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Döbeln Landgericht verurteilt Täter nach zweieinhalb Jahren rechtskräftig zu Bewährungsstrafe
Region Döbeln Landgericht verurteilt Täter nach zweieinhalb Jahren rechtskräftig zu Bewährungsstrafe
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12:29 24.05.2016
Das Landgericht Chemnitz hat den nunmehr 35-jährigen GWG-Brandstifter zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Vier Jahre dauert die Bewährungszeit. Quelle: dpa-Zentralbild
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Döbeln/Chemnitz

GWG-Brandstifter Henrik P. bleibt das Gefängnis erspart. Das hat die 6. Kleine Strafkammer am Landgericht Chemnitz am Montag entschieden. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Kay-Uwe Sander verurteilte den 35-Jährigen unter anderem wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren bedingter Haft. Vier Jahre dauert die Bewährungszeit. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichtes Chemnitz teilweise auf, das P. am August 2014 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft sowie der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilte hatte. P. hatte am 26. Dezember 2013 den Stromkasten in einem Mehrfamilienhaus der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Döbeln angezündet. Starker Qualm bereitete sich daraufhin im ganzen Haus aus, deren Bewohner die Feuerwehr evakuieren musste. Außerdem hatte P. mehrfach Papiercontainer angezündet und sich damit der Sachbeschädigung strafbar gemacht.

„Ich weiß, dass das Scheiße war. Trotz aller Bemühungen werde ich die seelischen Schäden der Hausbewohner nicht wieder gut machen können“, sagte P. in seinem letzten Wort als Angeklagter im gestrigen Prozess. Mit Beharrlichkeit hatte er und vor allem sein Verteidiger, der Döbelner Rechtsanwalt Martin Göddenenenhenrich, durch drei Instanzen dafür gestritten, dass Hendrik P. ein freier Mann bleibt. Die Sander-Kammer musste am Montag als drittes Tatgericht in dieser Sache verhandeln, weil das Oberlandesgericht Dresden ein früheres Berufungsurteil aufgehoben hatte – mit der Maßgabe, über eine mildere Strafe nachzudenken. Und so ging es am Montag darum, ob man P. Bewährung geben kann (siehe Kasten).

Langer Weg durch die Instanzen

Am 26. Dezember 2015 brannte im Haus der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Döbeln an der Grimmaischen Straße der Stromkasten. Die Feuerwehr evakuierte die Mieter – darunter eine ältere Frau mit Atemschutzmaske und Taschenlampe durchs verqualmte Treppenhaus. Der Sachschaden betrug hier 35 000 Euro.

Im August 2014 verurteilte das Amtsgericht Chemnitz Hendrik P. wegen schwerer Brandstiftung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft, ordnete außerdem dessen Unterbringung in der Entziehungsanstalt an. .

Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein – drei Jahre Haft ohne Unterbringung lautete das Urteil in der zweiten Instanz im März 2015.

Das focht der Angeklagte mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Martin Göddenhenrich, mit der Revision an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab dem teilweise statt. Es hob das Berufungsurteil in den Punkten auf, die die Strafe für P. betrafen. Den OLG-Richtern fehlte eine Prüfung mildernder Umstände durch das Berufungsgericht.

Die 6. Kleine Strafkammer am Landgericht musste die Sache nun erneut verhandeln und die Wünsche des OLG berücksichtigen. Am Schuldspruch gab es nichts zu rütteln. So kam der Prozess ohne Zeugen aus und drehte sich ausschließlich um die rechtliche Würdigung der mildernden Umstände und die daraus folgende Strafzumessung. diw

Einsamkeit, Verzweiflung und eine besoffene Birne ließen ihn damals zündeln. Er hatte jede Menge Wein und eine Flasche Tequila getrunken. Heute ist er trocken. Hat sich gleich in Therapie begeben, als er im August 2014 aus der Untersuchungshaft kam. „Seitdem habe ich einmal den Suchtdruck gespürt. Das war, als sie im Netto meinen Lieblingswein hatten. In der Therapie habe ich gelernt, dass man in einer solchen Situation den Einkaufswagen stehen lassen und gehen kann – so habe ich es gemacht“, sagte Hendrik P. Derzeit arbeitslos, gehe er viel spazieren, kümmere sich um Hunde im Tierheim, berichtete er vor Gericht. Und erzählte auch, wie ihn das Jobcenter am liebsten in die Erwerbsunfähigkeitsrente abschieben würde. „Würden Sie denn gerne EU-Renter sein oder lieber arbeiten gehen?“, fragte Richter Sander. „Natürlich arbeiten gehen“, antwortete P. prompt und etwas verwundet. Richter Sander riet ihm, seine abgebrochene Lehre zum Kfz-Klempner zu Ende zu bringen.

