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Klage abgewiesen: Brücke und Flutmulde können in Döbeln weitergebaut werden

Verwaltungsgericht Klage abgewiesen: Brücke und Flutmulde können in Döbeln weitergebaut werden

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die Klagen eines Döbelner Hauseigentümers gegen den Hochwasserschutz für die Innenstadt und gegen den Abriss und den Neubau der Brücke Straße des Friedens entschieden. Nach der Gerichtsverhandlung Ende September wurde das Urteil jetzt dem Kläger sowie der Landestalsperrenverwaltung zugestellt. Die Chemnitzer Verwaltungsrichter verhandelten beide Klagen zusammen und wiesen sie ab.

Bis Jahresende sollen im Bereich des Busbahnhofes die Betonarbeiten fertig sein. Die Flutbaustelle zieht dann weiter. Die Brücke Straße des Friedens wird Ende 2017 abgerissen.

Quelle: Uwe Reinwardt

Döbeln. Damit könnte der Hausbesitzer, der für die Verbreiterung der Flutmulde an der Straße des Friedens Uferflächen abgeben soll, enteignet werden. Um die Klage abzuwenden, hatte es in der Vergangenheit Gespräche gegeben, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. Dabei ging es darum, dass die TAG Wohnungsgesellschaft Sachsen, welche das Nachbargrundstück besitzt, bereit gewesen wäre, ein kleines Stück Land mit dem Kläger zu tauschen, um einen Teil seiner wegfallenden Parkplätze an seinem Geschäftshaus auf diesen Flächen zu errichten. Die Einigung war aber gescheitert.

Axel Bobbe, Leiter der Landestalsperrenverwaltung und Bauherr über den Hochwasserschutz in Döbeln, fühlt sich mit dem Urteil bestätigt. Dennoch ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Der Kläger könnte also noch vor das Oberverwaltungsgericht in Dresden ziehen. Bobbe geht davon, aus dass der Kläger für die Teilflächen, die er für den Hochwasserschutz abgeben muss, entschädigt wird. Dennoch hat die Landestalsperrenverwaltung vorgebaut. Der von der Klage betroffene Bauabschnitt wurde übersprungen. Ein anderer Bauabschnitt wurde vorgezogen. Das heißt, ab Frühjahr 2016 geht die Verbreiterung der Flutmulde vom Kaufland-Steg bis etwa 400 Meter flussabwärts weiter. Dafür ist etwa ein Jahr Bauzeit vorgesehen. Dann soll frühestens ab Ende 2017 der Abriss und der Neubau der Brücke in der Straße des Friedens eingeschoben werden. Die neue Brücke muss wegen der Verbreiterung des Flutgrabens an Breite gewinnen und soll im Hochwasserfall einen besseren Durchfluss der Wassermassen gewährleisten.

Am jetzt aktuellen Bauabschnitt des Flutgrabens am Busbahnhof sollen bis zum Jahresende alle Betonarbeiten abgeschlossen sein. Ab nächste Woche werden die Pflasterkolonnen in der Flutrinne verstärkt. Denn die Flächen links und rechts des Gerinnes werden mit Natursteinpflaster neu ausgepflastert. Parallel läuft der Bau des zweiten Teiles am neuen Schlossbergwehr auf Hochtouren. Mit den Erfahrungen aus dem ersten Bauabschnitt des Wehres geht es jetzt deutlich schneller. Wenn keine Hochwasserstände den Bau bremsen und auch im Winter gebaut werden kann, soll Sachsens größtes Klappenwehr im ersten Halbjahr 2016 in Betrieb gehen. Das Wehr ist das Herzstück des Döbelner Hochwasserschutzes. Es leitet die Wassermassen bei Hochwasser entsprechend in den ausgebauten breiteren Flutarm.

Insgesamt wird am Hochwasserschutz für die Döbelner Innenstadt noch bis 2022/23 gebaut. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen würde die Döbelner Innenstadt logistisch gar nicht mehrere Bauabschnitte gleichzeitig verkraften. Allein im ersten Bauabschnitt mussten 23.000 Kubikmeter Erdaushub mitten aus der Stadt abgefahren werden. Im Gegenzug mussten Unmengen an Betonlastern täglich ins Stadtzentrum rollen. Das ginge nicht an drei Stellen gleichzeitig, ohne die Stadt lahm zu legen. Zum zweiten fehlen der Landestalsperrenverwaltung schlichtweg Ingenieure, welche solche Millionenprojekte umsetzen können. Eine Vielzahl der Ingenieurstellen bei der Behörde bleibt mangels geeigneter Bewerber derzeit unbesetzt.

Von Thomas Sparrer

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