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Döbeln Volksverhetzung auf Facebook: Mann aus Raum Ostrau muss 1200 Euro zahlen
Region Döbeln Volksverhetzung auf Facebook: Mann aus Raum Ostrau muss 1200 Euro zahlen
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11:15 16.06.2016
 Ein Nutzer meldet sich im sozialen Netzwerk Facebook an. Was man dort dann allerdings schreibt, sollte man sich überlegen. Es könnte strafbar sein, wie etwa gegen Flüchtlinge zu hetzen.  Quelle: dpa
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Ostrau/Chemnitz

 Sich im Internet im Ton zu vergreifen, kann recht teuer werden. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Grenzen. Die setzt unter anderem das Strafgesetzbuch. Zum Beispiel Paragraf 130 - Volksverhetzung. Deswegen bekam ein Mann aus dem Raum Ostrau einen Strafbefehl zugestellt. Das ist ein schriftliches Urteil ohne öffentliche Hauptverhandlung, den die Staatsanwaltschaft beantragt und eine Richterin oder am ein Richter am Amtsgericht unterschreibt. Der Mann aus der Region Ostrau muss 30 Tagessätze zu 40 Euro Geldstrafe bezahlen, wie Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhardt, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, auf Nachfrage mitteilt. Das Strafbefehls-Urteil ist rechtskräftig. Da die Staatsanwaltschaften auch über die Strafvollstreckung wachen, sind diese Behörden bei solchen Anfragen aussagekräftig.

Polizei registriert mehr Volksverhetzung

Der Mann hatte im März dieses Jahres ein Bild mit Flüchtlingen auf Facebook veröffentlicht und sinngemäß darunter geschrieben, dass diese nur ein Ziel hätten: Nämlich in die Bundesrepublik zu kommen, wo man ihnen Häuser baue und sie Kinder schänden und Frauen vergewaltigen könnten. Das ist dazu angetan, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden und dadurch ihre Menschenwürde anzugreifen, sprich volksverhetzend im Sinne des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch zu sein.

Die Polizei ermittelt in zunehmenden Maße wegen Volksverhetzung. So weist die polizeiliche Kriminalstatistik für den Direktionsbezirk Chemnitz für das Jahr 2015 einen Anstieg um 19 Fälle im Vergleich zum Vorjahr aus. In diese Statistik gehen nur Fälle ein, die aus polizeilicher Sicht aufgeklärt sind. Das heißt, es konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Da aber zum Beispiel auf Facebook auch viele Nutzer nicht unter ihren richtigen Namen angemeldet sind, dürfte die Zahl der nicht aufgeklärten Fälle deutlich höher sein.

Über Nazi-Schandtaten lustig gemacht

Zuletzt verurteilte Strafrichter Christian Mansch am Amtsgericht Dippoldiswalde einen Freitaler wegen Volksverhetzung zu 750 Euro Geldstrafe, der sich auf Facebook über den Völkermord der Nazis an den Juden lustig gemacht hatte. In der Region Döbeln ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz aktuell gegen einen Nutzer der asylfeindlichen Facebook-Seite „Roßwein wehrt sich“, der dort ein Bild mit zwei Soldaten hinter einem Maschinengewehr veröffentlicht hatte. Das Foto war mit dem Text „Deutschlands schnellstes Asylverfahren - lehnt bis zu 1400 Asylbewerber pro Minute ab“ versehen.

Von Dirk Wurzel

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