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Ohne Radio - aber mit Gebühr

Ohne Radio - aber mit Gebühr

Mittelsachsen/Region Döbeln. Die GEZ bittet im neuen Jahr anders zur Kasse und nimmt Beiträge statt Gebühren. Bei Gewerbetreibenden richtet sich dessen Höhe dann zum Beispiel nach Mitarbeiterzahl und Größe des Fuhrparks.

Mit der GEZ ärgert sich Holger Hummitzsch herum, seit es seinen Pflegebetrieb gibt. Das sind fast 20 Jahre. Schließlich fahren die Mitarbeiter mit 13 firmeneigenen Wagen zur Kundschaft. Die Autos haben Radios. "Ich habe die Antennen der Autoradios abgeklemmt, denn man sagte mir, das reiche für eine Gebührenbefreiung aus", sagt Holger Hummitzsch. Die GEZ bat trotzdem zur Kasse. Die Geräte ganz aus den Autos zu entfernen wäre die einzige Möglichkeit gewesen, die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sparen.

Im kommenden Jahr ist es damit ­vorbei. Dann zahlen Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler für ge­werblich genutzte Pkw, ganz gleich ob diese zum Betriebsvermögen gehören oder der Betroffene seinen Privatwagen lediglich ab und an gewerblich fährt. Ob ein Autoradio drin ist oder nicht - die GEZ bittet trotzdem zur Kasse. Wer mehrere Firmen-Fahrzeuge hat, braucht für eins aus dieser Flotte keinen Beitrag bezahlen.

Beim Pflegedienst Hummitzsch hieße das, für ein Dutzend Autos jeweils 5,99 Euro Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dazu kommt die Abgabe, die die Firma sowieso entrichten muss. Dessen Höhe hat der Gesetzgeber nach Mitarbeiterzahl und Anzahl der Betriebsstätten gestaffelt. Für den Roßweiner Pflegedienst hieße das: rund 90 Euro im Monat gehen an die GEZ, macht 1080 Euro im Jahr. "Das sind Mehrbelastungen für den Betrieb, die ich lieber woanders investieren würde, anstatt sie der GEZ zu geben", sagt Holger Hummitzsch.

Im gewerblichen Bereich profitieren eigentlich nur Kleinunternehmer, die weniger als acht Mitarbeiter beschäf­tigen. Sie brauchen für ihre Be­triebstätten nur 5,99 Euro zahlen. "Selbst­ständige bezahlen für das häusliche Arbeitszimmer nicht, wenn sie bereits den Haushaltsbeitrag entrichten. Dieser fällt zusätzlich für ein betrieblich ­genutztes Fahrzeug an", sagt Christina Strecker, Juristin im Geschäftsbereich Handel und Dienstleistungen der IHK Chemnitz, zu deren Kammerbezirk auch die Region Döbeln gehört. "Uns gefällt nicht, dass auch die Wirtschaft den Beitrag zahlen muss", sagt Christina Strecker. Die Kammer werde ganz genau beobachten, in welchen Branchen sich die Neureglungen besonders negativ bemerkbar machen, kündigt die IHK-Frau an.

Draufzahlen für den Rundfunk - das müssen auch die Fuhrbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße. Die Firma Elsner Transport und Logistik in ­Naunhof (ehemals Bockelwitz, jetzt Leisnig) ist mit ihren 40 Lkw's davon betroffen. "Wir zahlen 70 Euro mehr im Monat", sagt Geschäftsführerin Yvonne Elsner. "Das ist zwar ärgerlich aber noch vertretbar." Sie gibt zu bedenken, wie hart die Neureglungen Speditionen mit über 100 Fahrzeugen und entsprechender Mitarbeiterschaft finanziell treffen wird.

Auf den ersten Blick moderat erscheinen die Mehrkosten, welche die Stadt Döbeln ab Januar an die GEZ zahlen muss. "Wir zahlen 337 Euro mehr pro Jahr. Diese Summe betrifft aber nur das Rathaus mit 102 Mitarbeitern und fünf Fahrzeugen", sagt Stadtsprecher Thomas Mettcher. Dazu kommen die Gebühren für weitere städtische Einrichtungen, wie Kita und Schulen. Darüber hat die Stadt aber noch keinen Überblick. Ein Bescheid der GEZ flatterte Thomas Mettcher zufolge auch nicht in den Rathausbriefkasten am Obermarkt.

Die Stadtverwaltung Freiberg hat bereits das GEZ-Aufgeld in den Haushalt eingepflegt. "Es wird mehr, wir können aber noch nicht genau sagen, wie viel. Es gilt, den Bescheid abzuwarten", sagt Freibergs Rathaussprecherin Katharina Wegelt. Zur genauen Höhe der geplanten Mehrkosten im städtischen Etat der Kreisstadt gibt Katharina Wegelt keine Auskunft.

Dirk Wurzel i www.rundfunkbeitrag.de

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