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Klartext im „Strammen Leutnant“: Dulig holt Döbelner an den Küchentisch

Vertrauensarbeit Klartext im „Strammen Leutnant“: Dulig holt Döbelner an den Küchentisch

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig startete am Mittwochabend seine Küchentisch-Tour in Döbeln. Der SPD-Landesvorsitzende möchte mit dieser Dialogkampagne erreichen, dass Politiker und Bürger miteinander reden und nicht übereinander. Das Flüchtlingsthema bestimmte die Diskussion.

Martin Dulig (SPD/M.) diskutiert im „Strammen Leutnant“ Döbeln am Küchentisch mit Bürgern.
 

Quelle: Olaf Büchel

Döbeln.  Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig startete am Mittwochabend seine Küchentisch-Tour in Döbeln. Der SPD-Landesvorsitzende möchte mit dieser Dialogkampagne erreichen, dass Politiker und Bürger miteinander reden und nicht übereinander. „Das eigentliche Thema des Küchentisches ist Vertrauensarbeit“, sagte Dulig in einem gut gefüllten Saal der Gaststätte „Strammer Leutnant“.

Mit ihm am Tisch saßen Judith Schilling vom Döbelner Willkommensbündnis, der Roßweiner Bürgermeister Veit Lindner, der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann und Arndt Kretzschmann, Jugendwart im Kirchenbezirk Leisnig-Oschatz. Zwei Stühle blieben frei, auf denen die Gäste im Wechsel Platz nehmen, ihre Meinung sagen und Fragen stellen konnten. Inhaltlich bestimmte das Flüchtlingsthema die Diskussion. Aber auch über Pegida und NPD, über die Sicherheitspolitik in Sachsen, den öffentlichen Nahverkehr und die Wirtschaft diskutierte die Runde mit den Bürgern.

„Die Leute fühlen sich verarscht. Was die Politiker in Berlin oder Dresden beschließen, wird nicht oder zu langsam umgesetzt“, kritisierte Gert Bach, der als Angestellter eines Wachdienstes im Döbelner Asylbewerbeheim Friedrichstraße arbeitet. Er schilderte Problemfälle von Sachbeschädigung, Diebstahl, Tätlichkeiten und Bedrohung im Heim. „Die Justiz geht mit diesen Asylbewerbern aber zu lasch um. Deshalb sagen viele, die können machen was sie wollen“, sagt Bach. Auf Nachfrage von Henning Homann bestätigte der Wachdienst-Mitarbeiter, dass von den über 200 Heimbewohnern eine Minderheit von etwa fünf Prozent Schwierigkeiten bereitet. Martin Dulig dazu: „Wir müssen weg vom Schwarz-Weiß-Denken.“ Einig waren sich beide Landespolitiker, dass Sachsen in der Vergangenheit zu viel im Bereich Justiz und Polizei gespart hat. Deshalb sei der Polizeiabbau jetzt gestoppt worden. Dulig: „Dabei ist nicht nur die Zahl der Polizisten, sondern auch die Struktur und damit die Sichtbarkeit der Polizei auf der Straße wichtig.“

Ute Behrisch, die in der Kleiderkammer der Döbelner Erstaufnahmereinrichtung hilft, wollte wissen, warum, so viel Zeit vergeht, bis sich die Flüchtlinge registrieren können. Dulig räumte ein, dass die zuständigen Stellen „völlig überfordert und unvorbereitet“ waren. Doch die Situation bessere sich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe deutlich mehr Personal eingestellt. „Ziel ist, die Verfahren innerhalb von vier Tagen abzuschließen.“

Dass Sachsen und speziell die Döbelner Region in punkto Beschäftigung und Qualifizierung viel schaffen kann, darauf verwies Annett Voigtländer, die in der Arbeitsvermittlung tätig ist. „Wir haben zum Beispiel was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft viel in den letzten Jahren geleistet und dabei hat nicht nur die demografische Entwicklung geholfen“, erklärte Voigtländer. Für junge Flüchtlinge könnte man die alten Programme wieder auflegen. Voigtländer:„Das Ausbljahr beginnt August/September. Wir sollten uns nicht nur auf die Wirtschaft verlassen.“ Dulig bestätigte einen großen Qualifizierungsbedarf bei Flüchtlingen, dem mit speziellen Programmen begegnet werden soll.

Als „besorgten Bürger“ bezeichnete sich der SPD-Ortsvereinschef Hermann Mehner, aber nicht im Pegida-Sinne: „Ich bin besorgt darüber, dass ich in bestimmten Freundeskreisen meine Meinung nicht mehr offen sagen kann. Und ich bin besorgt darüber, dass die Flüchtlingsdiskussion viele andere Probleme überlagert wie Mehltau.“

„Wie geht es mit Russland weiter?“, wollte Erhard Münch von AEL Apparatebau Leisnig vom Wirtschaftsminister wissen, da er als Unternehmer die Sanktionen nur bedingt versteht. Laut Dulig sei Sachsen das einzige Bundesland, dass trotz der Spannungen weiterhin Delegationen nach Russland entsendet. Das Land müsse sich an Regeln halten, doch es wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, halte er für sehr gefährlich. „Was passiert, wenn Russland am Ende ist?“

Harsche Kritik erntete Dulig vom Nossener Grünen-Kreisrat Peter Wunderwald: „Die Verkehrspolitik unter ihnen bedeutet einen Rückfall hinter die Zeit von Bismark“, bezog sich Wunderwald auf Streckenabbestellungen und falsche Wahlkampfversprechen. Dulig, der in Sachsen auch für das Ressort Verkehr zuständig ist, verweist auf die Verkehrsverbünde: „Ich habe die Abbestellungen nicht zu verantworten. Ich kann sie also auch nicht revidieren.“ Und Henning Homann: „Wir machen die Mittelkürzungen unserer Vorgänger für den ÖPNV wieder rückgängig.“

Von Olaf Büchel

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