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Döbeln Kreistag: Zoff um Zuschuss
Region Döbeln Kreistag: Zoff um Zuschuss
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23:37 06.12.2012
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Kleiner Sieg für die Linkspartei im mittelsächsischen Kreisparlament: Sie hatte den Antrag gestellt, in den Beschluss zur Richtlinie über die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Verwaltung über die Neuregelungen in einer klaren und verständlichen Sprache zu informieren hat. In den Beschluss kam diese Ergänzung nicht, aber ins Protokoll. Und ist somit auch verbindlich. "Damit können wir natürlich leben, denn uns ist wichtig, dass der Bürger damit umgehen kann", sagte Jens Stahlmann, Leiter der Fraktion der Linken.

Weniger Erfolg hatten dagegen die Sozialdemokraten mit ihrer Gegenrede. Axel Buschmann, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion SPD-Grüne, kritisierte an der Richtlinie, zu wenig auf Betriebskosten einzugehen. Er hätte sich eine ähnliche Aufschlüsselung dieser Kosten nach Regionen gewünscht. Das würde seinen Worten zufolge auch zur Rechtssicherheit beitragen und weniger Klagen vor dem Sozialgericht bedeuten. "Das Bundessozialgericht hat gesagt, dass dies mit zu berücksichtigen ist", sagt Axel Buschmann, im Zivilberuf Rechtsanwalt in Döbeln und damit Kenner der Materie. Axel Buschmann geht es vor allem um die Wasserpreise. Die sind in Mittelsachsen unterschiedlich, weil es zig Wasserzweckverbände gibt. Jeder Verband berechnet seine Gebühren nach einem eigenen Modell.

Axel Buschmann nannte als Beispiel die durchschnittlichen jährlichen Kosten eines Einpersonenhaushaltes in Freiberg und in Döbeln. In der Kreisstadt koste das Wasser eines solchen Haushaltes pro Jahr demnach 57,72 Euro und in der Region Döbeln 37 Euro. Macht eine Differenz von gut 20 Euro pro Jahr. "Wir können dem nicht zustimmen, wenn da nicht nachgebessert wird", sagte SPD-Fraktionschef Buschmann. Bei der Mehrheit des Kreistages blieb diese Forderung unbeachtet. So stimmten 67 Räte für die Zuschuss-Richtlinie, darunter CDU, Linke und FDP. Sieben SPD-Kreisräte stimmten dagegen und fünf Abgeordnete enthielten sich.

Die letzte Richtlinie über die Kosten für Unterkunft stammt aus dem Jahr 2009. In der Zwischenzeit hatten Sozialgerichte Erneuerungen angemahnt, welche empirische Daten berücksichtigen. Was kostet eine Wohnung in welche Region im Durchschnitt? Um diese Frage zu beantworten, hatte der Landkreis eine Beraterfirma angeheuert, um den hiesigen zu untersuchen. Das Unternehmen nahm dazu 28 000 Wohnungen unter die Lupe.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger zur Miete

Dirk Wurzel

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