Sehr positiv äußert sich der Sachverständige über Hendrik P.. Auf des Wort des Psychiaters Dr. Thomas Kasten kam es insofern an, weil sich durch seine Einschätzung eine verminderte Schuldfähigkeit begründen lassen musste, um wiederum eine mildere Strafe verhängen zu können. Um die magische Grenze von zwei Jahren Haft nicht zu überschreiten, bis zu der Bewährung möglich ist. Außerdem hatte Dr. Kasten zu beurteilen, ob vom Angeklagten weiter Straftaten zu erwarten seien. „Er empfing mich im Januar und Februar recht luftig bekleidet, was daran lag, dass die Wohnung gut geheizt war. Herr P. züchtet nämlich Palmen“, begann der Sachverständige seinen Bericht. Zweimal hatte er P., der mittlerweile im Großraum Chemnitz lebt, zu Hause aufgesucht. Die Wohnung ordentlich und gute Beziehungen zur Nachbarschaft – so lebt Hendrik P. jetzt. Dr. Kasten bejahte die verminderte Schuldfähigkeit und verneinte eine Wiederholungsgefahr. P. jetzt zweieinhalb Jahre nach den Taten in den Knast zu stecken, wäre aus Sicht des Sachverständigen sozial völlig kontraproduktiv“.

Kommentar: Bewährung ist vernünftig

Die Verhandlung um GWG-Brandstifter Hendrik P. war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass wir kein Rachestrafrecht haben. Das ist gut so, auch wenn es Leute gibt, die den Brandstifter wenn nicht gar lynchen aber schon für lange Zeit im Gefängnis sehen würden. Und dort würde er auch ohne Frage hingehören, wenn er nicht in den zweieinhalb Jahren nach seinen Taten enorm an sich gearbeitet hätte. Er ist weg vom Alkohol, der Ursache fürs Feuerlegen. Hendrik P. hat eine Wohnung, einen Bekanntenkreis. Sicher steht er bei dem Aufbau einer bürgerlichen Existenz noch am Anfang. Aber immerhin ist er mit seiner Abkehr vom Trunk einen ersten großen und wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen. Und das ganz ohne Knast. Es wäre unvernünftig und unverhältnismäßig, ihn jetzt einzusperren und alles zu zerstören, wofür Hendrik P. in den letzten zwei Jahren bis jetzt erfolgreich gekämpft hat. Darum ist die bedingte Freiheitsstrafe mit Bewährung eine nachvollziehbare Entscheidung. Hendrik P. ist aus Einsamkeit, Verzweiflung und Trunksucht zum Verbrecher geworden. Nicht, weil er etwa aus Ausländerhass eine bewohnte oder geplante Asylunterkunft angezündet hat. Erst neulich hat das Landgericht Dresden zwei Feuerteufel verurteilt, die eine geplante Asylunterkunft in Meißen aus ausländerfeindlichen Motiven in Brand gesteckt und dabei 210 000 Euro Schaden verursacht hatten. Drei Jahre und acht Monate Haft lautete das Urteil. Angesichts der Motivlage fällt es nicht schwer, Hendrik P.´s mildere Strafe zu verstehen.
Dirk Wurzel

„Ich bin hier nach Aktenlage reingegangen, eine unbedingte Freiheitsstrafe zu beantragen. Das habe ich während der Hauptverhandlung revidiert“, sagte Staatsanwalt Sebastian Hertwig, der eine Bewährungsstrafe befürwortete. „Mein Mandant lebt in geordneten sozialen Verhältnissen. Laut Paragraf 46 Strafgesetzbuch ist das Nachtatverhalten zu berücksichtigen. Herr P. hat sich sofort nach den Taten in Therapie begeben und erfolgreich bekämpft, was deren Ursache war“, sagte Rechtsanwalt Göddenhenrich.

„Sie können froh sein, dass es keine Todesopfer gab“, sagte Richter Sander, als er das Urteil der Strafkammer begründete. Diese ging von P.´s verminderter Schuldfähigkeit aus und konnte so die Strafe mildern. „Das ist durchaus nicht die übliche Folge für so eine Tat, wie am 26. Dezember 2013“, sagte der Vorsitzende. Er hielt P. aber zugute, wie er sich seitdem entwickelt hat. „Wir brauchen keine Haftstrafe mehr, um auf sie einzuwirken“, sagte Kay-Uwe Sander. Das Urteil ist rechtskräftig.

Von Dirk Wurzel

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