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Leere Halle von Autoliv in Döbeln wird Erstaufnahme-Einrichtung

Sicherheitskonzept gefordert Leere Halle von Autoliv in Döbeln wird Erstaufnahme-Einrichtung

In die alte Autolivhalle sollen Asylbewerber einziehen. Das sächsische Innenministerium (SMI) will das ehemalige Betriebsgebäude „so schnell wie möglich“ zu einer Einrichtung für die Erstaufnahme der Flüchtlinge herrichten, teilt SMI-Sprecher Jan Meinel auf Nachfrage der DAZ mit.

In die alte Autolivhalle sollen Asylbewerber einziehen.

Quelle: Sven Bartsch

Döbeln. Anwohner haben in jüngster Zeit wieder verstärkte Aktivitäten auf dem verlassenen Firmengelände beobachtet, etwa die Mitarbeiter eines Reinigungsdienstes. Zuvor habe auf dem Grundstück höchstens mal der Wachdienst vorbeigeschaut. Gestern stiegen mehrere Herren aus Autos mit Dresdner und Chemnitzer Kennzeichen und sahen sich  vor Ort um. Es sei sehr wahrscheinlich, dass dies Vertreter der zuständigen Behörden gewesen sind, sagt SMI-Sprecher Meinel.

Ingolf Ulrich, stellvertretender Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), lässt die Katze aus dem Sack: „Wir rechnen mit einer Belegung in der 44. Kalenderwoche.  Zunächst sollen 400 Asylbewerber unterkommen. Später könnte die Kapazität erhöht werden.“ Die Landesdirektion Sachsen ist dafür zuständig, die Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Lagern unterzubringen. Außerdem betreibt sie diese Einrichtungen. In einer solchen dürfen die Asylsuchenden laut Gesetz drei Monate bleiben. In diesem Zeitraum müssen die zuständigen Bundesbehörden die Menschen nach festgelegter Quote auf die Landkreise verteilt haben. Wegen der großen Zahl an Asylbewerbern können die Leute auch länger im Erstaufnahme-Lager bleiben, sagt der LDS-Sprecher. Vor Ort in Döbeln soll sich das Deutsche Rote Kreuz um die Autoliv-Bewohner kümmern und diese sozial betreuen.

„Leider kommt die Information des Innenministeriums über die geplante Einrichtung in Döbeln sehr spät. Wir könnten sicher besser vorbereitet sein“, sagt der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Henning Homann zur Entscheidung aus Dresden. Sein Koalitions- und Stadtratskollege Sven Liebhauser von der CDU bewertet die Asyl-Pläne des SMI in Döbeln als Interimslösung. „Es ist leider so, dass bei möglicherweise mehr als einer Millionen Flüchtlingen allein im Jahr 2015 auch hier kurzfristig größere Einrichtungen als die derzeit bestehenden gebraucht werden. Aus meiner Sicht kann die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln nur eine Übergangslösung sein, da beim Objekt Infrastruktur und Logistik für eine solche Einrichtung nicht gegeben sind.“ Ähnlich wie Henning Homann fordert Sven Liebhauser ein Sicherheitskonzept. „Das sollte mit allen Beteiligten abgestimmt sein, damit Deutsche und Asylsuchende in dieser begrenzten Zeit friedlich miteinander leben können“, sagt Sven Liebhauser.

„Wir brauchen außerdem klare Strukturen, die für Sicherheit in der Einrichtung und vor allem vor der Einrichtung sorgen. Situationen wie in Heidenau gilt es in jedem Fall zu vermeiden“, sagt SPD-Mann Henning Homann. „Es ist notwendig, dass die Stadt ihre Unterstützung für die Willkommenskultur ausweitet“, sagt Henning Homann. Sven Liebhauser fordert „nach wie vor schnell wirkungsvolle Gesetze im Bund, damit nicht jeder nach Deutschland kommen kann, der will.“ Finanzielle Anreize seien zu reduzieren und eine Europäische Grenzpolizei aufzustellen, um den „unkontrollierten Zustrom nach Deutschland“ zu stoppen. Auch eine Schließung der Grenzen kann sich Sven Liebhauser vorstellen.

Die Döbelner Stadträte haben zur Erstaufnahme-Einrichtung recht unterschiedliche Ansichten. „Das SMI schafft hier Tatsachen, die ich nicht teile“, sagt Rocco Werner, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er sieht Döbeln die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik ausbaden. Außerdem sorgt er sich um die Sicherheit in der Einrichtung, in der viele Menschen auf engem Raum zusammen leben werden. „Vor allem wegen des Winters und der sinkenden Temperaturen halte ich es für notwendig, die Zeltstädte aufzulösen“, sagt dagegen CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kuhn. Und schließlich müssten die Leute ja irgendwo unterkommen. Jedoch müssen sie sich an hier geltende Gesetze halten.

„Die Dosis macht das Gift“, fasst SPD-Fraktionschef Hermann Mehner seine Ansicht zum Erstaufnahmelager deutlich. „Döbeln darf nicht überfordert werden“, sagt er. „Grundsätzlich stehe ich dem aber nicht negativ gegenüber, laut Grundgesetz besteht die Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen. Die Bundesrepublik nimmt 22,4 Milliarden Euro mehr Steuern ein, als geplant“, sagt Hermann Mehner und fragt sich: „Warum soll uns das Asylthema an den Rand der Verzweiflung bringen?“

Jana Radke, neue Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat, sieht es pragmatisch. „Die Leute kommen nach Deutschland und müssen irgendwohin. Wenn wir das geeignete Gebäude haben, dann sollen sie doch lieber dort einziehen, anstatt in Zelten zu wohnen“, sagt sie. Nur eine etwas bessere Vorbereitung hätte sich Jana Radke gewünscht.

Dirk Wurzel

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