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Döbeln Kahlschlag hinterm Kreisel Döbeln-Ost: Mit Rechtsbruch zur Baufreiheit?
Region Döbeln Kahlschlag hinterm Kreisel Döbeln-Ost: Mit Rechtsbruch zur Baufreiheit?
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18:23 27.03.2018
Für einen 2,50 Meter breiten Radweg wurde hinterm Kreisverkehr Döbeln-Ost ein kleiner Wald umgesägt und das trotz anderslautender Vereinbarungen. Quelle: Sven Bartsch
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Döbeln

Annelies Hellwig ist stocksauer. Gemeinsam mit ihrer Enkeltochter streift sie über die wüste Fläche hinter der Lärmschutzwand am Kreisverkehr in Döbeln-Ost. Bis vorige Woche stand hier ein kleiner Wald aus etwa 50 Bäumen und Sträuchern. Zschackwitzer Häuslebauer, wie die Hellwigs haben viele der Bäume als Sicht und Lärmschutz selbst gepflanzt. Als in den 1990er Jahren der Kreisverkehr gebaut wurde, pflanzte die Stadt ein paar weitere Bäume auf die Fläche hinter der Lärmschutzwand

„Hier ist der Stumpf der Kastanie. Die haben mein Mann und ich für unseren heute 33-jährigen Sohn gepflanzt.“ Ein beim Baumfällen kaputt gegangenes Vogelhäuschen lieg neben dem Stumpf.

Von den 50 Laub- und Nadelbäumen im kleinen Wäldchen hinter der Lärmschutzwand am Kreisverkehr sind 40 in einer Blitzaktion umgesägt worden. „Wir konnten gar nicht so schnell reagieren, wie die Bäume gekennzeichnet und umgesägt waren“, sagt Annelies Hellwig.

Anfang vergangener Woche wurden die Bäume radikal umgelegt. Entgegen dem, was die Anwohner im Planfeststellungsbeschluss durchgesetzt zu haben glaubten. Quelle: Olaf Büchel

Dabei waren sich die Anwohner sicher, dass ein solcher Kahlschlag beim Bau des neuen Autobahnzubringers in Döbeln-Ost nicht stattfinden wird. Im Planfeststellungsverfahren hatten sie 2015 Stellung bezogen und den Erhalt der Bäume gefordert. Im Planfeststellungsbeschluss vom 17. März 2015 fand das Berücksichtigung. Dort heißt es: „Der Einwand wird teilweise berücksichtigt und im Übrigen zurückgewiesen. Durch den geplanten Weg wird nur ein kleiner Teil von Flurstück 34/23 der Gemarkung Zschackwitz benötigt. Der vorhandene Baumbestand bleibt erhalten. Angrenzende Vegetationsbestände werden während der Baumaßnahme geschützt.

Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss. Quelle: Olaf Büchel
Die Zschackwitzer glaubten die Rettung ihrer Bäume schriftlich zu haben. Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss. Quelle: Olaf Büchel

Seit letzter Woche stehen nur noch zehn der ehemals 50 Bäume und ist eine 20 Meter breite Schneise ins Gelände geholzt. Die Anwohner verstehen die Welt nicht mehr und fragen: „Warum wurde hier gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit gegen geltendes Recht verstoßen?“

Dem widerspricht Isabell Siebert, Pressesprecherin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, das den Bau des neuen Autobahnzubringers verantwortet. „Im Bereich hinter der vorhandenen Lärmschutzwand nördlich der B 175 sowie entlang der Straße wird stadtauswärts links ein Rad- und Gehweg mit einer Breite von 2,50 Meter gebaut. Weiterhin wird ein Erdwall mit einer Höhe von zwei Metern auf einer Länge von 75 Metern errichtet, der auch als Lärmschutz wirkt. Die Bäume wurden gefällt, um Platz für Zufahrt der Baumaschinen und den erforderlichen Arbeitsraumes zu schaffen. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung Döbeln wird auf diesem Grundstück Ersatz gepflanzt. Der Gehölzbestand im nordöstlichen Teilbereich des Grundstückes bis zur Eigenheimsiedlung bleibt dagegen erhalten.“ Den Planfeststellungsbeschluss bezeichnet die Sprecherin in seiner rechtlichen Aussage als leider etwas mehrdeutig. „Er weist ja gerade den Einwand zurück und sagt, dass kein Rechtsanspruch auf den Erhalt der Bäume besteht. Gleichzeitig sagt er aber auch, dass der Baumbestand erhalten bleibt. Die Kernaussage, an die sich die sächsische Straßenbauverwaltung bindend zu halten hat, ist: Dem Grunde nach bleibt ein Baumbestand auf dem Flurstück erhalten! Aber die für den Bau des Weges und des Walles notwendigen Baumfällungen sind durch den Beschluss gedeckt. Da diese Arbeiten unmissverständlich genehmigt sind und damit auch diese Fällungen“, so Isabell Siebert. Tatsächlich blieb ein kläglicher Rest des Baumbestandes erhalten, während vier Fünftel der Fläche abgeholzt wurden. „So eine Schneise für 2,50 Meter Radweg. Das ist unverständlich. Wir hatten uns mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2015 sicher gefühlt und sind jetzt hintergangen worden“, ärgert sich Annelies Hellwig.

Kommentar: Bürger über den Tisch gezogen

Es ist kein Wunder, warum Menschen zu Wutbürgern und Protestwählern werden. Im Falle des kleinen Wäldchens hinter dem Kreisverkehr in Döbeln-Ost hatten die Anwohner 2014/15 in den Anhörungen zum Bau der neuen Bundesstraße 175 von Döbeln-Ost zur Autobahn ihre Einsprüche im Planfeststellungsverfahren geltend gemacht. Die Bäume, die ihren Grundstücken Sicht- und Staubschutz gewährten und die sie größtenteils sogar selbst pflanzten, sollten in möglichst großer Zahl erhalten bleiben. „Nur ein kleiner Teil des Grundstücks wird benötigt. Der vorhandene Baumbestand bleibt erhalten.“ Sogar Schutzmaßnahmen für die Bäume und eine Aufnahme des Sachverhaltes in die Ausschreibungsunterlagen wurden den Bürgern schriftlich im Planfeststellungsbeschluss zugesichert. Jetzt sind die Bäume Feuerholz und die Bürger sind zu recht stocksauer, weil sie in dem von der Landesdirektion Sachsen geführten „Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B175 Choren-Döbeln westlich der A14“ wissentlich betrogen wurden. Findige Beamte formulierten auf Seite 305 und 306 des 339 Seiten starken Papiers vor die Zusage an die Zschackwitzer und ihre Bäume zwei Sätze: „Der Einwand wird teilweise berücksichtigt und im Übrigen zurückgewiesen. Ein Rechtsanspruch auf Erhaltung der Bäume besteht für die Einwender nicht.“ Das war jetzt der Freifahrtschein, nur ein paar Restbäumchen stehen zu lassen. Für die Zschackwitzer ist der Planfeststellungsbeschluss nicht das Papier wert, auf das er gedruckt ist. Rechtskundige Leute haben sie schlichtweg über den Tisch gezogen. Und selbst, wenn der Kahlschlag rechtens ist, fühlt er sich wie bitteres Unrecht an.

Deckblatt des 339 Seiten starken Planfestestellungsbeschlusses. Das Papier schafft Baurecht und hält alles rundherum juristisch fest. Quelle: Olaf Büchel

Von Thomas Sparrer

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