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Ostrau klagt

Gemeinde soll knapp 16 000 Euro Fördermittel zurückzahlen Ostrau klagt

Nach 15 Jahren fordert die Sächsische Aufbaubank (SAB) von der Gemeinde Ostrau knapp 16 000 Euro Fördermittel zurück. Diese hatte die Kommune für den Rückbau von Schornsteinköpfen auf ihren Wohnhäusern an der Oschatzer Straße verwendet. Das sei unnötig gewesen, meint nun die SAB. Die Gemeinde will nun klagen.

Die grauen Flecken auf den Dächern der Wohnhäuser an der Oschatzer Straße in ostrau zeugen noch von den Schornsteinköpfen, die 2002 abgebaut wurden.

Quelle: Sven Bartsch

Ostrau. Geister aus der Vergangenheit sind kürzlich in der Gemeinde Ostrau aufgetaucht: Genau am 29. Mai erhielt die Gemeindeverwaltung ein Schreiben von der Sächsischen Aufbaubank (SAB), in der der Kommune mitgeteilt wird, dass sie 15 848,37 Euro Fördergeld aus dem Programm Stadtumbau Ost zurückzahlen soll. Dagegen will die Gemeinde nun klagen, wie der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschloss. Damit geht ein bereits 15 Jahre währender Zwist in die nächste Runde.

Hintergrund: 2002 erhielt Ostrau die Fördermittel, um die Dächer der kommunalen Wohnhäuser an der Oschatzer Straße zu sichern. Konkret seien dabei die alten Schornsteinköpfe zurückgebaut worden, die nach dem Einbau einer neuen Heizung nicht benötigt und zudem baufällig waren. „Die Köpfe standen kurz vor dem Zusammenbrechen, die Dächer waren durch ihren Zustand gefährdet“, beschrieb Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) den Hintergrund der Aktion.

Doch die Gemeinde ließ sich Zeit mit dem Verwendungsnachweis. Mehrfach wurde die Frist dafür verlängert, bis er 2012 von der SAB geprüft wurde. Die wiederum benötigte weitere drei Jahre, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Rückbau im Nachhinein doch nicht als förderfähig eingestuft wurde – verbunden mit der Rückforderung des Geldes. Die Gemeinde ging umgehend in Widerspruch und verfasste eine 14-seitige Begründung für ihre Ansicht.

Dieser Widerspruch ist nun zurückgewiesen worden. Die Argumentation der SAB: Es hätte ausgereicht, die Schornsteinköpfe abzudecken, anstatt sie zurückzubauen und die Dächer an diesen Stellen neu zu decken.

Bürgermeister Schilling zeigte sich anhand des Schreibens empört. „Der Umgang mit uns ist schäbig. Wir haben das Geld ordnungsgemäß und nirgendwo anders verwendet. Die Maßnahme war dringend und ohne Alternativen. Von Dresden aus konnten die das sicher alles sehr gut beurteilen mit der Abdeckung. Dass wir Fördermittel 15 Jahre später zurückzahlen sollen, lässt mir graue Haare wachsen, was für Leichen da noch im Keller liegen“, meinte er mit einem Schuss Galgenhumor.

Die Verwaltung setzt nach Rücksprache mit ihrem Rechtsanwalt nun auf eine Klage. Der sieht gute Chancen auf einen juristischen Erfolg. Zudem hat die Rechtsschutzversicherung die Übernahme bereits zugesichert, so dass der Gemeinde für den Prozess maximal 500 Euro Selbstbeteiligung als Kosten entstehen. Sollte man jedoch verlieren, müssten zusätzlich zu den geforderten Fördermitteln Zinsen für die vergangenen 15 Jahre gezahlt werden. Dies müsste die Kommune komplett aus Eigenmitteln bestreiten.

Von Sebastian Fink

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