Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Döbeln Knatsch ums Geld: Bürgermeister der Region Döbeln uneins über Kreisetat
Region Döbeln Knatsch ums Geld: Bürgermeister der Region Döbeln uneins über Kreisetat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Haushalt des Landkreises ist umstritten. Quelle: Fotolia
Region Döbeln

Der Kreishaushalt ist bei den Bürgermeistern aus der Region Döbeln umstritten. Das zeigt deren Abstimmungsverhalten nach einer turbulenten Kreistagsdebatte. Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer und Ostraus Bürgermeister Dirk Schilling sitzen beide für die CDU im Kreisparlament. Auch mit ihren Stimmen hat das Gremium den Etat beschlossen. Dagegen stimmten Waldheims Rathauschef Steffen Ernst (FDP) und Roßweins Bürgermeister Veit Lindner, der als parteiloser Kreisrat der Fraktion SPD/Grüne angehört.

„Ich bin froh, dass wir jetzt einen beschlossenen Haushalt haben. Das schafft Planungssicherheit“, sagt Dirk Schilling. Das spüren die Menschen in den Städten und Gemeinden zum Beispiel beim Fördergeld. Mit dem bezahlt der Kreis unter anderem die Sanierung seiner Straßen, die auch durch Ostrau führen. Dirk Schilling war es wichtig, nach Freiberg zu fahren, um für den Etat zu stimmen. Anders Veit Lindner: „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich das Thema, das der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger aufrief, noch nicht als erledigt betrachte. Das ist nicht in einem Vortrag von der Dauer einer Viertelstunde in der Bürgermeisterdienstberatung zu klären“, sagt Veit Lindner. Er sieht Roßweins gekürzte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Kreisumlage soll Roßwein aber auf die ungekürzte Höhe zahlen, also auf eine fiktive Zahl. Die Kreisumlage knöpft der Landkreis seinen Kommunen anteilig auf deren Einnahmen ab. Aktuell beträgt dieser Anteil 32,48 Prozent. Der mittelsächsische Etat ist 380 Millionen Euro schwer und hat einen Fehlbetrag von rund sechs Millionen Euro.

Urteil bisher ohne Präzedenz

„Wem in die Tasche gegriffen wird, der sollte ein Mitspracherecht haben“, sagte Freibergs OB und SPD-Kreisrat Sven Krüger auch mit Blick auf die 17 Millionen Euro, die die Bergstadt an Kreisumlage zu zahlen hat. Er wollte das Thema Haushalt eigentlich von der Tagesordnung nehmen lassen, um es intensiver zu beraten besser mit den Kommunen abzustimmen. Trotz Drohung mit einer Klage fiel dieser Antrag durch. Sven Krüger sieht seine Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Bayreuth bestätigt. Das hat den Landkreis Forchheim dazu verurteilt, 14 Millionen Euro Kreisumlage zurückzuzahlen. Begründung: „Vorliegend hat es der beklagte Landkreis Forchheim unterlassen, die finanzielle Situation der umlagepflichtigen Gemeinden vor Erlass der Haushaltssatzung konkret zu ermitteln und die Gemeinden – und damit auch die Klägerin – vor Erlass des Kreisumlagebescheids anzuhören und ihr damit Gelegenheit zu geben, sich zur Finanzsituation zu äußern. Die bloße Information über den Entwurf der Haushaltssatzung im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung genügt diesen Anforderungen nicht.“

Präzedenzwirkung entfaltet diese Entscheidung derzeit nicht. Erstens ist sie nicht rechtskräftig, zweitens gilt in Sachsen ein anderes Kommunalrecht. Matthias Damm, CDU-Landrat und Diplom-Jurist, sagte dies Sven Krüger mit ähnlichen Worten.

