrachte Kritik ist für mich schlechterdings nicht nachvollziehbar. Auch werden seine Äußerungen dem Standort Döbeln in keiner Weise gerecht. Bereits im Landesentwicklungsplan 2003 ist eine Stärkung des ländlichen Raumes und der "Zentralen Orte" festgelegt. Diese Ausrichtung verlangt auch die Ansiedlung von bedeutenden Behörden in wichtigen Mittelzentren wie Döbeln. Insofern liegt in der Standortkonzeption auch das Bekenntnis des Freistaates zur Stadt Döbeln als Mittelzentrum im ländlichen Raum. Neben den wirtschaftlichen Aspekten geht es zudem um eine angemessene und möglichst gerechte Verteilung staatlicher Einrichtungen im Lande. Außerdem wollen wir die beim Land vorhandenen Liegenschaften möglichst effektiv nutzen, anstatt teure Mieten zu zahlen.

Trotzdem kritisiert Karl-Heinz Binus, dass keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt sei.

Die Staatsregierung hat entgegen der Auffassung von Herrn Binus die Wirtschaftlichkeit ihres Gesamtkonzeptes, das deutlich über bloße Standortveränderungen hinausgeht, untersucht. Für den Zeitraum bis 2021 ergeben sich, insbesondere durch die Einsparung von Personalkosten, nach Abzug der damit verbundenen Kosten saldierte Gesamteinsparungen von etwa 840 Millionen Euro, ab 2022 werden es dann jährlich rund 285 Millionen Euro sein. Die Staatsregierung verfolgt das Ziel, für ganz Sachsen eine ausgewogene Lösung zu finden. Dazu gehört selbstverständlich auch, für Döbeln Entwicklungschancen zu sichern. Auch wenn wir in Zukunft weniger Landesbeschäftigte haben werden, ist es ein wesentliches Ziel der Staatsregierung, gerade auch Verwaltungsstandorte im ländlichen Raum zu erhalten.

Es wird also weiter am geplanten Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln festgehalten?

Für mich besteht kein Anlass, die von der Staatsregierung vorgeschlagene Behördenstruktur zu ändern. Mit der Standortkonzeption stellen wir uns bereits heute den durch Bevölkerungsrückgang und weniger Einnahmen zu erwartenden Herausforderungen der Zukunft. Die vorgelegte Behördenstruktur ist Grundlage für die Gestaltung einer effizienten und modernen Verwaltung bis 2020. Der Sächsische Landtag wird die Frage der Behördenstruktur beraten und darüber entscheiden. Eine bereits im Landtag durchgeführte Anhörung von Sachverständigen und Experten hat keine durchgreifenden Bedenken gegen das vorgelegte Konzept ergeben.

Es ist auch nicht denkbar, dass der Rechnungshof nicht nach Döbeln kommt, dafür aber Finanzamt und Straßenbauamt bleiben, oder andere Ämter oder Behörden nach Döbeln verlegt werden?

Überlegungen in diese Richtung sind mir nicht bekannt.

Interview: Olaf Büchel

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