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Landkreistag bezweifelt Jobcenter-Gutachten

Landkreistag bezweifelt Jobcenter-Gutachten

Die Debatte um das vermeintlich beste Betreuungsmodell für Mittelsachsens Hartz-IV-Empfänger flammt überraschend noch einmal auf. Anlass ist eine vierseitige Analyse des Deutschen Landkreistages (DLT).

Der kommunale Spitzenverband kritisiert das Vergleichsgutachten der Beratungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers - und damit indirekt auch das Landratsamt. "Der erteilte Auftrag schließt wesentliche und für die Entscheidung über die künftige Organisationsform des Jobcenters erhebliche Aspekte aus. Daher ist das Gutachten als Entscheidungsgrundlage nur bedingt geeignet", sagt Irene Vorholz vom DLT in Berlin. Das Ergebnis sei konträr zu allen bisherigen Erfahrungen und einmalig in Deutschland.

Langzeitarbeitslose werden bisher in den Altkreisen Freiberg und Mittweida von einem gemeinsamen Jobcenter der Agentur für Arbeit und des Landkreises betreut. In Döbeln kümmert sich das Landratsamt allein um die Hilfebedürftigen. Der Kreistag hatte im Dezember auf Grundlage eines externen Gutachtens mit knapper Mehrheit für die gemeinsame Einrichtung mit der Arbeitsagentur gestimmt. Diese soll ab 2013 in ganz Mittelsachsen Hartz-IV-Empfänger betreuen.

Die neue Analyse wirft nun die Frage auf, ob das Ergebnis der Studie möglicherweise gelenkt wurde. Vorholz: "Klar ist: Das Resultat fußt auf den Zahlen, die der Landkreis zur Verfügung gestellt hat. Bei den angeblichen Mehrkosten stutzten wir, und zwar sowohl bei den jährlichen Verwaltungskosten als auch bei den einmaligen Transaktionskosten." Dies sei nicht nachvollziehbar und widerspreche allen Erfahrungen der anderen Optionskommunen, sagt Irene Vorholz.

Für den verantwortlichen Beigeordneten im Landratsamt, Dieter Steinert, beinhaltet die Analyse des Landkreistages "keine neuen Gesichtspunkte". Das Thema soll jedoch noch einmal auf die Agenda rücken. "Die Unterlagen werden dem Verwaltungs- und Finanzausschuss und dem Kreistag zur Kenntnis gegeben", versichert Steinert.

Die Verfechter des Döbelner Optionsmodells im Kreistag haben trotz der größer gewordenen Zweifel am Ergebnis des Gutachtens offenbar wenig Hoffnung, den Beschluss noch kippen zu können. "Unsere Argumente für das Döbelner Modell werden an vielen Stellen bestätigt. Dennoch respektieren wir das demokratische Votum", kommentiert Mittelsachsens SPD-Chef Henning Homann. Für den Fraktionschef der Linken, Jens Stahlmann, ist "der Kuchen eigentlich gegessen". Die Analyse "schmeißt dem Landrat" allerdings "die Wahrheit ins Gesicht". Der CDU-Fraktionschef Matthias Damm wollte die Ergebnisse des Landkreistages nicht bewerten.

Andy Scharf (fp)

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