Etat intensiver mit Kommunen abstimmen

Recht hin, Recht her – an der Zschopau löst der Kreishaushalt keine Freudenschreie aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass man die Diskussion aufnimmt“, sagt Steffen Ernst. Waldheim zahlt auch eine Menge Kreisumlage, braucht aber auch Geld für eigene Projekte. Und steht vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) möchte seine Entscheidung nicht weiter kommentieren. Zur Haushaltsdebatte sagt er: „Da hat jeder seine Rechtsauffassung, was jetzt über die Gerichte geklärt werden muss.“ Dirk Schilling hofft, dass das nun gerade nicht Schule macht. „So ein Haushalt muss inhaltlich in Ordnung sein.“ Er hält nichts davon, mit „juristischen Winkelzügen“ dagegen vorzugehen und sich dabei auf Formalia zu stützen. Was aber nicht bedeutet, dass man den Haushalt nicht kritisch betrachten darf. Der Ostrauer Bürgermeister wünscht sich, dass die Landkreisverwaltung den nächsten Etat intensiver mit den Kommunen abstimmt. Vor allen mit denen, deren Bürgermeister nicht im Kreistag sitzen. Er selbst fühlt sich aber gut informiert und einbezogen. Kreiskämmerer Andreas Müller: „Wir haben die Belange der kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt.“

SPD-Fraktion legt nach: CDU hat nicht begriffen

Die SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen bedauert, dass der Landrat und die CDU den Haushalt im Alleingang durchgeboxt haben. „Den Herren und Damen in der CDU war es augenscheinlich wichtiger ihren Haushalt so durchzusetzen als auf die Einwendungen und die Kritik unserer Fraktion, der Kommunen und speziell der Stadt Freiberg sowie anderer Mitglieder des Kreistages einzugehen“, erklärt Axel Buschmann, Fraktionsvorsitzender der SPD/Grünen im Kreistag.

Die Verabschiedung des Haushaltes gegen ziemlich genau die Hälfte der anwesenden Kreisräte (45 dafür, 34 dagegen, 11 Enthaltungen) ist ein schlechtes Signal. Die Art und Weise wie man diesen Haushalt durchgesetzt hat, macht deutlich, dass die CDU noch immer nicht begriffen hat, dass es ein weiter so nicht geben kann. „Wenn man ernsthaft will, dass die kommunalpolitische Familie wieder zusammenrückt statt immer weiter gespalten zu werden, war das gestern der falsche Weg. Ein Miteinander geht nur über echte Beteiligung, echte Transparenz und ein gemeinsames Wollen. Dies war bei der CDU leider nicht erkennen“, so Buschmann weiter.

Die Fraktion zeigt sich außerdem bestürzt über die Vorgehensweise der CDU/RBV-Fraktion im Kreistag. Normalerweise ist es die größte Fraktion, die den Haushaltsentwurf als erstes bewertet und kommentiert. Fraktionschef Woidniok zog es allerdings vor sich am Ende der Debatte nur auf ein „Wir stimmen dem Haushalt zu“ einzulassen – ohne ein einziges inhaltliches Wort. „Entweder hat die Fraktion den Haushalt nicht in Gänze verstanden oder aber sie waren nicht willens oder fähig diesen in einer demokratisch angemessenen Art und Weise in der Diskussion zu verteidigen. Das ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Kreisrätinnen und Kreisräte“, zeigt sich Buschmann enttäuscht.

Von Dirk Wurzel

Seit 19 Jahren besuchen Kinder der Roßweiner Kita Bussi Bär regelmäßig die Patienten des Pflegedienstes Brambor in der Villa Rüderpark. Dabei geht es nicht um Bespaßung, sondern darum, gemeinsam Zeit zu teilen, etwas zu erleben und gegenseitig die Lebenswelt des jeweils anderen auf unkomplizierte Art kennenzulernen.

14.12.2017

Unweit des Döbelner Polizeireviers in der Burgstraße fand die Besatzung eines Funkstreifenwagens am Donnerstagmorgen einen schwer verletzten 55-Jährigen. Während der Mann ins Krankenhaus kam, nahmen die Ermittler eine 60-jährige Tatverdächtige vorläufig fest, ließen sie dann aber wieder frei.

14.12.2017

Der Turm der Tragnitzer Dorfkirche Kirche St. Pankratius soll nächstes Jahr seine dritte Glocke bekommen. Deren Weihe ist für den Ostersonntag geplant. Zum Gießen fuhren Gemeindeglieder zu Wochenbeginn ins nordrhein-westfälische Gescher. Dieses Mal war der Gießvorgang gut zu beobachten, denn es wurde das Tiegelguss-Verfahren gewählt.

09.03.2018