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Döbeln Kreis-CDU will einheitlichen
Region Döbeln Kreis-CDU will einheitlichen
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10:00 16.12.2015
Windkraftanlagen bei Etzdorf. Quelle: Sven Bartsch
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Mittelsachsen

Die mittelsächsische CDU hat im Kreistag einen Beschluss zu Windkraftanlagen durchgesetzt. Demnach soll Landrat Matthias Damm (CDU) die sächsische Regierung und den Landtag auffordern, umgehend einheitliche Regeln für die Nutzung der Windkraft zu schaffen – und zwar mit einem Mindestabstand von 10 H zur nächstgelegenen Wohnbebauung. Im Klartext: Wenn eine 100 Meter hohe Windkraftanlage errichtet werden soll, dann dürfe das nur mit einem Mindestabstand von einem Kilometer zum nächsten Wohnhaus erfolgen.

Thomas Eulenberger, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, die den entsprechenden Antrag einbrachte, warnt vor der Gefahr des Wildwuchses von Windkraftanlagen „ohne jedwede Beachtung des Schutzbedarfes der angrenzenden Wohnbebauung“. Auch die Kreisverwaltung hält die geforderte Regelung für angebracht. Der 1. Beigeordnete des Landrates, Lothar Beyer: „Bundesländer können sich selbst Abstandsregeln geben. Bayern hat das schnell umgesetzt.“ Beyer verweist auf die energiepolitischen Ziele Sachsens und auf den Entwurf des neuen Windenergiekonzeptes. Demnach sieht es die Staatsregierung als möglich an, die Stromerzeugung aus Windenergie bis 2020 von 1700 Gigawattstunden auf 2200 Gigawattstunden pro Jahr zu steigern. Im Windenergiekonzept steht, dass das unter anderem durch „moderate Erweiterung“ bereits festgelegter Flächen und durch „sensibles Repowering bestehender Anlagen“ erfolgen könne.

Die Hälfte aller Windkraftanlagen in Sachsen stehen laut Beyer im Landkreis. 210 Anlagen sind es nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit insgesamt in Mittelsachsen, davon stehen 54 im Altkreis Döbeln, 25 weitere bei Marbach/Etzdorf und noch mal 17 südlich von Kriebstein, insgesamt sind es also 96 „Windspargel“ allein in der Döbelner Region. Deshalb sei gerade für den Landkreis eine Abstandsregelung wichtig. Der Beigeordnete spricht von einer „technogenen Überprägung der Landschaft“. Landrat Matthias Damm: „Wir sind nicht gegen Windenergie, aber für eine gleichmäßigere Verteilung der Anlagen in Sachsen. Und es muss gewährleistet sein, dass die Windenergie beim Verbraucher ankommt.“

Bisherige Formulierungen zu Abständen seien „butterweich“. Tatsächlich steht im Windenergiekonzept, welches zum Regionalplanentwurf für die Region Chemnitz gehört, dass bei der Errichtung von Windanlagen „die Einhaltung hinreichend großer Abstandsflächen zur umgebenden Wohnbebauung Priorität haben“ muss.

Der Linken-Kreisrat Peter Krause aus Roßwein sprach sich gegen den CDU-Antrag aus. „Mit einer 10H-Abstandsregelung sind die Energie-Ziele des Freistaates definitiv nicht zu erfüllen.“ Krause empfahl, die demnächst anstehende Bürgerbeteiligung zum Regionalplanentwurf intensiv zu nutzen.

Die SPD-Grünen-Fraktion brachte sogar einen Änderungsantrag ein. „10H ist nicht genehmigungsfähig. Und nur ein genehmigter Regionalplan ermöglicht es, den Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern“, erklärte der SPD-Kreisrat und Bockelwitzer Ortsvorsteher, Michael Heckel. Der Änderungsantrag sah vor, dass sich der Kreistag zur Energiewende und zu den Ausbauzielen Erneuerbarer Energien bekennt und deren wirtschaftlichen Potenziale erkennt. Bürger und Gemeinden sollten an Windparks in ihrem Bereich beteiligt werden können. Die Mehrheit der Kreisräte lehnte diesen rot-grünen Antrag ab.

Von Olaf Büchel

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