Die Leisniger Stadtratsmitglieder haben den Bebauungsplan für das von der Stadt geplante Baugebiet am Eichbergblick mit neun Ja- und zwei Gegenstimmen gebilligt. Gunnar Jäger (CDU) enthielt sich der Stimme. Aus der Linksfraktion stimmte Ray Mathys gegen das Vorhaben. Alle drei anderen Links-Fraktionsmitglieder fehlten. In der CDU-Fraktion stellte sich nur René Quandt gegen das Vorhaben. Die Freien Wähler stimmten für das Baugebiet.
Manche Einwendungen nicht relevant
Zuvor hatte Jan-Marco Grönert vom Architekturbüro Tiepelt aus Delitzsch den Bebauungsplan vorgestellt, auch die dagegen vorgebrachten Einwände der Bürger und die Stellungnahmen der Behörden erläutert. Die Landesdirektion Chemnitz als Raumordnungsbehörde hat zum Beispiel nichts gegen das Baugebiet. Das Landratsamt Mittelsachsen, wo unter anderem umweltschützerische Belange abgewogen werden, hat nach den Worten von Gröhnert ebenfalls nichts einzuwenden. Insgesamt wurden Einwendungen zu rund 40 thematischen Punkten besprochen. Ein Teil der Einwendungen der Bürger wurde als nicht verfahrensrelevant betrachtet.
Abriss und Neubau in der Stadt zulassen
Nach den Worten von Bau- und Ordnungsamtsleiter Thomas Schröder spielen zum Beispiel die im Sommer gesammelten Unterschriften gegen das Baugebiet in dem Genehmigungsverfahren überhaupt keine Rolle.
Quandt begründete seine Gegenposition: „Wir sollten unsere Bürger nicht verprellen.“ Stattdessen brauche die Stadt Mut zu etwas Neuem, zum Beispiel Abriss und Neubau auch im Innenbereich der Stadt. „Die Bürger haben uns mal gewählt, um für deren Interessen einzustehen. Die letzte Wahl zeigte, was passiert, wenn Anliegen der Bürger ignoriert werden.“
Für die Worte bekam Quandt aus den voll besetzten Zuhörerreihen Applaus. Allgemeinwohl gehe jedoch vor Einzelwohl, entgegnete Bürgermeister Tobias Goth (CDU). Hansjörg Oehmig (CDU) meinte: „Ich verstehe, dass die Anlieger verärgert sind.“ Er hätte sich die jetzigen Einwände jedoch schon vor zehn Jahren gewünscht. Damals wurde das Gelände im Flächennutzungsplan als Baugebiet ausgewiesen. Für die Stadtentwicklung sei das Baugebiet die richtige Entscheidung.
Baugebiet trotz Abwanderung
Zum Allgemeinwohl gehört es nach Ansicht der meisten Ratsmitglieder, dass in Leisnig ein neues Baugebiet ausgewiesen werden muss, auch wenn sich beispielsweise am Breiten Rain Baugrundstücke nur schlecht bis gar nicht vermarkten lassen, außerdem soll es dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken.
Mario Böhme, einziger Leisniger SPD-Stadtrat: „Ich fragte mich zunächst auch: Braucht das die Stadt? Heute bin ich überzeugt von der Haltung dafür statt dagegen.“ Böhme fand anerkennende Worte für die Art, wie sich die Baugebiets-Gegner in das noch laufende Verfahren bisher eingebracht haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Er bat darum, sie mögen bitte auch sehen, dass Einwände Berücksichtigung gefunden hätten, wo es machbar war.
Plan wird im Dezember ausgelegt
Wie es nun weiter geht, schilderte Schröder: Derzeit befinde sich das Verfahren in der Phase der Auslegung. Anfang Dezember, so Schröder, können Interessenten in den Plan Einsicht nehmen. Dann können erneut Stellungnahmen abgegeben werden. Dies solle sechs Wochen statt wie vorgesehen vier Wochen möglich sein. Die Planunterlagen sollen zudem im Netz zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Dann folgt im Frühjahr der sogenannte Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat, worin auch Grün- und sonstige Umweltbelange enthalten sind.
Lange Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt
Selten hatte ein Tagesordnungspunkt so viel Zeit in Anspruch genommen. Schon vor Eintritt in die Tagesordnung hatte es aus den voll besetzten Zuhörerreihen die Bitte gegeben, in der Sitzung selbst zum entsprechenden Tagesordnungspunkt reden zu dürfen, was Bürgermeister Tobias Goth (CDU) jedoch nicht zuließ. So brachten die Anwohner ihre Fragen zu dem dann erst folgenden Tagesordnungspunkt 7 vorab vor. Das allein dauerte eine halbe Stunde, die Besprechung von Plan und Einwänden nochmals weit mehr als eine Stunde.
Unternehmensverflechtung hinterfragt
Einer der Einwände hinterfragte die Verflechtung der Obstland Dürrweitzschen AG mit der Mildensteiner Baugilde, dessen Geschäftsführer CDU-Ratsmitglied Dirk Morgenstern ist. Er war von der Beschlussfassung als „befangen“ ausgeschlossen. Die Baugilde ist ein Unternehmen der Obstland AG. Am Rande der Sitzung verwies Morgenstern darauf, dass diese Konstellation seine Ratsentscheidungen nicht beeinflusse: „Der Eigenheimbau nimmt ohnehin nur ein Prozent des Unternehmensumsatzes in Leisnig ein“, so Morgenstern. Der größte Teil fließe über öffentliche Aufträge.
Von Steffi Robak
