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Klage gegen Döbelner Hochwasserschutz ist vom Tisch

Flutschutz für die Innenstadt Klage gegen Döbelner Hochwasserschutz ist vom Tisch

Die Klage gegen den Hochwasserschutz für die Döbelner Innenstadt ist vom Tisch. Der deswegen verschobene Abriss und Neubau der Brücke in der Straße des Friedens kann somit im Jahr 2017beginnen. Auf der Großbaustelle hinter dem Busbahnhof wurde in den letzten Tagen bereits mit Bohrgeräten der Baugrund für den Mittelpfeiler der breiteren neuen Brücke untersucht.

An der Brücke Straße des Friedens wird mit einem Bohrgerät (l.) der Baugrund für die neue Brücke an gleicher Stelle untersucht.
 

Quelle: Sven Bartsch

Döbeln.  Die guten Nachrichten kommen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Die Klage gegen den Hochwasserschutz für die Döbelner Innenstadt ist vom Tisch. Der deswegen verschobene Abriss und Neubau der Brücke in der Straße des Friedens kann somit im Jahr 2017 beginnen. Auf der Großbaustelle hinter dem Busbahnhof wurde in den letzten Tagen bereits mit Bohrgeräten der Baugrund für den Mittelpfeiler der breiteren neuen Brücke untersucht. Ein Grundstücksanlieger hatte gegen den Planfeststellungsbescheid der Landesdirektion Sachsen für das gesamte Flutschutzprojekt in Döbeln geklagt und die Aufhebung des Beschlusses beantragt. Der Planfeststellungsbeschluss bedeutet das Baurecht für das 50-Millionen Euro-Projekt der Landestalsperrenverwaltung zum Hochwasserschutz für die Innenstadt. Die Klage hatte zwar für den Bau keine aufschiebende Wirkung. Der Abschnitt von der Brücke Straße des Friedens bis zum Kauflandsteg wurde dennoch nach hinten verschoben.Vor dem Verwaltungsgericht bekam der Döbelner in der ersten Instanz allerdings nicht recht. So hatte er Ende November zur Wahrung der Fristen die Revision der Verwaltungsgerichtsentscheidung beantragt. Vier Wochen Zeit hatten er und sein Leipziger Anwalt danach, um den Antrag zu begründen. „Der Kläger hat zwischenzeitlich den Zulassungsantrag für seine Revision zurückgezogen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist damit rechtskräftig“, sagte am Mittwoch Dr. Thomas Pastor, Pressesprecher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen.

Axel Bobbe, Leiter der Landestalsperrenverwaltung in Rötha, atmet auf. „Wir können jetzt den Hochwasserschutz für die Döbelner Innenstadt bis 2019 ungestört fertigstellen. Das ist gut für Döbeln. Denn mit dem neuen Schlossbergwehr und der deutlich breiteren Flutrinne können im Hochwasserfall 100 Kubikmeter mehr Wasser pro Sekunde schadfrei durch Döbeln abfließen“, so Axel Bobbe. Der Kläger hat nach Ende des Rechtsstreites jetzt Anspruch auf eine Entschädigung für die Grundstücksnutzung und für die Beeinträchtigungen, die er während und durch den Bau an seinem Grundstück hinnehmen muss.

Auf der Großbaustelle am Busbahnhof haben die Bauleute bis zum Jahreswechsel den Bau der rot verblendeten Flutschutzmauern soweit abgeschlossen. Das Auspflastern der Flutrinne zwischen dem neuen Wehr und der Brücke Straße des Friedens mit Natursteinen wird noch bis Mai dauern. An der zweiten Hälfte des neuen Schlossbergwehres haben die Spezialisten einer Meißner Baufirma noch bis Juni/Juli zu tun. „Mit den Erfahrungen aus der ersten Wehrhälfte geht es jetzt schneller und routinierter. Doch die mehrfachen Flutungen der Baustelle bei höheren Wasserständen wirken im Zeitplan noch nach“, sagt Axel Bobbe. In seiner Behörde wird jetzt der Abriss der Brücke in der Straße des Friedens vorbereitet und die Ausführungsplanung für die neue Brücke an gleicher Stelle erarbeitet. 2017 wird die Brücke an der Reihe sein.

Bereits im März dieses Jahres wird der nächste Abschnitt der Verbreiterung des Flutgrabens europaweit ausgeschrieben. Dies ist wegen der Höhe der Investition notwendig und weil die Fördergelder für den Flutschutz zu einem erheblichen teil von der Europäischen Union kommen. Ab Sommer soll im Flutgraben ab dem Kauflandsteg in Fließrichtung bis hinter der Niederstadtbrücke weitergebaut werden. Das knifflige hierbei sind die Platzverhältnisse. Teilweise bis an die Gebäudegrenzen werden Bohrpfahlwände errichtet. Für die bis zu 80 Tonnen schweren Baugeräte muss zuvor im Fluss ein Arbeitsplanum aufgeschüttet werden. Weil das recht kritisch ist, sind die Termine recht eng gesteckt. 2018 folgt dann der letzte Abschnitt, vorbei am Autohaus Döbeln bis zum Zusammenfluss des Flutgrabens mit dem Muldenarm am Steigerhausplatz. Neben der Verbreiterung des Flutgrabens wird vor allem aus dem jetzigen Trapezprofil ein Rechteckprofil hergestellt. Auch das erhöht den Durchflussquerschnitt erheblich.

Von Thomas Sparrer

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