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Mittelsachsens Kreistag stimmt höherer Umlage zu

Haushalt 2016 Mittelsachsens Kreistag stimmt höherer Umlage zu

Der Kreistag Mittelsachsen hat dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für 2016 mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktion von SPD und Grünen lehnte den Etat ab, auch aus den Reihen der CDU gab es Widerstand. Der Finanzplan sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent vor – ein geringerer Wert als die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte.

Die Ausgaben im Sozialbereich umfassen etwa die Hälfte des Gesamtetats.

Quelle: dpa

Mittelsachsen. Die Kommunen im Landkreis müssen im nächsten Jahr eine höhere Kreisumlage zahlen. Der Hebesatz steigt von bislang 29,95 Prozent (gilt seit 2012) auf 31,45 Prozent. Damit fällt der Anstieg um 0,44 Prozent geringer aus, als ursprünglich von der Kreisverwaltung geplant. Kritik aus den Kommunen – im Kreistag sitzen 44 amtierende und ehemalige Bürgermeister – war vorausgegangen. Die mittelsächsische Kreisumlage bleibt trotzdem noch unter dem Durchschnitt der sächsischen Umlage, die im Bundesländervergleich die niedrigste ist. Grundlage für die Erhebung der Kreisumlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen.

Der neue Hebesatz ist Bestandteil des Haushaltsplanes des Landkreises für 2016, dem der Kreistag am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt hat. Nach Berechnungen von Kämmerer Andreas Müller spült die Umlage im nächsten Jahr 4,1 Millionen Euro in die Kreiskasse. Der Beschlussfassung gingen ausführliche Erklärungen der Fraktionen voraus. Der Kreisrat und Oberbürgermeister von Freiberg, Sven Krüger (SPD), bezeichnete die Umlage-Erhöhung als „deutlichen Griff in die Taschen der Bürger“. Städte wie Freiberg müssten die Steuern erhöhen, um die Kreisumlage zu finanzieren. Die Fraktion von SPD/Grünen stimmte gegen den Haushalt. Ebenso die Linke. Deren Fraktionschef Gottfried Jubelt verwies auf die um fast dreieinhalb Millionen Euro steigenden Personalkosten und bemängelte, dass es für die Kreisverwaltung kein Personalentwicklungskonzept gibt. „Warum wird im Landratsamt nicht über einen freiwilligen Verzicht auf Lohnerhöhung oder auf Leistungszulagen nachgedacht?“, will Jubelt wissen.

Die Liberalen, die dem Haushaltsplan zustimmten, sehen vor allem in den stetig steigenden Kosten für Jugend und Soziales ein Problem. „Wir haben ein Sozialsystem mit völlig überzogenen Standards“, kritisierte Volkmar Schreiter.

Landrat Matthias Damm (CDU) warnte vor der Abstimmung vor Trotz- und Verweigerungshaltungen. Diese würden die Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit des Kreises gefährden. Mittelsachsen will beispielsweise rund 11 Millionen Euro für Straßenbau, 2,3 Millionen Euro für Kitas und 1,1 Millionen für Schulen ausgeben.

Von Olaf Büchel

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