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Mittelsachsen: Kreishaushalt beschlossen

Mittelsachsen: Kreishaushalt beschlossen

Mittelsachsens Kreistag hat gestern Abend den Haushalt für 2012 beschlossen. Ausgeglichen wird der nur durch einen kräftigen Schlag auf das Sparschwein, neue Kredite und die Erhöhung der Kreisumlage.

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Freiberg/Mittelsachsen. Die Kreisräte stoßen sich seit Jahren daran, dass Städte und Gemeinden ständig bluten sollen. Dass die Kreisumlage seit der Kreisreform von 25 auf nun 29,95 Prozent gestiegen ist - obwohl sie laut Gesetz eigentlich nur in Ausnahmefällen höher als 25 Prozent sein darf. Gegen dieses "Tempolimit" wird mittlerweile in ganz Sachsen ständig verstoßen. Die FDP beantragte während der Haushaltsdebatte, die Umlage für die nächsten zwei Jahre auf unter 30 Prozent festzuschreiben. Es sei etwas faul im Staat, wenn in einer Tempo-30-Zone ständig 60 gefahren wird - und dann die Rechtsaufsicht das Tempo auf 60 setze, sagte FDP-Fraktionschef Joachim Knappe. 50 Kreisräte befürworteten den FDP-Antrag zur Festschreibung der Kreisumlage für zwei Jahre auf unter 30 Prozent. 30 waren dagegen, fünf enthielten sich.

Dass eine solche Festschreibung überhaupt diskutiert wurde, lag am bislang scheinbar unabänderlichen jährlichen Prozedere der Kreisumlagen-Erhöhung. Das alles erinnere ihn an die Wiederholungsschleife aus dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", sagte Uwe Liebscher (Freie Wähler). Er hat in der Debatte im Kreistag zudem eine gewisse Resignation bemerkt, sagte er. "Es hat hier schon temperamentvollere Diskussionen gegeben." Gleichwohl müsse der Kreis auch selbst harte Einschnitte diskutieren.

Wie die aussehen könnten, stellte FDP-Mann Knappe dar. "Wir erwarten vom Landkreis ein Konzept, wie man die Verwaltung weiter konzentrieren kann." Er sprach sich damit gegen die noch immer dezentral angelegte Struktur des Landratsamtes mit Nebenstellen in Döbeln und Mittweida aus. Nur wenn der Kreis seine Bemühungen fortsetze, könne man in Dresden wirksam auftreten. "Wir müssen neue Wege gehen, bei allem Frust wegen übertragener Lasten und gekürzter Zuweisungen - wenn wir nicht das Theater schließen oder die Sportförderung massiv zurückfahren wollen."

Der sinkende Mehrbelastungsausgleich, den Sachsen wegen der Übertragung von Mitarbeitern und Aufgaben an die Kreise zahlt, müsse erhöht werden, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Damm, Bürgermeister in Mittweida. Die strukturelle Situation der Kreishaushalte habe sich auch wegen der Kreisreform geändert. Hier sei dringend eine Korrektur nötig, sonst würden die Kommunen bald kollabieren. Mit den ständigen Erhöhungen der Kreisumlage könne es nicht weitergehen. "Die Kreisumlage ist kein Rettungsschirm für jegliches Finanzierungsproblem des Landkreises." Mehrbelastungen, die durch Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene entstehen, müssten auch auf diesen Ebenen ausgeglichen werden.

"Ist das der Preis der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform?", fragte Jens Stahlmann (Die Linke). Der Kreis könne keine Investitionsmittel mehr selbst erwirtschaften, lebe von der Hand in den Mund. Sachsen saniere sich auf Kosten von Kreisen, Städten und Gemeinden.

"Ich werde den Haushalt ablehnen", sagte Lars Naumann (Freie Wähler), Bürgermeister von Burgstädt. Die Kommunen würden unangemessen zur Kasse gebeten. Die Versprechen vor der Kreisreform zur finanziellen Situation in den Kommunen hätten sich als blutleer erwiesen. "Die Städte und Gemeinden sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen." Dabei würde doch gerade dort das Leben stattfinden. Axel Buschmann (SPD) kritisierte, dass seit Jahren keine echten Haushaltsdebatten mehr stattfinden, in denen es zum Beispiel um Schwerpunkte bei den Ausgaben geht. Die Kommunen bräuchten endlich eine vernünftige Finanzausstattung.

Aus Sicht von Landrat Volker Uhlig gehört das gesamte Finanzierungssystem auf den Kopf gestellt - sonst gelinge auch die Einheit des neuen Landkreises nicht. "Das Finanzsystem auf der kommunalen Ebene ist in dieser Form nicht mehr umsetzbar." Man sei noch nie so lange Wege nach Dresden gegangen wie dieses Mal. Jeder, der in der Landeshauptstadt mit dem Thema zu tun habe, kenne die Gesichter aus Mittelsachsens Verwaltungsspitze. Mit Blick auf eine Behördenkonzentration zeigte sich Uhlig aufgeschlossen. "Die Konzeption bekommen Sie." Es müsse aber auch geprüft werden, ob eine Konzentration tatsächlich Kostenvorteile bringt. Zweifel hegt der Landrat etwa mit Blick auf die Verwertbarkeit von möglicherweise abzustoßenden Immobilien.

Für den Haushalt stimmten 47 Kreisräte. Dagegen waren 28 - darunter auch der Döbelner Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer sowie Mochaus Gemeindechef Gunther Weber (beide CDU). Es gab 13 Enthaltungen. Björn Meine

Mittelsachsen hat ein Einnahmeproblem, sagt Andreas Müller von der Finanzverwaltung. Seit Dezember hatte die Kämmerei ein Haushaltsloch von zehn Millionen Euro zu stopfen. Die Einbrüche bei Schlüsselzuweisungen und Sonderzuweisungen vom Land sind dramatisch. Deshalb räumt der Kreis seine Rücklagen, also sozusagen sein Sparschwein, bis auf den Mindestbestand ab. Zudem beteiligt sich der Bund an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - das mildert die millionenschweren Belastungen des Kreises in diesem Bereich etwas. Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, steigt von 27,85 auf 29,95 Prozent. Der Freistaat hat in seinen Zuweisungen leicht nachgebessert. Die Kosten für Unterkunft und Heizung im Hartz-IV-Bereich sinken wegen der stabilen Konjunktur. Zudem wurde nochmals der Haushalt durchforstet. Der ist jetzt 378 Millionen Euro schwer; 329 Millionen entfallen auf den Verwaltungs-, 49 Millionen auf den Vermögenshaushalt.

Trotzdem drohen Gefahren. Wird im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss von nur 3,3 Prozent erzielt, würde das den Kreis mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich belasten. Bei schlechterer Konjunktur steigt die Belastung wegen höherer Kosten der Unterkunft und Heizung durch mehr Hartz-IV-Empfänger. Kämmerer Müller sprach zudem von einem Investitionsstau von 3,5 bis vier Millionen Euro. 2012 fließen größere Summen unter anderem in Kreisstraßen (6,3 Millionen Euro) und Breitbandausbau (9,7 Millionen).bm

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