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Döbeln Ostrau will Spielothek verhindern und pocht auf Abstand zu Schulsportgelände
Region Döbeln Ostrau will Spielothek verhindern und pocht auf Abstand zu Schulsportgelände
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00:18 18.03.2017
In den früheren Schleckermarkt im Ostrauer Gewerbegebiet könnte bald eine Automaten-Spielhalle einziehen. Quelle: Wolfgang Sens
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Ostrau

Der Konflikt um die Ansiedlung einer Automaten-Spielothek im früheren Schlecker-Markt im Ostrauer Gewerbegebiet geht in die dritte Runde: Vor fast genau einem Jahr war das Ansinnen des Spielhallenbetreibers Olaf Krahl aus Grimma erstmals Thema im Gemeinderat, einen Monat später erneut. Beide Male hatte sich das Gremium klar gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) hatte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass im Gewerbegebiet keine explizite Ausnahmeregelung für die Errichtung von Vergnügungsstätten wie eine Spielothek bestehe.

Doch genau dies hat das Landratsamt bei der Prüfung des Bebauungsplans und der aktuellen Bebauung nun widerlegt. „Man hat andere Ausnahmefälle abgeprüft. Das Ergebnis war, dass in dem Bereich des Gewerbegebietes ausschließlich Gewerbeflächen errichtet werden dürfen. Wir haben dort nun aber trotzdem ein Gebäude mit 18 Wohnungen, Hotel und Gaststätte. Wir haben diese Ausnahme zugelassen, dann müssten wir jetzt auch die Ausnahme einer Spielothek zulassen“, erklärte Schilling den Gemeinderäten zur Sitzung am Dienstagabend.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Gemeinde aufgrund dieser Argumentation in einem möglichen Rechtsstreit gegen den Antragsteller keine Siegchance hätte. Stattdessen wolle die Kommune nun ihre erneute Ablehnung anders begründen: „Laut Glücksspielstaatsvertrag muss der Mindestabstand von Spielotheken zu allgemeinbildenden Schulen mindestens 250 Meter betragen. Unsere Schule ist zwar 300 Meter entfernt, aber der Sportplatz mit dem Sportlerheim, wo auch der Jugendclub untergebracht sind, liegen in diesem Radius“, sagte Schilling. Da das Sportgelände von der Schule zu Unterrichtszwecken genutzt werde, müsse er in die Abstandsregelung einbezogen werden. Schüler könnten die Spielothek vom Unterricht aus sehen und dadurch zum Glücksspiel verleitet werden.

Dieser Argumentation der Gemeinde folgten auch die Räte. Heike Grundmann schlug vor, den Anwalt der Kommune, der auf Verwaltungsrecht spezialisiert sei, in dieser Frage noch einmal zu konsultieren. Der Gemeinderat erteilte Schilling das Mandat für ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch.

Auch ein neues Mitglied der Gemeinde meldete sich zu Wort. Paata Kvantidze, georgischer Asylbewerber, der mit seiner fünfköpfigen Familie nach dem Krieg gegen Russland nach Deutschland geflüchtet ist und in der Thälmann-Straße ein vorübergehendes Zuhause gefunden hat, nahm erstmals als Anwohner an der öffentlichen Sitzung teil. „Ich habe mit Glücksspiel schon viel erlebt, das ist schlimmer als Drogen. Egal wie vorteilhaft das geldmäßig ist, es ist wichtiger die Menschen zu schützen“, meinte der frühere Student an der Berliner Universität, wo er bis 2009 fließend deutsch gelernt hatte. Er sorge sich vor allem um die anderen Asylbewerber in Ostrau. „Für sie ist das wie ein Lockvogel. Sie leben von Sozialhilfe und haben erstmal wenig Perspektive“, sagte er.

Klaus Vester, einer der Eigentümer der Wohnungen im betreffenden Gebäude, hofft auf die Entscheidung des Landratsamtes, das den Fall derzeit prüft. „Wir Anwohner sind dagegen, die Gemeinde ist dagegen und ich hoffe nicht dass man uns das aufdrückt“, sagte er auf DAZ-Nachfrage. Falle die Entscheidung dennoch zu Gunsten Krahls, müsse man sich damit arrangieren. Das sieht auch Schilling so. „Es gibt ein sehr hohes Suchtpotenzial, aber es ist kein kriminelles Gewerbe. Ich würde nicht dagegen klage, wenn uns die Handhabe fehlt.“

Von Sebastian Fink

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