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Landesrechnungshof lässt seinen Umzug nach Döbeln gerichtlich prüfen

Landesrechnungshof lässt seinen Umzug nach Döbeln gerichtlich prüfen

Die Klage gegen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln schlägt hohe Wellen. Döbelns Vize-Bürgermeister Rocco Werner (FDP) hatte in der DAZ indirekt sogar die Absetzung von Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus gefordert (wir berichteten).

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In den Gebäudekomplex der ehemaligen Paul-Rockstroh-Kaserne in der Döbelner Bahnhofstraße sollen die Mitarbeiter des Sächsischen Landesrechnungshofes einziehen. Das hat der Landtag so beschlossen. Doch Behördenchef Karl-Heinz Binus klagt gegen den Umzug. Er will mit seinen Leuten in Leipzig-Paunsdorf bleiben.

Quelle: Gerhard Dörner

Döbeln. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagt Mochaus Bürgermeister Gunter Weber (CDU) mit Blick auf die Klage und bringt auch den Verlust des Straßenbauamtes ins Spiel. Es werde immer Veränderungen geben, auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. "Meine Nachbarin fährt auch fast jeden Tag nach Paunsdorf zur Arbeit." Weber verbindet seine Kritik mit einer Charme-Offensive: "Die wissen gar nicht wie schön Döbeln ist. Wir würden uns auch freuen, wenn ein paar gut verdienende Menschen nach Döbeln kommen - und vielleicht auch ein paar nach Mochau."

Der mittelsächsische FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski hat in regionalen Streitigkeiten wie der Kennzeichendebatte auch schon offen gegen den Altkreis Döbeln gearbeitet. Beim Thema Landesrechnungshof, schlägt aber auch sein Herz für den nördlichen Altkreis. Die Klage des Rechnungshofes sei hanebüchen, erklärte der FDP-Mann gegenüber der DAZ und zog einen Vergleich zur freien Wirtschaft. "Wie viele Mitarbeiter müssen da pendeln - und zwar noch viel weiter?" Die Arbeitnehmer, die jede Woche zur Arbeit in den Westen fahren, seien diejenigen, die die Gehälter der Rechnungshof-Mitarbeiter bezahlen, ärgerte sich Karabinski. Man wolle eben nicht aus der großen Messestadt in die Provinz ziehen. Das zeuge von einer gewissen Arroganz.

Rückendeckung für den Rechnungshof kommt vom Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. "Die Verlegung des Rechnungshofes nach Döbeln entbehrt bis heute einer sachlichen Begründung. Die Landtagsanhörung machte deutlich, dass durch den teuren Umzug nach Döbeln auch die Arbeitsfähigkeit des Rechnungshofes beeinträchtigt würde", sagte er. Die juristische Überprüfung sei deshalb begrüßenswert.

In der SPD-Fraktion steht der hiesige Landtagsabgeordnete Henning Homann mit seinem Einsatz für Döbeln ziemlich alleine da. "Döbeln hat mit dem Straßenbauamt und dem Finanzamt wichtige Behörden verloren. Eine weitere Ausdünnung unserer Region ist nicht akzeptabel," erklärte Homann.

Homann hatte die im Dezember 2011 durch den Landtag beschlossene Verwaltungsreform wiederholt scharf kritisiert. Die größten Schwachstellen waren laut Homann der Umzug des Straßenbauamts nach Zschopau, die enormen Gesamtkosten von 300 Millionen Euro sowie die Bürgerunfreundlichkeit der neuen Verwaltungsstrukturen.

"In der Abstimmung zum Standort des Landesrechnungshofes habe ich entgegen der Fraktionslinie für den Umzug nach Döbeln gestimmt und damit klare Kante für die Stärkung der Region Döbeln gezeigt. Da die Nachteile der Gesamtreform für Mittelsachsen klar überwogen, habe ich in der Endabstimmung die Verwaltungsreform abgelehnt. "Ich hoffe, dass der Landesrechnungshof wie geplant nach Döbeln kommt. Ein Scheitern des Umzugs brächte uns in eine neue Situation und würde Döbeln zum klaren Verlierer der Reform machen. Für diesen Fall müssen sich CDU und FDP im Landtag bewegen. Die gesamte Reform gehört dann auf den Prüfstand."

Neben Homann hatte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser die Klage des Rechnungshofes scharf kritisiert (die DAZ berichtete).

Björn Meine/Anita Kecke

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Landkreis: Mittelsachsen

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