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Döbeln Leisniger Himmelfahrts-Überfall beschäftigt Landgericht
Region Döbeln Leisniger Himmelfahrts-Überfall beschäftigt Landgericht
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11:48 29.04.2018
Die Leisniger Himmelfahrtsschlägerei hat erneut die Justiz beschäftigt. Diesmal verhandelte das Landgericht Chemnitz in zweiter Instanz. Quelle: dpa
Leisnig/Döbeln/Chemnitz

Es knallte ordentlich am 14. Mai 2015 auf der Mulde-Wiese bei Tragnitz. Eine größere Gruppe Leute ging mit Fäusten und Schlagwerkzeugen auf junge Leute los, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Angesichts der Heftigkeit des Überfalls blieben die Verletzungen vergleichsweise überschaubar. Da sollen laut Urteil des Amtsgerichtes Döbeln ein damals 23-jähriger Leisniger und ein 30-jähriger Ex-Leisniger mitgemischt haben.

Belastungseifer im Amtsgericht

Den Jüngeren verurteilte Strafrichter Janko Ehrlich wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens des Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 15 Monaten Haft, den Älteren wegen der selben Vergehen zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung. Er lebt mittlerweile in Leipzig. Bevor sie sich an dem Überfall beteiligten, haben sie laut Amtsgerichts-Urteil die Linken angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt. Dass dies auch der Ältere tat, sagte der Mittäter aus. Dessen Urteil ist rechtskräftig. Er hatte den Leipziger in der Amtsgerichts-Verhandlung sehr belastet.

Hitlergruß fällt hinten runter

Der Leipziger hingegen war mit Richter Ehrlichs Urteil nicht einverstanden und legte Rechtsmittel ein. „Wir sehen keinen Beweis für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wollen ein geringeres Strafmaß“, nannte Rechtsanwalt Gunar Seidel das Ziel der Berufung. Er sah die Aussage des Mittäters vom Belastungseifer geprägt. Vorm Landgericht wollte dieser junge Mann auch nicht als Zeuge erscheinen. Seine Frau ließ die 7. Kleine Strafkammer wissen, dass er sich die Hand verletzt habe und daher nicht nach Chemnitz kommen könne. Richter Frank Schmidt, Vorsitzender der 7. Kleinen Strafkammer, zweifelte daran, dass er diesen Zeugen würde hören können, ohne einen großen Aufwand zu veranstalten. Er schlug vor, den Hitlergruß nicht weiter zu verfolgen und das Verfahren deswegen einzustellen. Die Strafe dafür würde ohnehin nicht beträchtlich ins Gewicht zur Strafe für den Flaschenwurf fallen, was eine versuchte gefährliche Körperverletzung ist. Höchstens acht Monate Haft mit Bewährung könne er sich vorstellen, sagte der Richter in dem Rechtsgespräch.

Weg vom rechten Milieu

Verteidiger Seidel und Staatsanwalt Sebastian Hertwig stimmten dem „Deal“ zu. Rechtsanwalt Seidel räumte den Anklagepunkt „Flaschenwurf“ für seinen Mandanten ein. Nur sollte sich zeigen, dass sich strafprozessuale Wahrheit und subjektive Wahrheit fundamental unterscheiden können. Die 7. Kleine Strafkammer verurteilte den 30-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung. „Wir glauben dem Angeklagten, dass er sich von diesem dubiosen rechtsorientierten Milieu in Leisnig entfernt hat“, begründete Richter Schmidt die Entscheidung der Kammer.

