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Landrat hofft auf Zustimmung zum Etat trotz aller Bauchschmerzen

Haushalt 2016 für Mittelsachsen Landrat hofft auf Zustimmung zum Etat trotz aller Bauchschmerzen

Landrat Matthias Damm (CDU) möchte unbedingt, dass der Kreistag Mittelsachsen am Mittwoch den Kreis-Etat für 2016 verabschiedet. Mit Mühe und Not konnten Millionen-Löcher im Haushalt gestopft werden. Auch die Kommunen sollen bluten, die Kreisumlage muss steigen.

Die Kommunen müssen dem Landkreis 2016 mehr Geld überweisen.

Quelle: DAZ-Archiv

Region Döbeln/Mittelsachsen. Der Landkreis steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Der im September vorgestellte Haushaltsentwurf für 2016 wies ein Minus von fast 30 Millionen Euro aus. Mittlerweile sind zwar – mit gewaltigen Sparanstrengungen – alle großen Löcher gestopft. Doch ob die Kreisräte den Etat am Mittwoch tatsächlich beschließen, ist nicht sicher. Denn auch die Kommunen sollen bluten. Die Kreisverwaltung plant eine Erhöhung der Kreisumlage.

Dennoch hofft Landrat Matthias Damm (CDU) auf Zustimmung: „Für mich ist es sehr wichtig, dass der Haushalt jetzt beschlossen wird, bei allem Bauchkneipen dabei.“ Damm geht es darum, sofort zu Jahresbeginn finanziell handlungsfähig zu sein. Auch vor dem Hintergrund, dass sich die Flüchtlingssituation im ersten Quartal 2016 kaum entspannen und alle Kräfte der Verwaltung in Anspruch nehmen wird.

Dass der Kreiskämmerer Andreas Müller mit seiner Mannschaft fleißig Finanzlöcher stopfen muss, hat laut Damm jedoch nichts mit dem Flüchtlingsansturm zu tun. „Ich möchte, dass das Thema Asyl aus dem normalen Haushalt herausgenommen wird. Wir rechnen mit Ausgaben im nächsten Jahr in diesem Bereich in Höhe von rund 58 Millionen Euro. Wir gehen aber davon aus, dass wir alle diese Kosten 2016 ersetzt bekommen“, erklärt Damm.

Was die Finanzplaner vor allem ins Schwitzen brachte, sei eine erhebliche Kostensteigerung um 5,6 Millionen Euro im Jugend- und Sozialbereich. Aufwüchse gebe es laut Damm auf Grund der Zunahme der Fallzahlen. Zudem fielen höhere Kosten in den Einzelfällen an. So würden beispielsweise die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen um 1,1 Millionen Euro und die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,3 Millionen Euro ansteigen. Damm: „Wir geben immense Beträge für sozial Schwache aus. Etwa 50 Prozent des Gesamtetats werden für den Bereich Jugend und Soziales aufgewendet. Ich sage das nicht mit Kritik, sondern möchte hervorheben, dass sich die Gesellschaft durchaus um diese Menschen kümmert.“

Drei große Batzen für den Ausgleich des Etats sind: fast zehn Millionen Euro aus der Rücklage, die für Investitionen entnommen werden; Kürzungen in Höhe von sieben Millionen Euro im Bereich der Kreisverwaltung (zum Beispiel in den Positionen Instandhaltung, Investition, Schulen und Rettungsdienst) und zwischen knapp vier und fünf Millionen Euro mehr aus der Kreisumlage.

Die Kreisumlage beträgt seit vier Jahren 29,95 Prozent. Eine Erhöhung um 1,94 Prozent sollte fünf Millionen mehr für den Kreisetat bringen. Doch es regte sich Widerstand unter den Bürgermeistern, von denen viele auch im Kreistag sitzen. Der voraussichtliche Kompromiss: die Kreisumlage nur um 1,5 Prozent erhöhen und den so entstehenden Fehlbetrag durch die Aussetzung oder Streckung bestimmter Tilgungsleistungen ausgleichen. „Es gibt jetzt Signale, dass unter diesen Bedingungen eine Zustimmung zum Haushalt möglich ist.“

Von Olaf Büchel

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