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Mülltaucher geht straffrei aus

Mülltaucher geht straffrei aus

Mit Freispruch des Angeklagten Christof N. endete gestern ein neu aufgerollter Prozess am Amtsgericht Döbeln wegen "Mülltauchens". Richter Janko Ehrlich mühte sich um zügigen Verhandlungsverlauf.

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Mit einem Brunch auf dem Gehweg vor dem Döbelner Amtsgericht machten Christof N. und seine Sympathisanten auf ihr Anliegen aufmerksam.

Quelle: J. Kulschewski

Döbeln. Es ging, wie schon vor einem knappen Jahr, um einen im März 2010 vermeintlich verübten Diebstahl abgelaufener Lebensmittel aus einem Marktkauf-Container in Döbeln, neudeutsch Mülltauchen oder Containern genannt. Marktkauf Döbeln selbst hatte keine Anzeige erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft Chemnitz pochte auf öffentliches Interesse, weil die Mülltaucher eine Umfriedung überwunden haben sollen. Während Frederik V. aus Hamburg damals die Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage gemeinnütziger Arbeit akzeptierte, wollte das Christof N. aus Reiskirchen bei Gießen nicht. Deshalb die erneute Verhandlung.

"Für mich ist das ein politisches Verfahren. Ich bin gewappnet, das Thema Lebensmittelvernichtung breit auszupacken", sagte der 25-Jährige, der wieder barfuß und ohne Anwalt erschien, gestern vor der Verhandlung. Es drohte also wieder ein stundenlanger Schlagabtausch zwischen Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Richter. Letzterer wollte das verhindern und versuchte gleich zu Beginn zu entschärfen: "Für Ihr gesellschaftliches Engagement habe ich Verständnis, vielleicht auch gewisse Sympathien. Doch hier verhandeln wir den Diebstahl." Trotzdem überzog Christof N. den Richter mit Rügen und Anträgen: wegen nicht funktionierender Uhr im Gerichtssaal, weil er seinen Laptop während der Verhandlung nicht nutzen durfte, weil er gern eine Wahlverteidigerin gehabt hätte und Richter Ehrlich schließlich für befangen hielt.

Ehrlich baute trotzdem weiter Brücken, bis endlich der Letzte im Gerichtssaal begriff, wo der Hase hinlaufen sollte.

Die Beweislage war nämlich mehr als dünn. Zwar waren Christof N. und sein "Taucher"-Kollege zu mitternächtlicher Stunde von der Polizei auf dem Marktkaufparkplatz mit einem Mopedanhänger voll abgelaufener Lebensmittel angetroffen, aber nicht auf frischer Tat ertappt worden. Da halfen auch die Zeugenaussagen von Marktkaufchef Sven Fößner und eines Polizisten nicht weiter. Zumindest versuchte Flößner in der Diskussion um Lebensmittelvernichtung eine Lanze für den Einkaufsmarkt zu brechen: "Alle verbrauchsfähigen Lebensmittel, die wir nicht mehr verkaufen, geben wir an die Döbelner Tafel weiter. Mit Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, ist das nicht möglich." Wie viele Lebensmittel bei Marktkauf tatsächlich in der Tonne landen, wollte oder konnte Flößner nicht beziffern.

Für Richter Janko Ehrlich stand fest, dass der zur Anklage gebrachte Diebstahl bei Marktkauf nicht nachgewiesen werden kann. "Die Lebensmittel könnten auch von Edeka stammen oder sie wurden schon ein paar Tage lang mit dem Hänger herumgefahren. Wir wissen es nicht." Staatsanwalt Steffan wollte (oder musste) noch einmal gegenhalten mit dem Umstand, dass das Moped, an dem der Anhänger mit den Lebensmitteln hing, zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht versichert war. Doch da nicht mehr festzustellen war, ob damit überhaupt gefahren wurde und wenn ja, wer gefahren ist, zerschlug sich auch dieser letzte Einwand. Der Staatsanwalt beantragte Freispruch, Christof N. hatte - nach langem Plädoyer gegen Lebensmittelvernichtung - nichts dagegen und Richter Janko Ehrlich sputete sich, den Freispruch auch auszusprechen. Die Kosten der Verhandlung übernimmt die Staatskasse. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Kurz nach der reichlich zweistündigen Verhandlung verschickten die Aktivisten eine Pressemitteilung mit folgendem Schluss: "Christof N. wird auf jeden Fall weiterhin Lebensmittel vor der Vernichtung retten - denn so genannten Müll gibt's genug." O. Büchel

-Standpunkt

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