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Mein-Kampf-Zitat ruft Freistaat Bayern auf den Plan

Mein-Kampf-Zitat ruft Freistaat Bayern auf den Plan

Ein strafrechtliches Nachspiel hat jetzt die Demonstration der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) am 5. Oktober. Grund: Einige der rechtsradikalen Demonstranten trugen ein Transparent, auf dem ein Zitat aus Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" prangte.

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Die Nazidemo am 5. Oktober hat ein strafrechtliches Nachspiel wegen eines Transparentes mit einem Zitat aus Hitlers "Mein Kampf".

Quelle: Wolfgang Sens

Döbeln/München. Das hat das bayerische Staatsministerium für Finanzen auf den Plan gerufen, das nun Anzeige wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 106 des Urheberrechtsgesetzes erstattetete. Den Transparentträgern droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Im Zuge der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg übertrugen die Alliierten die Urheber- und Verlagsrechte an Hitlers Machwerk auf den Freistaat Bayern. Wer daraus zitieren möchte, muss das Finanzministerium des Nachbarfreistaates um Erlaubnis fragen. Zumindest bis 2015 ist das noch so. "Die Urheberrechte gelten 70 Jahre nach dem Tod des Verfassers weiter", informiert Horst Wolf vom Pressestab des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen. Noch zwei Jahre entscheidet also der Freistaat Bayern über Hitlers Buch, das Zitieren daraus und eventuelle Nachdruckrechte.

 

In einem Schreiben des Ministeriums an den mittelsächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann heißt es dazu: "Bei der Verwaltung seiner Rechte nimmt der Freistaat Bayern bereits seit Jahrzehnten, aus Respekt gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, eine restriktive Haltung ein." Henning Homann hatte damals gemeinsam mit einem Bekannten den Transparent-Spruch als Mein-Kampf-Zitat entlarvt und das bayerische Finanzministerium eingeschaltet. Das gab jetzt bekannt, strafrechtlich gegen die unerlaubte Verwendung des Zitates vorzugehen. "Damit soll einer weiteren Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes vorgebeugt und ein deutliches Signal gegen seine Inhalte gesetzt werden", heißt es in dem Brief weiter. "Diese Haltung ist im Besonderen Ausdruck des Respektes gegenüber den Opfern des Holocausts, für die Neuveröffentlichungen immer wieder eine Konfrontation mit ihren Leiden darstellen."

 

An der Nazidemo am 5. Oktober beteiligten sich auch ehemalige Mitglieder der vor etwa einem Jahr verboteten Nationalen Sozialisten Döbeln (NSD). Diese waren bereits im Vorfeld der Demo durch nicht immer öffentlichkeitswirksame Auftritte aufgefallen, die seit dem NSD-Verbot als JN-Aktionen firmierten. Auch eine Folge der Nazi-Demo vom 5. Oktober war die Gründung des Bündnisses "Döbeln ist bunt". Das wiederum plant eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Ein Jahr NSD-Verbot", so der Arbeitstitel. Als Unterstützer hat das Bündnis bereits die Friedrich-Ebert-Stiftung gewonnen. Die Referentensuche ist ebenfalls angelaufen. Einer der Podiumsgäste soll der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein, der bereits seine Einladung erhalten hat. Dirk Wurzel

Dirk Wurzel

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