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Döbeln Kriebsteiner Haushalt ist beschlossene Sache
Region Döbeln Kriebsteiner Haushalt ist beschlossene Sache
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08:58 16.03.2018
Der Kriebsteiner Haushalt ist beschlossene Sache. Quelle: dpa
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Kriebstein

Kriebstein hat einen beschlossenen Haushalt. Nach erneut kontroverser Diskussion über die aktuelle Lage und künftige Entwicklung der Gemeinde stimmten am Montagabend neun Gemeinderäte für und drei gegen den Plan. Zwei Räte enthielten sich. Nun liegt die Sache zur Prüfung bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) geht davon aus, dass die Haushaltssatzung anschließend mit der anvisierten Veröffentlichung in der Mai-Ausgabe des Gemeindeboten rechtskräftig werden kann.

Überschüsse bleiben aus

Der Plan ist zwar ausgeglichen, jedoch gleichermaßen Zeugnis der kritischen Lage, in der sich die Gemeinde Kriebstein befindet. „Wir verzehren seit Jahren unsere liquiden Mittel, leben von dem, was bis 2013 erwirtschaftet wurde und vernachlässigen Reparaturleistungen. Investitionen müssen wir aus Rücklagen finanzieren“, warnte CDU-Gemeinderätin Andrea Röder-Reglich. „Seit 2014 ist die Situation akut. Die Ursachen liegen in den weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, von denen wir jahrelang gut gelebt haben“, führte Kämmerer Wolfgang Hein erläuternd weiter aus. „Uns bleiben eigentlich nur Steuereinnahmen, um Überschüsse zu erwirtschaften.“ Entsprechende Erhöhungen lehnten die Gemeinderäte jedoch im vergangenen Dezember ab, um Bürger und Gewerbetreibende nicht zu belasten.

Sparmaßnahmen notwendig

„Eine Hauptaufgabe der Verwaltung ist es nun, Vorschläge zu erarbeiten, wo sinnvolle Einsparungen getätigt werden können“, betonte Ronny Kroll von der Fraktion der Freien Wähler. „Ich stimme dem Entwurf zu. Aber nur unter der Maßgabe, ernsthaft über Sparmaßnahmen zu diskutieren.“ Die Gemeindeverwaltung ist bereits damit beschäftigt, eine Liste mit entsprechenden Varianten zu erarbeiten, wie die Bürgermeisterin mitteilte. Darum bat zuletzt auch Andrea Röder-Reglich. An ihrer bereits im Januar vorgebrachten und unter anderem von ihrem Fraktionskollegen Manuel Viertel mitgetragenen Kritik hielt die CDU-Rätin fest. Der Anbau für die Grünlichtenberger Kita und die daraus resultierenden Folgekosten seien nach wie vor zu hoch, Gebührenerhöhungen deshalb nicht zu vermeiden. Zudem seien 30 000 Euro, um damit ordentliche Räume für die Bauhofsmitarbeiter zu schaffen, zu hoch angesetzt. „Und für die Turnhalle in Kriebethal ist kein Geld übrig“, monierte Röder-Reglich. „Wenn wir einsparen wollen, dann nicht beim Büromaterial der Verwaltung oder indem wir in der Kita einfach das Licht ausknipsen. Wir müssen uns stattdessen die Personalkostenentwicklung ansehen.“

Bürgermeisterin verteidigt Pläne

Die Bürgermeisterin verteidigte die Pläne: „Es ist nicht mehr menschenwürdig, was im Bauhof los ist.“ Nur kaltes Wasser, feuchte Räume, keine Dusche und lediglich ein kleines Waschbecken seien nicht angemessen. Zudem würden die Kita-Gebühren so oder so steigen. „Aber nicht wegen des Anbaus, sondern der Senkung des Betreuungsschlüssels“, so Euchler. „Der Anbau steht im Haushalt, damit wir weiter handlungsfähig sind und prüfen können.“ Eine garantierte Umsetzung wird damit nicht festgesetzt, zumal der Gemeinderat ohnehin einzelne Maßnahmen absegnen muss.

Von André Pitz

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