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Mittelsachsens Kreisräte vor Gewissensfrage

Mittelsachsens Kreisräte vor Gewissensfrage

Mindestens ein Thema verspricht besonderen Zündstoff für die morgige Sitzung des Kreistages in Freiberg. Die Fraktionen sollen über Konsequenzen aus der Kostenentwicklung bei der Schülerbeförderung entscheiden.

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Das Schülerticket - hier von der Gymnasiastin Maggie in Hartha gezeigt - soll auf Vorschlag des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen teurer werden. Auf Eltern käme eine Kostensteigerung um 50 Euro pro Jahr zu. Morgen soll der Kreistag entscheiden.

Quelle: Sven Bartsch

Döbeln/Freiberg. Zu Beginn des Jahres 2011 hat der Landkreis die Schülerbeförderung zwischen Döbeln, Mittweida und Freiberg in die Verantwortung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) gelegt. Der koordiniert den Schülerverkehr einheitlich außerdem für die Landkreise Zwickau und den Erzgebirgskreis. Nicht alles ist durch die Zentralisierung dieser Aufgaben besser geworden. Kritik hat es aus unterschiedlichen Richtungen immer wieder hinsichtlich der Fahrtzeiten und den Anbindungen der einzelnen Linien gegeben.

4,2 Millionen Euro benötigt der Zweckverband inzwischen mehr als in den Aufgabenübertragungsverträgen 2010 vorgesehen. Darin wurden Pauschalbeträge vereinbart, die - aus heutiger Sicht - die Kosten des Zweckverbandes nicht decken. Der ZVMS nennt gestiegene Betriebs- und Personalkosten sowie steigende Kosten beim freigestellten Schülerverkehr und mehr zu befördernde Schüler als Ursachen für die Kostenentwicklung. Bereits im August dieses Jahres war es zu einer Erhöhung der Schülerverbundkarte von 35,80 auf 39 Euro gekommen. Die nächste Preissteigerung um weitere fünf Euro ist für August 2013 angepeilt.

Für die Schülerverbundkarten wurden Eltern bislang mit maximal 80 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Um den Mehrbedarf des ZVMS auszugleichen, schlägt der Verband dem Kreistag vor, die Elternanteile für die Schülertickets um rund 700 000 Euro auf insgesamt 1,84 Millionen Euro allein im Landkreis Mittelsachsen zu erhöhen. Pro Familie würde das bei 14 000 Nutzern einen maximalen Eigenanteil von 131 Euro bedeuten (bisher 80 Euro).

Für den ZVMS besteht dringender Handlungsbedarf. Die Lage ist ernst. Nachdem 2011 in der mittelsächsischen Schülerbeförderung noch ein Einnahmeplus von 57 600 Euro erwirtschaftet wurde, enden die Prognosen für 2012 und 2013 mit einem dicken Minus von 900 000 beziehungsweise 780 000 Euro. "Ursprünglich war geplant, die Pauschalbeträge, die der Verbund aus Regionalisierungsmitteln erhält, 2014 erstmals auf den Prüfstand zu stellen. Aufgrund der Kostensteigerungen muss das früher erfolgen", erklärte Beigeordneter Jörg Höllmüller, der es auch nach zweijähriger Praxis und den offensichtlich gewordenen Mehrkosten "für gut hält, die Beförderungsaufgaben an den Zweckverband übertragen zu haben, da es nachhaltig den ÖPNV stärkt", plädierte der Beigeordnete.

Der lässt auch keine Luft an aufgekommene Kritik, die Qualität der Schülerbeförderung stünde in keinem Verhältnis zu den drohenden Preissteigerungen. Insbesondere dagegen, dass Schulwege durch ungünstige Verbindungen oft länger dauerten als 30 Minuten konterte Höllmüller: "Wir stützen uns im Primarbereich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, demnach Beförderungszeiten nicht länger als 60 Minuten betragen dürfen. Diese Vorgaben werden in Mittelsachsen flächendeckend eingehalten." Auch gebe es an der Pünktlichkeit der Schulbusse aus Sicht des Landkreises keine Beanstandungen.

In der Kreistagssitzung, die morgen um 15 Uhr im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft "Julius Weisbach" in Freiberg beginnt, werden sich die Räte dahingehend positionieren müssen, von welchen Schultern der Mehrbedarf an Mitteln für die Schülerbeförderung getragen werden soll. Eine Gewissensfrage. Landrat Volker Uhlig (CDU) wies auf fehlenden Spielraum im Kreisetat hin: "Die Landkreiskassen sind leer. Es gibt an mehreren Stellen einen erhöhten Finanzbedarf."

 

 

Das Gremium beschließt über die Gewinnverwendung des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 367 500 Euro im Geschäftsjahr 2011.

Zum Beschluss steht ein neues Konzept zum Verfahren der europaweiten Vergabe abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen.

Es erfolgen Informationen zum neuen Organisationsmodell für das "Sächsische Burgen- und Heideland".

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Landkreis-Etat für 2013 wird vorgestellt.

Thomas Lieb

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