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"Niemand darf ein Asylheim als Zielscheibe nutzen"

"Niemand darf ein Asylheim als Zielscheibe nutzen"

Zwischen zwei Welten pendelte der neue Landrat Matthias Damm (CDU/61) in den zurückliegenden Wochen. Einerseits wollte der bisherige Oberbürgermeister von Mittweida die Übergabe an seinen Nachfolger Ralph Schreiber perfekt machen, andererseits fuchste er sich schon im Landratsamt in Freiberg ein.

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Matthias Damm hatte am Montag den ersten offiziellen Tag als Landrat.

Quelle: obü

Seit Wochenbeginn ist er voll und ganz Mittelsachsen-Chef. Der Terminkalender ist voll, für Verschnaufpausen keine Zeit.

 

Schwerpunkt Flüchtlinge

 

In Döbeln kommen diese Woche die nächsten knapp 50 Flüchtlinge aus Syrien an. Die Unterbringung und die Betreuung von Asylbewerbern ist einer der Hauptschwerpunkte in der Kreisverwaltung, der vom Liegenschaftsamt über Jugend und Soziales bis hin zum Gesundheitsamt viele Bereiche der Behörde durchdringt. "Der Zustrom von Asylsuchenden in den Landkreis reißt nicht ab. Es ist nicht abzusehen, wie es mit dem Zuzug weiter geht. Wir haben dabei Aufgaben zu erfüllen und denen stellen wir uns mit ganzer Kraft", erklärt Damm.

 

Gewalt darf nicht sein

 

Die im Landkreis verübten Anschläge auf bestehende und geplante Asylunterkünfte verurteilt Damm aufs Schärfste: "So etwas hat es nicht zu geben. Niemand hat ein Asylheim als Zielscheibe zu nutzen. Wir bringen diese Vorfälle konsequent zur Anzeige und ich hoffe, dass Staatsschutz und Polizei mit Erfolg ermitteln. Ich halte die Anschläge für eine schlimme Entwicklung. Zum Thema Asyl kann man durchaus eine unterschiedliche Haltung haben. Aber Gewalt darf nicht sein."

 

Ohne Bleiberecht Land verlassen

 

Der neue Landrat spricht aber auch in anderer Hinsicht Klartext: "Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen allerdings zügig das Land wieder verlassen. Sie blockieren sonst die Plätze für die Menschen mit Asylanspruch." Damm ist der Auffassung, dass keiner an den Pranger gestellt werden darf, der eine solche Haltung vertritt. Er ist zudem grundsätzlich dafür, die Bevölkerung rechtzeitig einzubeziehen und sie über geplante Unterbringungen von Flüchtlingen so früh wie möglich zu informieren. "Wenn es uns nicht gelingt, die Bürger mitzunehmen, dann versagen wir als Gesellschaft. Wer Akzeptanz erreichen will, der muss auch mit den Leuten reden."

 

Bund mehr in Verantwortung nehmen

 

Die zusätzlichen rund 220 000 Euro, die der Landkreis vom Freistaat für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält, bezeichnet Matthias Damm als "Tropfen auf den heißen Stein". Er sagt: "Es muss weiter gedacht werden. Wenn der Bund hier ruft, dann darf er das Problem nicht den Städten und Gemeinden überlassen." Die jetzigen Verwerfungen schreibt der Landrat auch der unerwarteten Dynamik des Zustroms zu. Die Bürger könnten sich sicher sein, dass die Kommunen ihre Stimme erheben. "Es gibt auf allen Ebenen Gespräche, Forderungen. Es muss eine zentrale Lösung geben und ich bin mir sicher, dass diese auch gefunden wird."

 

Mehr Zuschüsse für Kreisstraßenbau

 

Der Kreisstraßenbau steht auch ganz oben auf dem Aufgabenzettel von Matthias Damm. "Wir haben ein Netz von zirka 700 Kilometern. Mit der aktuellen Mittelzuweisung bräuchten wir 50 Jahre, bis alles saniert ist. Das kann nicht die Lösung sein", findet der Landrat. Wenn der Freistaat das Geld für den Kreisstraßenbau beispielsweise in Mittelsachsen von jährlich vier auf acht Millionen Euro verdoppeln würde, könnten laut Damm problematische Abschnitte wesentlich zügiger saniert werden. "Wir werden uns da in Dresden Gehör verschaffen."

 

Festhalten an Verwaltungsstandorten

 

Eine Zentralisierung der Kreisverwaltung strebt Matthias Damm nicht an. "Ich stehe zu den Standorten in Döbeln, Freiberg und Mittweida. Diese Struktur bleibt. Das ist ein Stand, der überall akzeptiert wird. Er ermögliche zielgerichtete Dienstleistung in der Fläche.

 

Pragmatisch und emotionslos

 

Der Landrat sieht die Behörde, der er vorsteht, vor allem als Dienstleister für Bürger und Unternehmen. Mit Finanzen sollte die öffentliche Körperschaft nicht anders umgehen, wie ein Privater. Kredite müssten die Ausnahme sein. Er steht nach eigenen Worten für "Nachhaltigkeit und Pragmatismus". Damm will an seine Arbeit auch mit einer gewissen Emotionslosigkeit herangehen. "Weil Emotionen oftmals den Blick versperren."

Olaf Büchel

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