Hintergrund: So urteilte das Amtsgericht

Im Prozess um die Leisniger Himmelfahrtschlägerei vom Mai 2015 fiel im Amtsgericht Döbeln am 25. November 2016 das Urteil. Strafrichter Janko Ehrlich sprach beide Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen schuldig. Den damals 23-Jährigen verurteilte er zu einem Jahr und drei Monaten Haft, den damals 29-Jährigen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Ins Gefängnis müssen beide nicht. Sie kamen mit Bewährung davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„Eine Lektion erteilen – dass das was anderes als Mische bedeutet, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das ist wie in der Disko, wenn der eine zum anderen sagt: Komm mal mit raus, wir haben etwas zu klären“, sagte Richter Ehrlich, als er das Urteil begründete. Er ging damit auf Rechtsanwalt Ulrich Eppingers Schlussvortrag ein, der den jüngeren Angeklagten verteidigte. Ulrich Eppinger wollte seinem Mandanten einen Schuldspruch wegen des schwerer wiegenden Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung ersparen, die unter anderem von einer gemeinschaftlichen Begehungsweise ausgeht. Der Klassiker ist dabei: Mehrere Schläger verprügeln einen Geschädigten. Dass mehrere einen gemeinsamen Tatplan fassen und auf andere einprügeln, geht aber auch. Wer zur Tätergruppe gehört, muss nicht mal selbst schlagen. Es reicht, dabei zu sein. „Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht“, heißt es dazu im Strafgesetzbuch. „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“, erklärte es Strafrichter Ehrlich im Gericht. Was auf diesen Fall passt, denn mindestens zehn Mann griffen eine Gruppe junger Leute an, die überwiegend linke Weltanschauungen teilen. Nicht jeder Angehöriger der Tätergruppe schlug dabei zu, die Intensität der Aggressionen war von Täter zu Täter ebenfalls unterschiedlich. Der jüngere Angeklagte verletzte einen jungen Mann mit Faustschlägen, schlug ihm die Brille kaputt. Verteidiger Eppinger sah darin nur eine einfache Körperverletzung, weil: „Die Abrede, wir gehen da mal jetzt hin, um eine Lektiojn zu erteilen, ist zu unbestimmt. Das ist doch kein Tatplan.“ Sein Mandant hatte die Schläge gestanden, den Geschädigten um Verzeihung gebeten aber abgestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der ältere Angeklagte wiederum stritt komplett alles ab, verneinte, ein Rechter zu sein und ließ das seinen auf Freispruch plädierenden Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Friedrich, in seinem Schlussvortrag wiederholen. Richter Ehrlich sah ihn trotzdem als überführt an. Der jüngere Angeklagte hatte seinen Mittäter belastet. Zeuggenaussagen taten ein übriges.

Der Prozess kratzte an der Spitze eines Eisbergs der Gewalttätigkeiten an Christi Himmelfahrt 2015 in Leisnig. Sogar Frauen sollen mit Schlagwerkzeugen auf die friedlichen Jugendlichen auf der Muldewiese losgegangen sein. Zuvor trafen sich die Täterinnen und Täter auf dem Markt und zogen dann los, um der auf der Muldenwiese campierenden Männertagsrunde „eine Lektion zu erteilen.“ diw

Diese stützt den Tatnachweis weniger auf die Angaben eines Zeugen. Der wollte sich zunächst an gar nichts mehr erinnern können, sagte dann aber auf Nachfrage von Staatsanwalt Hertwig, dass seine Erinnerung bei der Polizei frisch war. Unmittelbar nach der Tat war er zur Zeugenvernehmung dort. Die Kammer stützte sich aber auch auf das Geständnis des Angeklagten, das dessen Verteidiger abgegeben hat. Der Mann selbst sagte im letzten Wort, er habe keine Flasche geworfen. Manchmal scheint es mehr als eine Wahrheit zu geben... .

Flucht aus Leisnig

Bereits im Amtsgerichts-Verfahren hatte der Leipziger jeden Tatvorwurf bestritten. Auch gehöre er nicht zur rechten Szene. „Ich habe keine politische Einstellung“, sagte er damals wie aktuell im Landgericht. Nach den Vorfällen am Herrentag sei er mit seiner Familie aus Leisnig geflohen, weil er sich mit der „Marktgesellschaft“ überworfen habe. So bezeichnete sich die Clique, die sich regelmäßig am Leisniger Markt trifft.

Von Dirk Wurzel

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